Andrea Ypsilanti bereitet in Hessen konsequent eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor. Die Bundes-SPD lässt die hessichen Genossen gewähren und begnügt sich mit halbherzigen Distanzierungen - wie aktuell in einer gemeinsamen Erklärung des Parteivorstands.

Zwar titelt SPIEGEL Online “SPD-Spitze setzt sich von Ypsilanti ab“, doch schon die Überschrift der Erklärung des Bundesvorstands (”SPD braucht keine Belehrungen”) setzt eine ganz andere Tonalität. Hier die Erklärung von Kurt Beck, Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Hubertus Heil im Wortlaut:

“Die Beschlusslage der SPD ist klar: Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag erfordern die Zusammenarbeit mehrerer Parteien. Das Wahlergebnis vom Januar macht die Regierungsbildung zu einem schwierigen Weg in einem demokratischen Verfahren. Alle Beteiligten wissen das. Bei diesen Entscheidungen geht es auch um das Gesamtinteresse der SPD. Die hessischen Genossinnen und Genossen tragen daher auch eine Gesamtverantwortung für die Partei.

Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung wurden unter anderem in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert. Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden.

Alle Beteiligten sind um eine objektive, umsichtige und sachliche Betrachtung bemüht. Das gilt für die Verantwortlichen der SPD in Hessen sowie für uns. Das gilt aber nicht für andere in diesem Land. Die CDU hat zwei SED-hörige Blockparteien mit Vermögen und Mitgliedern bedenkenlos übernommen. Sie schmiedet um der Macht willen - zuletzt in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden - Bündnisse mit der Linkspartei. Ihre künstliche Empörung ist heuchlerisch.

Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für die Freiheit ein. Häufig war sie in diesen 145 Jahren im Kampf gegen die Unfreiheit die einzige verlässliche politische Kraft. Daher verbittet sich die SPD Belehrungen über den Wert der Freiheit.

Herr Koch und die hessische CDU sind mit schwarzen Kassen an die Macht gekommen, die sie schamlos als jüdische Vermächtnisse tarnten. Der Macht willen schüren sie gewissenlos Angst vor Minderheiten. Koch und die Hessen-CDU sind in Fragen von Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit die schlechtesten Ratgeber. Die SPD ist die Partei der Freiheit und wird es bleiben.”

Es fällt auf, dass die Parteispitze zwar auf “erhebliche Risiken” und “ernsthafte Bedenken” verweist. Gleich eingangs betont man jedoch die Autonomie der Landesverbände in dieser Frage - und widmet sich in der zweiten Hälfte ausschliesslich einem Verbalangriff auf die hessische CDU, ganz so, als wenn es lediglich diese wäre, die den Kurs der SPD in Hessen kritisiert. Klare Distanzierungen sehen anders aus.

Nachtrag: SPIEGEL Online schreibt zur Positionierung des potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und zur Erklärung der Bundes-SPD:

“Entscheidend ist, dass Frank-Walter Steinmeier beginnt, mit Schaden zu nehmen. Diese Woche, während Merkel sich auf eine Kaukasusreise vorbereitet, fand sich Steinmeier auf seine Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender zurückgeworfen. Als solcher hatte er innerhalb der Bundes-SPD und gemeinsam mit Andrea Nahles, Peer Steinbrück (Vizes wie er) sowie Kurt Beck darüber zu befinden, was zu tun und zu sagen ist, wenn Frau Ypsilanti einfach tut, was sie tut.

Das Ergebnis kommt einer Kapitulationserklärung der Bundes-SPD gegenüber der Parteifreundin in Hessen gleich, eine Kapitulationserklärung, die sich auch mit Steinmeiers gutem Namen verbindet. Bisher zersetzte das hessische Gift vor allem die politische Glaubwürdigkeit von Kurt Beck. Nun beginnt es auch beim unausgerufenen Kanzlerkandidaten zerstörerisch zu wirken.”