Irgendwie ist er doch berechenbar, der zottelige Politikwissenschaftler aus Göttingen. Die SPD dilletiert kontinuierlich vor sich hin, doch Professor Franz Walter kann dem Trauerspiel immer wieder etwas Positives abgewinnen. Anläßlich des aktuellen Meilensteins im SPD-Mitgliederschwund - die Union hat erstmals mehr Mitglieder als die SPD - philosophiert Walter im Spiegel, “wie die Schrumpf-SPD sich neu erfinden kann”.

Weiterlesen: “Mitgliederschwund? Kein Problem für die SPD!”

Bei aller Kritik an Olaf Scholz: Eines muss man dem SPD-Arbeitsminister lassen - er ist ein ausgefuchster Taktiker. Bei der Ankündigung der außerplanmäßigen Rentenerhöhung im März und der Vorstellung des Armutsberichts im Mai diesen Jahres ist er einfach vorgeprescht und hat den Koalitionspartner kalt auflaufen lassen.

Beim Mindestlohn verfolgt Scholz eine andere Taktik: Die Politik der kleinen Schritte, kombiniert mit der großzügigen Interpretation von Koalitionsabsprachen beim Verfassen seiner Gesetzesentwürfe. Der heute im Kabinett verabschiedete Kompromiss zum Mindestlohn zeigt, dass Scholz’ Taktik aufzugehen scheint.

Weiterlesen: “Die SPD und der Mindestlohn”

Manche Politiker scheinen regelrecht auf die Berliner Sommerpause gewartet zu haben, um nun mit umso überflüssigeren Äußerungen auf sich aufmerksam zu machen. Einer davon ist Peer Steinbrück, der binnen weniger Tage von Steuererhöhungen (für “Reiche”) sowie einer gewissen Präferenz für die Verlängerung der Großen Koalition schwadronierte. Beiden Themen gemein ist, dass es besser gewesen wäre, einfach mal nichts zu sagen.

Um die Steuermindereinnahmen durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu kompensieren, will Steinbrück “höhere Einkommen” wieder einmal stärker besteuern. Seine Argumentation: Durch das Urteil würden primär Besserverdienende entlastet - und sowas könne ja nicht sein. Dass diese Pauschalisierung ziemlich an der Realität vorbeigeht, zeigt die Tatsache, dass durch das Urteil praktisch alle Privatversicherten (und möglicherweise nicht nur die) entlastet werden - also zum Beispiel auch Polizeibeamte. Klar, höhere Einkommen würden bei gleichen Versicherungsbeiträgen dank der in Deutschland so hochgelobten Progression stärker entlastet als niedrigere Einkommen. Dieses Prinzip infragezustellen, ist jedoch geradezu krank, wird aber von der SPD in jüngster Zeit immer wieder angewandt. Frei nach dem Motto: Belastung gerne mit voller Progression, Entlastung aber nur linear.

Weiterlesen: “Steinbrück: Mehr Steuern, mehr Große Koalition”

Ende April, als die “Bahnprivatisierung light” beschlossen wurde, suchte die SPD nach einem Weg, die Beschränkung auf 24,9 Prozent auch über ihre eigene Regierungszeit hinweg zu zementieren. Als Vehikel schlug damals die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel eine Festschreibung im Grundgesetz vor. Auf Initiave von Erhard Eppler sollen nun in der Diskussion um die Atomenergie Zugeständnisse an die Union gemacht werden - wenn gleichzeitig der Ausstieg im Grundgesetz festgeschrieben wird.

Die Motivation für solche Überlegungen ist offensichtlich: Die SPD will verhindern, dass diese Entscheidungen in der Zeit nach ihrer Regierungsbeteiligung (man ist versucht, hinzuzufügen: “also ab 2009″) von kommenden Regierungen einfach revidiert werden. Während “herkömmliche” Gesetze - aus gutem Grund - mit der einfachen Mehrheit des Parlaments (ggf. mit Zustimmung des Bundesrats) geändert werden können, bedarf es zu einer Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in Bundestag als auch in Bundesrat.

Weiterlesen: ““Das schreiben wir dann mal ins Grundgesetz””

Seit 2001 nun doktort Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am deutschen Gesundheitssystem herum. Nach etlichen Refomen müsste es dem System doch immer besser gehen und die abschließende “Heilung” in greifbarer Nähe - sollte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund falscher Diagnosen und schwerer Behandlungsfehler kränkelt das Gesundheitswesen weiter vor sich hin.

Im Bundesgesundheitsministerium hingegen schein man der Auffassung zu sein, die Reformen nur etwas besser verkaufen zu müssen. Und da das Reichspropagandaministerium vor über 60 Jahren zum Opfer seines eigenen Erfolgs wurde, bemüht man - ganz zeitgemäß - eine PR-Agentur, die dabei zu mehr als fragwürdigen Mitteln greift.

Weiterlesen: “Ulla Schmidt und die Propaganda aus dem Gesundheitsministerium”

SPD Watch ist noch nicht einmal ein halbes Jahr halt - und erfreut sich doch stetig wachsender Aufmerksamkeit.

Besonders geehrt fühlen wir uns von der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der taz. Unter dem Titel “Ich seh Dich, SPD” berichtet taz-Redakteurin Lana Stille sowohl in der Print- als auch der Online-Ausgabe über “unser Baby” SPD Watch.

Vielen Dank für die Blumen!

Die SPD geht in die “Offensive”. Diesmal nicht gegen die bösen, bösen Medien, sondern zur Abwechslung mal gegen den Koalitionspartner. Kurt Beck, offenbar urlaubsreif, wettert im Interview mit BILD gegen die Union im allgemeinen und gegen Angela Merkel im speziellen.

Weiterlesen: “Neues aus Berlin: Beck urlaubsreif, Merkel Schuld an allem”

Andrea Ypsilanti spielt wohl nach wie vor mit dem Gedanken einer Koalition mit der Linkspartei in Hessen. Ihr Mitstreiter Hermann Scheer hatte kürzlich in einem Beitrag für den stern für eine Öffnung der SPD nach links votiert. Die Führungsspitze der Bundes-SPD soll - so die Süddeutsche Zeitung - für diese Woche einen Termin mit der hessischen SPD anberaumt haben, um Ypsilanti ihre rot-rot-grünen Pläne auszureden. Das eigentlich Erschreckende: Die Diskussion über die Linkspartei innerhalb der SPD scheint mittlerweile fast nur noch unter taktischen Gesichtspunkten abzulaufen.

Weiterlesen: “Hessen-SPD: Lieber Linksbündnis als Neuwahlen”