Bei aller Kritik an Olaf Scholz: Eines muss man dem SPD-Arbeitsminister lassen - er ist ein ausgefuchster Taktiker. Bei der Ankündigung der außerplanmäßigen Rentenerhöhung im März und der Vorstellung des Armutsberichts im Mai diesen Jahres ist er einfach vorgeprescht und hat den Koalitionspartner kalt auflaufen lassen.

Beim Mindestlohn verfolgt Scholz eine andere Taktik: Die Politik der kleinen Schritte, kombiniert mit der großzügigen Interpretation von Koalitionsabsprachen beim Verfassen seiner Gesetzesentwürfe. Der heute im Kabinett verabschiedete Kompromiss zum Mindestlohn zeigt, dass Scholz’ Taktik aufzugehen scheint.

Zwar musste Scholz eine Reihe von Zugeständnissen an Wirtschaftsminister Michael Glos machen, doch einen Etappensieg kann Scholz allemal für sich verbuchen. Das Einlenken von Glos dürfte dabei ganz wesentlich auf das Einwirken der Kanzlerin zurückzuführen sein. Was diese damit genau bezwecken will, bleibt Spekulation. Zu befürchten steht, dass sie lediglich die leidige Debatte (zumindest vorübergehend) beenden wollte und es für taktisch sinnvoll hält, der CSU im bayrischen Wahlkampf eine Zuspitzung der Mindestlohn-Thematik zu ersparen.

Langfristig ist das Einknicken der Union beim Thema Mindestlohn jedoch kontraproduktiv: Nicht nur das Gros der Unionspolitiker und Wirtschaftsvertreter sondern auch die überwältigende Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler sieht Mindestlöhne als groben Unfug und im Endergebnis schädlich für den Arbeitsmarkt. In der Bevölkerung jedoch hält sich die Meinung, Mindestlöhne würden sich positiv auf die Lebensverhältnisse von Niedriglöhnern auswirken.

Wer - wie die Union - Mindestlöhne im Grunde ablehnt, diesen aber aus taktischen Gründen in begrenztem Umfang zustimmt, erschwert sich und anderen eine sachliche Argumentation - und sorgt damit indirekt dafür, dass Gewerkschaften, SPD und letztlich auch die Linkspartei das unsinnige Konstrukt Mindestlohn weiter in den Köpfen der Menschen verankern können.