Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass Wolfgang Clement im hesssischen Landtagswahlkampf indirekt davon abgeraten hatte, SPD zu wählen. Ein Ortsverein hatte daraufhin den Parteiausschluss beantragt. In “erster Instanz” wurde Clement zwar gerügt, aber nicht aus der Partei ausgeschlossen. Damit schien die Sache erledigt. Am 30. Juli platzte dann die Bombe: Die SPD-Schiedskommission in NRW hatte sich im “Berufungsverfahren” doch für einen Parteiausschluss entschieden. Damit hatte die SPD ihren hausgemachten Sommerskandal.

Trotz aller Beschwichtigungsversuche von Parteispitze und SPD-Linken: Es geht nicht um Wolfgang Clement als Person, und schon gar nicht um eine einzelne Äußerung im hessischen Wahlkampf, sondern - wie Clement selbst immer wieder betont - “um den Kurs der SPD“. Er selbst sieht die Diskussion als Chance, “rechtzeitig vor den Bundestagswahlen die notwendige inhaltliche Klärung zu erreichen”.

Bezeichnend ist in jedem Fall, wer Clement in der aktuellen Diskussion unterstützt - und wer seine Kritiker sind. Mindestens ebenso bezeichnend: Clements Unterstützer sehen einen direkten Zusammenhang zum Kurs der SPD, seine Gegner leugnen ihn. Typisch schließlich auch die Position von Kurt Beck und Hubertus Heil, die von der Eskalation kalt erwischt wurden, sich nun um Schadensbegrenzung bemühen und dabei eine klare inhaltliche Positionierung bewusst vermeiden, um den Flügelkampf nicht noch weiter anzufachen.

So kommentierte SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier: “Die Reformen, die wir gemeinsam mit Wolfgang Clement durchgesetzt haben, haben in der SPD viele Wunden gerissen. Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss.” Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft stellt fest: ”Ich bedauere, dass es überhaupt soweit gekommen ist und hoffe, dass auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird.” Klaas Hübner, Sprecher des reformorientierten Seeheimer Kreises der SPD, warnte vor einem Ausschluss Clements: “Das würde nur als Kurswechsel und Abkehr vom Agendakurs interpretiert werden.”

Bayerns Juso-Chef Thomas Asböck, ein ausgesprochener Kritiker der Agenda-Politik, findet den Parteiausschluss “richtig und konsequent“. SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse forderte Clement auf, einzugestehen, es ein Fehler gewesen, dazu aufzurufen, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen. Clement solle den geplanten Parteiausschluss nicht “hochstilisieren”. Andrea Ypsilanti hält sich mit Kommentaren zwar zurück, ihr Frankfurter SPD-Unterbezirk war jedoch maßgeblich als Antragsteller im Verfahren gegen Clement beteiligt.

Kurt Beck schwadronierte derweil von Clements “politischer Lebensleistung” und reiht sich in die Reihe derjenigen ein, die in der Causa Clement blooooß keinen Richtungsstreit sehen wollen: “Es ist völliger Unfug, in diese Diskussion eine angebliche inhaltliche Zerrissenheit der SPD hineinzumengen. (…) Die gibt es nicht.” Sein Adlatus Heil sekundiert: “Es geht nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten.”

Wie heuchlerisch und verlogen die Debatte von der SPD-Linken geführt wird, zeigt ein Kommentar des hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Grumbach, der - als Vertrauter von Andrea Ypsilanti und Vorsitzender des Frankfurter SPD-Unterbezirks - maßgeblich am Verfahren gegen Clement beteiligt war: “Jeder darf seine Meinung sagen, aber kein SPD-Mitglied hat das Recht, von der Wahl seiner eigenen Partei abzuraten.” Diese Äußerung suggeriert, der Kurs der hessischen SPD entspräche in irgendeiner Weise dem erklärten Willen der Gesamtpartei - gerade das Gegenteil ist der Fall. Clements Äußerung (wie auch die Weigerung von Dagmar Metzger, Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen) ist also nicht mehr und nicht weniger als die Reaktion eines SPD-Flügels auf das provokative Verhalten des anderen Flügels.

Insofern ist es schon beinahe ein Hohn, dass man Wolfgang Clement parteischädigendes Verhalten vorwirft, Andrea Ypsilanti aber ungestraft in Hessen weiterhin an ihren Plänen einer rot-rot-grünen Regierung zimmern darf - und damit der SPD ohne Zweifel mehr Schaden zufügt, als es Wolfgang Clement jemals könnte.

Nach mehreren Tagen hitziger Debatte heute dann die Überraschung: In einer Pressekonferenz am Mittag bittet Wolfgang Clement - wohl nicht zuletzt auf Drängen seines Parteifreunds Peer Steinbrück - die hessische SPD um Entschuldigung für seine Äußerungen vor der Landtagswahl. Es tue ihm leid, “wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten”.

Inhaltlich bleibt Clement allerdings in vollem Umfang bei seiner damals geäußerten Kritik an der Energiepolitik der Hessen-SPD: Den völligen Ausstieg aus der Atomenergie halte er nach wie vor für falsch. Die Idee, den Energiebedarf in den kommenden Jahren nur durch Solarenergie zu decken, sei “absolute Phantasterei, absolut unvorstellbar”. Auch für Ypsilantis Pläne einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat Clement kein gutes Wort übrig: “Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen.”

Einen Maulkorb werde er sich auch in Zukunft nicht verpassen lassen - sprach’s und legte gleich nach:

“Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich auch künftig an öffentlichen Diskussionen, namentlich über die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik beteiligen. Jetzt dazu nur soviel: Die Agenda 2010 ist aus meiner Sicht ein erster großer Schritt auf dem Weg zur Erneuerung unseres Landes in einer völlig veränderten Weltwirtschaftslage. Dem damit begonnenen Prozess müssen weitere, wichtige Reformschritte folgen. Das ist der Grund, weshalb ich mich gegen ein Zurückdrehen der Agenda wende und dies auch künftighin tun werde. Unsere soziale Demokratie braucht, um in den Herausforderungen der Zukunft bestehen zu können, ein neues Fundament. (…)

Ich bin und bleibe Sozialdemokrat und will auch künftig im Rahmen meiner heutigen Möglichkeiten zum Erfolg der Sozialdemokratie beitragen. Das schließt selbstverständlich ein Verhalten in den gegebenen Regeln ein, so wie ich es in meinem politischen Leben stets praktiziert habe.

Dazu gehört allerdings auch, das auszusprechen, was ist. Für Ferdinand Lassalle war das der Inbegriff von Politik. Heinrich Albertz hat es für unsere Zeit in einem Satz zusammengefasst, den ich mir zu eigen mache: ‘In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen.’”

Nach Clements Stellungnahme zeigten sich zahlreiche SPD-Politiker zwar erleichtert - diese Freude könnte allerdings verfrüht sein: Clement hat in der Pressekonferenz Sympathien gewonnen und seinen Fall nochmals nachdrücklich mit unterschiedlichen Positionen in Fragen der Agenda- und der Energiepolitik verknüpft. Sollte es der SPD-Spitze nun nicht gelingen, die Causa Clement in der Bundesschiedskommission mehr oder minder leise unter den Teppich zu kehren, droht der Partei in einigen Monaten eine Neuauflage des Streits in neuer Schärfe.

Nachtrag: Wenige Stunden nach seiner öffentlichen “Abbitte” sagte Wolfgang Clement im Interview mit dem “heute journal” im ZDF über Andrea Ypsilanti:

“Ich hätte sie nicht gewählt zur damaligen Zeit mit der Politik, die sie dort vertreten hat - in der Energiepolitik vor allen Dingen. (…) Wer meint, wir könnten den vollständigen Wechsel zu erneuerbaren Energien in zehn Jahren vollziehen, der würde - wenn er oder sie das praktizieren wollte - den Industriestandort Deutschland und damit Zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. (…) Ich kann nicht eine Energiepolitik unterstützen, die ich für irreal halte.”

Wer auch nur eine Sekunde geglaubt hat, Wolfgang Clement werde in Zukunft mit seiner Meinung hinter den Berg halten, ist wohl mehr von Wunschdenken denn von Realitätssinn geleitet. 

PS: Normalerweise bemüht sich SPD Watch um eine sehr zeitnahe Kommentierung des Geschehens in der SPD. Gelegentlich machen aber auch wir Urlaub - so in den letzten zwei Wochen. Heimlich hatten wir gehofft, dass es in der politischen Sommerpause etwas ruhiger bei den Sozialdemokraten sein würde. Nunja, das war dann wohl auch eher Wunschdenken …