Bereits vor gut zwei Monaten war uns Hans-Ulrich Jörges vom stern als “SPD-Versteher” aufgefallen. In seinem jüngsten Zwischenruf unter dem Titel “Schluckt die rote Kirche” legt Jörges der SPD unter machtpolitischen Überlegungen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nahe - zunächst in Hessen, später auch auf Bundesebene.

Im wesentlichen plädiert Jörges dafür, dass die hessische SPD mit der Linkspartei zusammenarbeiten (genauer: koalieren) solle. Dabei argumentiert Jörges rein machtpolitisch:

“Natürlich muss die hessische SPD noch einmal versuchen, Roland Koch, den Ministerpräsidenten ohne Mehrheit, zu stürzen und Andrea Ypsilanti an seine Stelle zu setzen. Politik ist Kampf um Macht, und die Partei wäre keinen Schuss Pulver wert, wenn sie darauf wartete, im kommenden Jahr bei Neuwahlen um ein Viertel bis ein Drittel dezimiert zu werden.”

Dass die SPD die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in Hessen unter “Vorspiegelung falscher Tatsachen” geschaffen hat - nämlich dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor den Wahlen - und bei Neuwahlen nicht den Hauch einer Chance hätte, eine Regierung zu bilden, lässt Jörges völlig außer acht. Die Hessen haben Andrea Ypsilanti als glaubwürdige, authentische Alternative zu Roland Koch gewählt. Bei allem Verständnis für das Streben nach Macht: Gerade in einer solchen Situation ist “Macht um jeden Preis” eben keine Option.

Dass Jörges rein machtpolitisch argumentiert, zeigt auch folgende Überlegung:

“Wollen sich die geschwächten Sozialdemokraten aus dem Joch großer Koalitionen befreien, müssen sie die linke Option - Rot-Grün-Rot oder andernorts gar Rot-Rot - ebenso selbstbewusst und offensiv vertreten wie die rechte - Rot-Grün, Sozial-liberal oder Ampel mit Grünen und Liberalen.”

Aha. Die SPD soll also zeitgleich zu einer Koalition mit der Linkspartei einerseits und der FDP andererseits bereit sein. Ein solcher Spagat ist nur zu schaffen, wenn man den Wähler bewusst im Unklaren über die eigenen Ziele lässt - denn nur so lassen sich sowohl Stimmen im linken Lager wie in der Mitte einsammeln. Koaliert man anschließend mit Linkspartei oder FDP, muss man zwangsläufig das jeweils andere Ende des eigenen Wählerspektrums vor den Kopf stoßen.

Genau in diesem Dilemma steckt die hessische SPD derzeit: Es gibt sowohl in der Partei als auch unter den hessischen SPD-Wählern eine nicht zu vernachlässigende Gruppe, die aus inhaltlichen Gründen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt. Hätte die SPD vor der Wahl eine klare Aussage zugunsten einer Zusammenarbeit mit den Linken gemacht, hätte sie etliche Prozentpunkte weniger verbuchen können.

Insofern fordert Jörges die SPD hier indirekt auf, notwendige Klärungsprozesse zur inhaltlichen Positionierung (und damit auch zu künftigen Koalitionsoptionen) zu unterlassen und auch in Zukunft den Wähler bewusst zu täuschen.

In einem Punkt geben wir Hans-Ulrich Jörges jedoch Recht: Wenn schon die hessische SPD ein rot-rotes Experiment wagen sollte, dann nicht in Form einer Duldung, sondern in einer echten Koalition. Dafür gibt es gute Argumente:

“Verständlich zwar, dass die SPD in Wiesbaden die Annäherung an Lafontaines Linke durch eine rot-grüne Minderheitsregierung taktisch vernebeln möchte. Tolerierung aber heißt für die Linkspartei: Macht ohne Verantwortung. Sie hätte maximalen Einfluss bei minimaler Haftung. Das erst machte ein Wiesbadener Bündnis unsauber, unehrlich. Strategisches Ziel der SPD muss vielmehr sein, wenn sie sich schon auf eine Kooperation einlässt, die Linke in Verantwortung zu nehmen, zur Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit zu zwingen, ihr den Raum in einer Koalition zuzuweisen, der ihrer Größe entspricht: 5,1 Prozent.”

Langfristig sieht Jörges in der Zusammenarbeit mit der Linkspartei sogar die Chance, diese zu marginalisieren:

“Der SPD bleibt der Umgang mit der Linken nicht erspart, irgendwann auch im Bund nicht mehr. Das ist unumgänglich, um selbst regierungsfähig und souverän zu bleiben. Es ist sogar notwendig, um die Linke als Konkurrenz zu deckeln und bei ihr innere Klärungsprozesse auszulösen, die sie grundlegend verändern würden. Die jüngeren Pragmatiker der Linken, überwiegend aus dem Osten, warten nur darauf, sich ihrer realitätsverweigernden Ideologen zu entledigen - und auch Lafontaines überwältigenden Einfluss zu kappen. Auf lange Sicht kann eine Annäherung in Koalitionen sogar zur Fusion führen, zu einer vereinigten linken Volkspartei, die dann SPD hieße. Bildlich gesprochen, muss die SPD die rote Kirsche schlucken - und den kommunistischen Kern ausspucken.“

Jörges - wie auch andere Befürworter eines solchen Kurses - übersieht jedoch eines: Inhaltlich bedeutet jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei für die SPD, deren sozialistischen Ansichten ein Stück weit hoffähiger zu machen - sowohl in der eigenen Partei als auch in der Bevölkerung. Und ob es die Linkspartei oder die Linke in der SPD ist, die Deutschland mit einer weichgespülten Form des Neosozialismus vor die Wand fährt, macht letztlich keinen Unterschied.