Manche Politiker scheinen regelrecht auf die Berliner Sommerpause gewartet zu haben, um nun mit umso überflüssigeren Äußerungen auf sich aufmerksam zu machen. Einer davon ist Peer Steinbrück, der binnen weniger Tage von Steuererhöhungen (für “Reiche”) sowie einer gewissen Präferenz für die Verlängerung der Großen Koalition schwadronierte. Beiden Themen gemein ist, dass es besser gewesen wäre, einfach mal nichts zu sagen.

Um die Steuermindereinnahmen durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu kompensieren, will Steinbrück “höhere Einkommen” wieder einmal stärker besteuern. Seine Argumentation: Durch das Urteil würden primär Besserverdienende entlastet - und sowas könne ja nicht sein. Dass diese Pauschalisierung ziemlich an der Realität vorbeigeht, zeigt die Tatsache, dass durch das Urteil praktisch alle Privatversicherten (und möglicherweise nicht nur die) entlastet werden - also zum Beispiel auch Polizeibeamte. Klar, höhere Einkommen würden bei gleichen Versicherungsbeiträgen dank der in Deutschland so hochgelobten Progression stärker entlastet als niedrigere Einkommen. Dieses Prinzip infragezustellen, ist jedoch geradezu krank, wird aber von der SPD in jüngster Zeit immer wieder angewandt. Frei nach dem Motto: Belastung gerne mit voller Progression, Entlastung aber nur linear.

Die Union giftet zu Recht: “Der Ruf nach Umverteilung ist eine typische sozialdemokratische Denkweise.” Man ist versucht, hinzuzufügen: Und eigentlich geht es Steinbrück auch gar nicht um Gerechtigkeit und wahrscheinlich noch nicht einmal um Umverteilung, sondern nur um die Sicherung seiner Steuereinnahmen oder genauer: um die Vermeidung von Ausgabenkürzungen. Und da man Steuererhöhungen für alle schlecht verargumentieren kann, greift man man eben da zu, wo es Partei- und Volksseele am liebsten sehen, bei “den Reichen”. Im Gespräch ist unter anderem eine Gewerbesteuer für Freiberufler. De facto kommt dies einer zusätzlichen Besteuerung selbständiger Tätigkeit gleich - ein Gedanke, den man dem Bundesfinanzminister hoffentlich spätestens in Karlsruhe um die Ohren hauen wird.

Nur kurze Zeit nach dieser “Glanzleistung” schwadroniert Steinbrück über seinen Wunsch einer Fortsetzung der Großen Koalition über 2009 hinaus. Damit erntet er nicht nur heftige Kritik aus seiner eigenen Partei, die sich gerne im Wahlkampf gegen die Union behaupten möchte und derzeit eher die Abgrenzung sucht, sondern holt sich auch bei der Union eine klare Abfuhr.

Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass Steinbrück von der Presse in den letzten Tagen wenig erfreuliches zu hören bekommt. So kommentiert die Rheinische Post unter dem Titel “Steinbrücks folgenschweres Eigentor“:

“Im Prinzip ist das, was der Norddeutsche da verkündete, ein Offenbarungseid. Denn spricht er den Sozialdemokraten damit überspitzt formuliert die Chance auf das Kanzleramt ab. Egal, wer nun Kandidat wird - Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder doch Parteichef Kurt Beck - für beide sähe es nach momentanem Stand düster aus. (…) Steinbrück ist offenbar zu dem Schluss gelangt, dass die SPD, und damit auch er, nur in der jetzigen Konstellation an der Macht bleiben könnten. Das mag stimmen oder auch nicht, fest steht jedoch, dass er dem kommenden Kanzlerkandidaten seiner Partei einen Bärendienst erwiesen hat. Führt man Steinbrücks Aussagen weiter, müsse der doch fast nicht mehr antreten. Regierungschef wird er ja ohnehin nicht.”

Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt:

“Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher tragen schon jetzt mehr als 50 Prozent der gesamten Steuerlast. Das sagt Steinbrück als Finanzminister. Als SPD-Vize erachtet er diesen Anteil nun offenbar für zu gering. Bekanntermaßen zählen sich 90 Prozent der Bevölkerung nicht zu den ‘Besserverdienern’. Offenbar sollen sie sich der schönen Erwartung hingeben, sie seien von Steinbrücks Gedankenspielen gar nicht betroffen. Da könnte ein böses Erwachen folgen.”

Die Leipziger Volkszeitung ätzt:

“Den Ehrenpreis für diplomatisches Feingefühl wird der Bundesfinanzminister in dieser Legislatur nicht mehr erhalten. Mit der ihm eigenen Poltrigkeit hat Peer Steinbrück die Koalition wieder provoziert und die vergiftete Vokabel von höheren Steuern in die Öffentlichkeit gesetzt. Statt ernsthaft nachzudenken, wie die Bürger angesichts horrender Tankquittungen und steigender Energierechnungen endlich spürbar entlastet werden können, sucht der SPD-Politiker die bequeme Lösung. Er will die Besserverdienenden zur Kasse bitten.”

Im Münchner Merkur heißt es:

“Steinbrücks Sparbemühungen in Ehren. Wenn aber das höchste deutsche Gericht eklatante Ungerechtigkeiten anprangert und auf eine Entlastung der Bürger drängt wie bereits bei den Kassenbeiträgen und demnächst wohl auch bei der Pendlerpauschale, kann sich der Finanzminister nicht hinter Steuerparagrafen oder Neiddebatten verstecken. Es ist höchste Zeit, dass der Staat einen Bruchteil seiner stark gestiegenen Einnahmen an jene zurückgibt, die sie tagtäglich erwirtschaften.”

Fazit: Mehr Steuern und eine längere Verlängerung der Großen Koalition - zwei Dinge, die eigentlich niemand braucht. Tolpatschigkeit ist in der SPD kein Privileg des Parteivorsitzenden, und linke Umverteilungsdenke zieht sich bei der SPD bis weit in die Mitte.