Die SPD geht in die “Offensive”. Diesmal nicht gegen die bösen, bösen Medien, sondern zur Abwechslung mal gegen den Koalitionspartner. Kurt Beck, offenbar urlaubsreif, wettert im Interview mit BILD gegen die Union im allgemeinen und gegen Angela Merkel im speziellen.

Brillant schon Becks Antwort auf die Frage, was ein SPD-Kanzler anders machen müsse als die CDU-Kanzlerin (mal einmal davon abgesehen, dass diese Frage derzeit wohl rein rhetorischer Natur sein dürfte):

“Vieles. Er muss zum Beispiel klarmachen, dass er regiert - und nicht vom eigenen Laden vorgeführt wird.”

Damit hat Kurt Beck ja Erfahrung. In geradezu heldenhafter Weise hat er es zu vermeiden gewusst, sich von Andrea Ypsilanti nach der Hessen-Wahl vorführen zu lassen - genau, wie bei der Nominierung von Gesine Schwan durch Andrea Nahles. Wer im Glashaus sitzt …

Auf die Frage, ob Gerhard Schröder im Vergleich zu Angela Merkel der bessere Kanzler gewesen sei, sagt Beck:

“In vieler Hinsicht war er der bessere Regierungschef. Er hat viel angepackt und bewegt - ohne Rücksicht auf seine eigene Person.”

Ohne Rücksicht auf seine eigene Person? Wohl in erster Linie ohne Rücksicht auf seine eigene Partei. Aber wir wollen ja nicht undankbar sein: Immerhin erfreulich, dass der SPD-Vorsitzende noch anerkennende Worte für den Ex-Kanzler findet. Andere in seiner Partei würden Schröder und die Agenda 2010 wohl am liebsten schnellstmöglich vergessen.

Hört man Beck weiter zu, wird deutlich, was ihn an Angela Merkels Führungsstil konkret stört:

“Er hat beispielsweise nie vergessen, worauf es in einer Koalition ankommt: auch dem Partner seine Erfolge zu gönnen und nicht ständig zu versuchen, ihm auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen. Frau Merkel und ihre Partei tun so, als seien sie allein in der Regierung. Das ist ein großes Problem dieser Koalition.”

Na, kommen Sie, Herr Beck, der Vergleich hinkt ja nun wirklich auf allen Beinen:

1. Die Große Koalition ist eine reine “Zweckgemeinschaft” - logisch, dass es in einer solchen Konstellation eher mal “knirscht” als bei einer rot-grünen “Liebesheirat”. Zudem ist es naheliegend, dass sich zwei große Volksparteien thematisch eher ins Gehege kommen als eine Volkspartei und ihr “spezialisierter” Junior-Partner.
2. Was ist schlecht daran, wenn einzelne Minister - allen voran wohl Ursula von der Leyen im Familienministerium - eine Politik machen, die im Grunde die volle Zustimmung der SPD finden müsste? Wäre es der SPD lieber, die CDU würde eine “SPD-inkompatible” Politik machen - nur, um damit der SPD die Chance zur Profilierung zu liefern?
3. In puncto Alleingänge hat die SPD in der Großen Koalition ja auch eine ganz ordentliche Bilanz vorzuweisen. Erinnert sei nur an das Vorpreschen von Olaf Scholz bei der außerplanmäßigen Rentenerhöhung und der nicht abgestimmten Vorabveröffentlichung des Armutsberichts. Wer so mit seinem Koalitionspartner umspringt, sollte selbst nicht allzu empfindlich sein.

Und während Beck in einem Satz noch klagt, die CDU lasse der SPD zuwenig Raum zur eigenen Profilierung, beschwert er sich im nächsten über inhaltliche Differenzen:

“Das Problem ist nur: Manches von dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, wird von der CDU oder CSU hinterher demontiert. Erst wollten sie den Gesundheitsfonds - wir haben okay gesagt. Und nun sägt die CSU daran rum, dass die Späne fliegen. Oder den Mindestlohn: Vor einem Jahr haben wir uns mit beiden geeinigt - jetzt sind CDU und CSU vor ihrer Wirtschaftslobby eingeknickt.”

Ach, kommen Sie, Herr Beck, das muss doch nun wirklich nicht sein. Wirklich alle Beteiligten wissen, dass der Gesundheitsfond ein super-fauler Kompromiss ist, der keines der bestehenden Probleme löst - und im übrigen ja nicht nur von der CDU, sondern auch Teilen der SPD infragegestellt wird. Und zum Thema Mindestlohn wissen Sie ganz genau, dass (a) Olaf Scholz mit seinen Gesetzentwürfen in schöner Regelmäßigkeit über das mit der Union vereinbarte hinausgeht und (b) die Union im Grunde von vornherein Mindestlöhne für kontraproduktiv gehalten und nur in einem (für uns bis heute nicht nachvollziehbaren) Moment der Schwäche im letzten Jahr der selektiven Einführung zugestimmt hat. Achja: Und was, wenn nicht eine Demontage der Rente mit 67 ist der Versuch der SPD, die Altersteilzeitregelung entgegen den Absprachen mit der Union zu verlängern?

Wie sagte ein Kollege heute zu mir: “Die Nasen in der SPD-Parteiführung sollten sich zunächst mal an die eigenen selbigen fassen.”