Seit 2001 nun doktort Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am deutschen Gesundheitssystem herum. Nach etlichen Refomen müsste es dem System doch immer besser gehen und die abschließende “Heilung” in greifbarer Nähe - sollte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund falscher Diagnosen und schwerer Behandlungsfehler kränkelt das Gesundheitswesen weiter vor sich hin.

Im Bundesgesundheitsministerium hingegen schein man der Auffassung zu sein, die Reformen nur etwas besser verkaufen zu müssen. Und da das Reichspropagandaministerium vor über 60 Jahren zum Opfer seines eigenen Erfolgs wurde, bemüht man - ganz zeitgemäß - eine PR-Agentur, die dabei zu mehr als fragwürdigen Mitteln greift.

Dabei gingen Ministerium und Agentur wohl weit über das zulässige Maß von Informationen hinaus, berichtet Report Mainz und spricht von “verdeckter Hörfunk-PR aus dem Gesundheitsministerium” sowie “verbotener, politischer Schleichwerbung zur Gesundheitsreform”.

Der Vorwurf lautet, das Gesundheitsministerium habe fertige, sendefähige Radiobeiträge zur Gesundheitsreform erstellt - und Radiosender sogar für deren Ausstrahlung bezahlt. In einer offiziellen Stellungnahme antwortet die Bundesregierung, “vollständig sendefähige Hörfunkberichte” seien nicht erstellt worden.

Report Mainz kommt jedoch zu ganz anderen Ergebnissen:

“Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat das Bundesgesundheitsministerium insgesamt vier komplett sendefähige Hörfunkberichte von der PR Agentur Schlenker erstellen und ab April 2007 verbreiten lassen. Mit Originaltext, O-Tönen von Bürgern und Statements von Ulla Schmidt werden in diesen vorproduzierten Hörfunkbeiträgen die Vorzüge der Gesundheitsreform dargestellt. (…)

Nach der Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin der PR Agentur würden solche Werbeberichte gezielt im redaktionellen Programm von Hörfunksendern platziert. Die Hörer sollten nicht erkennen, dass es sich dabei um gekaufte journalistische Inhalte handele.”

Die Landesmedienanstalt NRW will die Beiträge und die Umstände deren Ausstrahlung nun prüfen. Es bestehe der Verdacht, dass es sich um “politische Werbung” handeln könnte - und die ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag verboten. Sollten die Redaktionen für die Ausstrahlung vom Ministerium bezahlt worden sein, handele es sich sogar um Schleichwerbung - in Summe also um “politische Schleichwerbung.”

Während die Vorwürfe in der offiziellen Regierungsantwort noch vollständig dementiert werden, sind die Aussagen aus Ulla Schmidts Ministerium wachsweich und offenbar bewusst vage gehalten:

“Bei der beauftragten PR-Agentur wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die Erarbeitung von Hörfunkbeiträgen mit Informationen über Einzelthemen der Gesundheitsreform (…) in Auftrag gegeben. (…) Die journalistische Einbettung in das jeweilige Rahmenprogramm oblag immer den dortigen Redaktionen und nur im Zusammenhang mit der Moderation durch den Sender ergibt sich ein vollständig sendefähiger Hörfunkbeitrag.”

REPORT MAINZ hingegen liegen Informationen vor, dass die Agentur auch die Texte für die Anmoderation der Beiträge mitgeliefert und zumindest einzelne Radiostationen für die Ausstrahlung der Beiträge bezahlt haben soll.

Besonders unerträglich wird diese “Propaganda” aus dem Gesundheitsministerium dadurch, dass das “verkaufte Produkt” derart üble qualitative Mängel aufweist, dass man schon fast von einer vorsätzlichen Täuschung des Wählers sprechen muss. Insbesondere der Gesundheitsfond ist - um im Bild zu bleiben - überflüssig wie ein Kropf und bringt Risiken und Nebenwirkungen in einem Ausmaß mit sich, dass ihm das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte - Zuständigkeit vorausgesetzt - zweifelsohne die Zulassung verweigert hätte.

Kritik an Ulla Schmidt hagelt es dementsprechend auch von der Ärzteschaft: “Das Parlament falsch informiert, Journalisten Propagandabeiträge untergejubelt - was kann sich die Gesundheitsministerin eigentlich noch erlauben, bevor die Bundeskanzlerin eingreift”, fragt beispielsweise Martin Grauduszus, Präsident der “Freien Ärzteschaft”. In der gleichen Meldung wird auch “Fernseh-Anwalt” Carlos A. Gebauer zitiert: “Mein Eindruck war schon immer, dass die Politik von Ulla Schmidt eine Gefahr für die Gesundheit unserer Mitbürger ist. Jetzt entsteht bei mir zunehmend auch der Eindruck, dass die Ministerin eine Gefahr für demokratische und grundgesetzkonforme Meinungsbildung der Bürger ist.”

Nunja, Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber bisweilen verläuft sie in Wellen. 2001 musste Ulla Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer als Folge des BSE-Skandals zurücktreten. Vielleicht ist es ja ein PR-Skandal, über den Ulla Schmidt stolpert. Wobei Ulla Schmidt und ihr Ministerium wohl traditionell eine gewisse Resistenz gegen Medienkritik aufweisen und schon früher versucht haben, Journalisten auf Spur zu bringen.