Die SPD hat Zeit. Wenn man sich erst einmal mit dem Gedanken abgefunden hat, dass der bestmögliche Ausgang der Bundestagswahl 2009 die Fortsetzung der Rolle als Juniorpartner in der Großen Koalition ist, dann denkt man beinahe zwangsläufig eher langfristig. Und langfristig spricht alles für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Schaut man sich vor diesem Hintergrund einmal die jüngsten Entwicklungen an, passen plötzlich viele Puzzle-Stücke zusammen:

Der Widerstand der Bundes-SPD gegen einen Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen hat bestenfalls noch symbolischen Charakter. Kurt Beck soll in einem Treffen am vergangegen Donnerstag in Mainz zwar noch versucht haben, Andrea Ypsilanti umzustimmen, doch bereits kurz danach betont er die Eigenständigkeit der Landesverbände in dieser Frage. Der bayerische SPD-Vorsitzende Franz Maget fürchtet zwar um sein Wahlergebnis bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern, stellt aber gleichzeitig klar, aus welchen Gründen er Ypsilantis Vorgehen kritisiert: “Es geht nicht um die Zusammenarbeit mit der Linken. Es geht darum, dass hier ein glasklares Wahlversprechen gebrochen wird. (…) Andrea Ypsilanti könnte es machen, wenn sie es nicht vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hätte. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit.”

Da die hessische SPD ihren entsprechenden Landesparteitag nun auf einen Termin nach der bayerischen Landtagswahl verschoben hat, würde sich der “Fallout” einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit in Hessen vor allem auf die Bundestagswahl 2009 auswirken. Deren Ausgang jedoch ist für die SPD praktisch irrelevant, wie wir gerade gestern aufgezeigt haben. Außerdem spricht einiges dafür, dass Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die SPD antreten wird - und diesem wird man kaum die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorwerfen können. Kurz gesagt: Der “Kollateralschaden” einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit in Hessen für die Bundes-SPD wäre überschaubar.

Auch im Saarland rückt eine rot-rote Regierung in greifbare Nähe. Von Symbolkraft war der Auftritt des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Eugen Roth (in seiner Funktion als saarländischer DGB-Chef) auf dem Landesparteitag der Linkspartei am Wochenende. Eine Rolle als Juniorpartner der Linkspartei mag sich Saarlands SPD-Chef Heiko Maas, ein “Ziehsohn” Oskar Lafontaines, zwar heute noch nicht vorstellen, aber eine Koalition mit der Linkspartei unter Führung der SPD sei selbstverständlich eine Option. Personell wie persönlich stehen sich Linkspartei und SPD im Saarland ohnehin aus offensichtlichen Gründen besonders nahe - das wusste auch Oskar Lafontaine auf seinem “Vereinigungsparteitag” genüßlich zu zelebrieren. 20 Prozent könnte die Linkspartei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr locker erreichen - eine Regierungsbildung mit der SPD “auf Augenhöhe” ist damit plausibel.

Wenn die SPD also langfristig eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch auf Bundesebene anstrebt, gleichzeitig aber für die Bundestagswahl 2009 keine attraktive Regierungsoption mehr sieht, so drängt es sich ja geradezu auf, jede Gelegenheit zur Kooperation mit der Linkspartei auf Landesebene wahrzunehmen. Zum einen wäre dies ein probates Mittel, die Linkspartei sukzessive salonfähig zu machen, zum anderen könnte man so mittelfristig die Kräfteverhältnisse im Bundesrat im eigenen Sinne verschieben.

Was aus taktischen und machpolitischen Aspekten für die SPD plausibel erscheinen mag, wäre dennoch eine fatale Richtungsentscheidung für Deutschland - und langfristig auch für die SPD: Unter Gerhard Schröder hatte es die SPD unter großen Schmerzen geschafft, ihre Politik mehr am faktisch Notwendigen als an Ideologien auszurichten. Mit einigem zeitlichen Abstand gibt ihr die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt heute Recht. Wenn die SPD nun unter dem Druck der Linkspartei und aus machtpolitischen Überlegungen nun einen Schwenk nach links vollzieht, so mag ihr dies für eine Weile die Macht sichern - mittelfristig wird dies aber nicht nur unserem Land massiven Schaden zufügen, sondern auch das endgültige Aus der SPD besiegeln.