“Wie schlimm die Lage der SPD ist, mag man daran ermessen, dass ihr an dieser Stelle geholfen werden muss” - so der Beginn des Editorials der aktuellen WirtschaftsWoche. Wie wahr: Chefredakteur Roland Tichy ist zweifelsohne kein Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - liefert aber dennoch gute Gründe, weshalb der “alten Tante SPD” geholfen werden sollte.

Unter dem Titel “Rettet die SPD” beschreibt Tichy die Verdienste der Partei:

“Deutschland hat dieser Partei zu viel zu verdanken. Sozialdemokraten haben sich gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestemmt und sich mit demselben Mut gegen die Zwangsvereinigung mit den Kommunisten gewehrt. (…) Der große Erfolg des Modells Deutschland ist auch ein Erfolg der SPD, ohne deren Unterstützung die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder so nicht möglich gewesen wäre. Von den seit 2005 neu geschaffenen 1,7 Millionen Arbeitsplätzen führt Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn nicht weniger als 1,1 Millionen auf dieses Reformpaket zurück. Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ist es gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit zu senken.”

Nun ist der Bogen vom Widerstand im Dritten Reich zur Agenda 2010 sicherlich ein weiter. Das vor allem, weil sowohl in der Bevölkerung als auch in weiten Teilen der SPD selbst die Agenda 2010 auf die negativen “Nebenwirkungen” der Hartz-IV-Regelungen reduziert wird. Die Linken (sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD) übernehmen dabei die Deutungshoheit über die von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformen:

“Jetzt demontiert sich die SPD gerade wegen dieses Erfolgs selbst. Die Linke in der SPD zerstört Schlag für Schlag das eigene Reformpaket und bereitet so den Siegeszug für Die Linke vor, den erklärten Feind der eigenen Partei. Statt die Erfolge ihrer eigenen Politik zu feiern, zertrampelt die SPD die jetzt heranreifenden Früchte dieser Politik.”

Was Tichy an dieser Stelle vermissen lässt, ist der Versuch zu beschreiben, warum die SPD-Linke mit der Diskreditierung der Agenda-Politik so erfolgreich ist. Solange die SPD-interne Kritik an der Agenda 2010 lediglich zu vereinzelten Parteiaustritten führte, war diese praktisch bedeutungslos. Auch der Austritt von Oskar Lafontaine und die Gründung der WASG an sich wären für die SPD zu verschmerzen gewesen. Die Vereinigung von PDS und WASG jedoch war der entscheidende Moment: Mit einem Mal gab es eine Partei links von der SPD, die aufgrund ostdeutscher Stamm- und westdeutscher Protestwähler der Agenda-Kritik eine breite Basis gab. Die SPD-Linken hatten damit einen starken Hebel gefunden, um ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen.

Besonders pervers dabei ist die Tatsache, dass die Linken dabei für sich beanspruchen, die “wahren” Sozialdemokraten zu sein und den “Schröderianern” Verrat an den eigenen Werten vorwerfen. Tichy hat Recht, wenn er schreibt:

“Denn große Teile der SPD wenden sich heute gegen die historischen Wurzeln der Partei. Die SPD ist die Partei der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts, der gesellschaftlichen Moderne, des technisch-wirtschaftlichen Fortschritts, der Aufstiegs- und Leistungswilligen. Sie hat sich aus der Elite der Arbeiterschaft rekrutiert. Die Setzer, Buchdrucker, Lokomotivführer des 19. Jahrhunderts sind die Internet-Nerds, die Informatiker und Maschinenbauingenieure der Gegenwart: technisch versiert, wirtschaftlich orientiert, der Zukunft zugewandt. Einst haben sie sich und ihre Klasse mit Arbeiterbildungsvereinen am eigenen Schopf aus dem Dreck gezogen und dazu beigetragen, Wirtschaft und Gesellschaft Schritt für Schritt zu modernisieren, die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Wohlergehen, an Staat und Gesellschaft zu beteiligen.”

Tichys Beschreibung der aktuell führenden Köpfe in der SPD fällt dementsprechend wenig freundlich aus:

“Doch Schritt für Schritt hat seit drei Jahrzehnten eine Art intellektuelles Prekariat Mehrheit und Meinungsführerschaft in den Ortsvereinen, Parteitagen und stellenweise in den Fraktionen übernommen. Es sind dies Sozialdemokraten, die niemals eine Fabrik, Bank oder ein Dienstleistungsunternehmen von innen gesehen haben. Ihnen fehlt das Verständnis dafür, dass nur das verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde. Sie brauchen ihre Partei-, Staats- und Stiftungsämter, weil sie außerhalb dieser geschützten Werkstätten nicht erwerbsfähig wären. Aus der Partei der Aufsteiger wurde die Partei der Abstauber. Sozialpolitik ist für sie nicht Hilfe zur Selbsthilfe, sondern Mittel zum Selbsterhalt: Je mehr Menschen am Tropf des Sozialstaats hängen, umso größer, so ihr Kalkül, ist eine potenzielle Wählerschaft, die sie mit dem Versprechen ködern, ihre Löffel zu füllen.”

Genau eine Woche zuvor beschrieb Tichy das gleiche Phänomen zutreffend als eine “Politik, die die Leistungsträger als Melkkühe missbraucht, um sich mit den gestohlenen Mitteln das Stimmvieh des Prekariats gefügig zu halten“.

Abschließend macht Tichy deutlich, dass er über den Verfall der SPD keineswegs erfreut ist - und eigentlich auch niemand darüber erfreut sein kann:

“Freuen kann sich auch die Union nicht über den Niedergang des ewigen Machtkonkurrenten. Auch die Zustimmung zur CDU ist unter ihr Ergebnis gefallen, das sie bei der letzten Bundestagswahl erzielen konnte, und das war schon jämmerlich genug. Wenn die Mitte implodiert, droht eine Gesellschaftskrise.”

Dass die Union von der Schwäche der SPD keineswegs protifieren kann, verwundert allerdings kaum: Die Politik der Großen Koalition ist gerade in jüngster Zeit so beliebig und inkonsequent, dass kaum ein Wähler sich wirklich von dieser Koalition vertreten fühlen dürfte. Dieser Spuk wird jedoch in 2009 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Ende haben. Die SPD wird früher oder später gezwungen sein, Farbe zu bekennen - und damit auch der Union wieder zu einem klareren Profil verhelfen.

Die SPD wird diese Krise sicherlich überstehen. Ob sie auch in Zukunft Volkspartei mit 30 Prozent und mehr sein wird, darf hingegen stark bezweifelt werden.