Jetzt mal im Ernst: Die SPD muss doch mittlerweile eine eigene Abteilung zur Produktion von Schnapsideen beschäftigen. So einfach nebenbei kann nicht mal eine Partei wie die SPD so viele absurde und überflüssige Vorschläge produzieren, wie es die Genossen in den letzten Wochen getan haben. Nach dem Versuch, in die Höhe von Manager-Gehältern durch die Begrenzung deren steuerlichen Abzugsfähigkeit einzugreifen, versucht man nun den gleichen Trick bei den Dienstwagen der Unternehmer.

Auf der Suche nach einer Möglichkeit zur Finanzierung einer Rückkehr zur Penderpauschale ab dem ersten Kilometer hat eine “SPD-Arbeitsgruppe” jetzt die großartige Idee entwickelt, bestehende “Steuerprivilegien” für Dienstwagen abzuschaffen. Dabei fallen selbst vermeintlich kritische Journalisten auf die Rhetorik der Sozis herein. So schreibt beispielsweise der SPIEGEL:

“Einem Bericht zufolge prüft die Partei ein Konzept, wonach Steuervergünstigungen für Dienstwagen gestutzt werden sollen (…). Der Plan sieht vor, die umstrittenen Steuerprivilegien für Dienstwagen zu Gunsten von Berufspendlern zu stutzen. (…) Bislang können Firmen und Selbständige die Spritkosten für Dienstwagen in beliebiger Höhe als Betriebsausgaben absetzen.”

Fakt ist: Schon heute prüfen Finanzbeamte akribisch die “Angemessenheit” von Dienstwagen. Gönnt sich der Chef einer kleinen Firma einen Porsche, kann er sicher sein, dass Finanzbeamte diese Entscheidung infrage stellen werden - dann ist es schnell vorbei mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Hinzu kommt, dass bei privater Nutzung (was der Regelfall ist), monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises des Neufahrzeugs zu versteuern ist. Da nun Anschaffungspreis und Spritverbrauch durchaus miteinander in Beziehung stehen, zahlt also der Fahrer eines “großen” Dienstwagens schon heute privat einen höheren (Steuer-)Obulus.

Die Darstellung der Kollegen beim SPIEGEL zeigt aber noch etwas anderes: ein völlig krankes Verhältnis zu unternehmerischem Handeln und staatlichen Besteuerungsmechanismen. Es gibt weder “Steuervergünstigungen” für Dienstwagen noch irgendwelche “Steuerprivilegien”. Der Dienstwagen des Firmenchefs ist genauso ein Betriebsmittel wie der Gabelstapler in der Fabrikhalle, der Lkw in der Auslieferung oder das Fahrzeug eines Handwerkers - und damit als Betriebausgabe bei der Gewinnermittlung geltend zu machen. Entscheidend ist einzig und allein die betriebliche Veranlassung respektive Nutzung. Punkt, Ende der Debatte.

Aber natürlich geht es der SPD auch nicht darum, Dienstwagen komplett abzuschaffen. Nein, man möchte “nur” die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spritkosten begrenzen. Nach Vorstellungen von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sollen künftig Benzinkosten für Dienstwagen nur noch bis zu einem bestimmten Verbrauch von der Steuer abgesetzt werden. Im Gespräch ist ein Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometern. Der Staat könne dadurch - je nach genauer Ausgestaltung der Obergrenze - pro Jahr 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen.

Mal abgesehen davon, dass die Willkürlichkeit derartiger Eingriffe jedem Menschen mit nur einem rudimentären Gefühl für gute Ordnungspolitik die Nackenhaare zu Berge stehen lassen, ist dieser Vorschlag wieder eine SPD-typische Neidsteuer: Alles, was der einfache Mann auf der Straße als Statussymbol “der Reichen” empfindet, geht die SPD systematisch an. Dass die meisten Manager, Unternehmer und Selbständigen beruflich extrem viel unterwegs sind und in dieser Zeit oftmals arbeiten oder zumindest halbwegs entspannt am Ziel ankommen müssen - für die Sozis gerade mal egal. Dass ein Firmenwagen für das Unternehmen in gewissem Maßen repräsentativ sein muss - wen kümmert’s. Und dass zumindest in den Vorstandsetagen der Dax-Unternehmen die (verbrauchserhöhende) Panzerung eines Dienstwagens gängig ist - für SPD-Neidpolitiker irrelevant.

Achja: Dass Spitzenpolitiker aus genau diesen Gründen ebenfalls in großen Limousinen mit einem Spritverbrauch weit oberhalb der sieben Liter unterwegs sind, verschweigen die Genossen natürlich gerne. Frei nach der Motto: Fette Dienstwagen künftig nur noch für Politiker, aber nicht mehr für Manager. Danke, liebe SPD, echt mal wieder ein toller Vorschlag!

Nachtrag: Ulrich Kelber ist Mitglied bei Greenpeace, beim BUND, dem VCD (der “Öko-Variante” des ADAC) sowie dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) und als solcher natürlich völlig neutral und ideologisch unvorbelastet.