“Mensch”, hab ich mir gedacht, “jetzt zeigt endlich mal jemand, die man die SPD retten kann”, als ich die Schlagzeile “So kommen die Sozialdemokraten endlich aus der Krise” auf SPIEGEL Online gesehen habe. Meine Euphorie schwand allerdings bereits deutlich, als ich den Namen des Verfassers las: Franz Walter, im Nebenberuf Politikwissenschaftler, hauptberuflich “SPD-Versteher”. Auch der Einleitungstext macht skeptisch: “Die SPD muss dringend umsteuern, um aus der Krise zu kommen. Dafür muss sie endlich ihren Kurs der ‘neuen Mitte‘ verinnerlichen - und sich machtpolitisch gegenüber der Linken öffnen.”

Falls Sie eben so etwas wie “Äh, wie jetzt?” gedacht haben - ganz ruhig, so ging es mir auch. Hier die Kurzfassung des Artikels:

“Es steht zu erwarten, dass die Sozialdemokraten in mittlerer Frist anerkennen, was aus ihnen tatsächlich geworden ist. Die Agenda-Politik Schröders markierte eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes, vor allem in der Historie der eigenen Partei. (…) Man muss - wie der Verfasser - kein Freund der Agenda 2010 sein, um einzusehen, dass die neuen Sozialdemokraten des Jahres 2008 nicht mehr ‘alte SPD’ spielen können (…). Die gewandelte SPD ist jetzt eine gemäßigt soziale, gemäßigt linksliberale, gemäßigt kosmopolitische Partei der gemäßigt halblinken Mitte der deutschen Gesellschaft.

Und diese (…) ergebnisorientierte Mitte erwartet keine sentimentale Sozialismusrückschau; sie will durch handfesten Realismus ihre Interessen vertreten sehen. Die Schröder- und erst recht die Post-Schröder-Partei ist zu einer politischen Agentur dieser ressourcenstarken Arbeitnehmer in der Mitte der marktförmig strukturierten Wissensgesellschaft geworden. Dagegen ist die SPD zu einer robusten antikapitalistischen Strategie, zu einem harten Konflikt mit den bürgerlichen Globalisierungseliten weder fähig noch willens. Insofern sollte sie auch erst gar nicht so tun, als könne sie das trotzdem werden. (…)

Die SPD hat somit den soziologischen und ideologischen Wandel hinter sich. Sie muss es sich nur noch eingestehen und sich dazu auch selbstbewusst bekennen. Insofern war es geradezu Harakiri, sich die Zielprojektion des ‘Demokratischen Sozialismus‘ auf dem jüngsten Parteitag abermals und fast triumphalistisch ins Programm zu schreiben. Denn schließlich: Die SPD ist alles andere als eine Partei irgendeines Sozialismus. (…)

Doch gerade wenn man den Weg einer Partei der neuen Mitte nach den Irrwegen der vorangegangenen Monate nun wieder konsistent und unverklemmt fortsetzen will, braucht man ein ebenso kühl-realistisches Verhältnis zu einer Partei links von sich selbst. (…)

Denn eine SPD der neuen Mitte ist zur Integration des unteren Fünftels der Gesellschaft nicht mehr in der Lage. Und eine Partei der neuen Mitte kann ihren Modernisierungskurs nur dann als stringentes und handlungsstarkes Projekt weiter vorantreiben, wenn sie keine sozialpaternalistischen Kompromisse macht, wenn sie nicht den Samariterton der Arbeiterwohlfahrtsfunktionäre anzuschlagen, nicht den Lafontainismus mehr parteiintern einzubinden braucht.

Kurzum: Die Neue-Mitte-SPD kann ihre Politik nur dann zielstrebig verfolgen und politisch gegen die Union zum Erfolg führen, wenn eine intakte, kampagnenstarke, gut geführte, populistisch raffinierte Linkspartei die zurückgebliebenen und sozial frustrierten Unterschichten sammelt und eine Merkel-Westerwelle-Koalition dadurch weiterhin allein arithmetisch unmöglich macht. Eine solche Linkspartei wäre (…) eine Entlastung für einen Modernisierungskurs der ‘Neuen Mitte’. Man wäre dann nicht mehr Volkspartei. Aber darauf kommt es in einem Vielparteiensystem machtpolitisch auch nicht mehr an.

Natürlich, das alles wird nicht strikt auf eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen Union und Freidemokraten hinauslaufen, darf es auch nicht - und das nicht nur aus Perspektive der SPD. Auch die Linke kann nicht im raschen Tempo zum braven Koalitionspartner derjenigen werden, gegen deren Politik sie sich überhaupt erst konstituiert hat. Parteien dieser Art brauchen erfahrungsgemäß eine gewisse Schamfrist, bis sie sich dann ganz konventionell in das parlamentarische Regierungssystem hineinfügen und ebenfalls wie alle anderen die Macht im Amt anstreben. (…)“

Was Walter uns hier als Vision von der SPD der Zukunft verkaufen will, ist eine SPD, die sich auf die Mitte fokussiert, alles Linke quasi an die Linkspartei “outsourct”, dabei aber systematisch mit der Linkspartei paktiert. Entweder ist Walter nun unglaublich naiv - oder er schlägt der SPD ein Rezept für eine systematische Wählertäuschung vor.

Entscheidend ist schließlich nicht, wofür in einer Regierungskoalition die eine oder andere Partei steht, sondern welche Politik eine solche Regierung macht. Eine “SPD der Mitte” hat inhaltlich mit der Linkspartei nun wahrlich nichts gemeinsam - immerhin war der Reform-Kurs von Gerhard Schröder ja gerade der Grund für die Gründung der WASG und den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. Als Mehrheitsbeschaffer für eine bürgerliche Reformpolitik taugt die Linkspartei also nun wahrlich nicht. Bleibt als einzig plausible Interpretation, dass die SPD sich als Partei der Mitte positioniert und damit auf Stimmenfang geht - dann aber letztlich mit der Linkspartei regiert, ihrer einzigen Option, um trotz eines im Vergleich zur CDU deutlich gesunkenen Stimmenanteils die führende Regierungspartei zu bleiben und den Kanzler zu stellen.

In diesem “Konzept” von Professor Walter zeigt sich einmal mehr, wie kontraproduktiv seine Nähe zur SPD ist. Ein neutraler Beobachter - und das sollten Wissenschaftler wie Journalisten ja eigentlich sein - wäre wohl kaum jemals auf eine solche Idee verfallen. Vielmehr hätte er zwar den inneren Positionierungskonflikt der SPD und dementsprechend die Notwendigkeit zur klaren Positionierung erkannt - dann aber die logischen Konsequenzen daraus gezogen:

Variante A: Die SPD orientiert sich wieder zurück zur Mitte - und kann dann mit allen Parteien außer der Linkspartei koalieren, bevorzugt aber der Union oder den Liberalen.

Variante B: Die SPD orientiert sich nach links - die Linkspartei wird dann zum natürlichen Koalitionspartner.

Dumm in beiden Szenarien ist aber, dass die SPD eigentlich nur dann eine führende Rolle in einer Regierungskoalition einnehmen kann, wenn eine solche Koalition gleichzeitig von Stimmen aus der Mitte und dem linken Lager getragen wird. Den inhaltlichen Widerspruch zwischen Mitte und Links in der SPD dadurch lösen zu wollen, dass man ihn aus der Partei hinaus verlagert und die (unvereinbaren) Positionen in zwei Parteien aufteilt, die dann jedoch systematisch paktieren, ist einfach nur albern.