2008
11
Aug
Die SPD und die Bundestagswahl 2009
Wer sich regelmäßig mit dem Geschehen in der SPD auseinandersetzt, neigt früher oder später dazu, nicht mehr nach der Rationalität und Sinnhaftigkeit einzelner Handlungen und Aussagen zu suchen - zu irrsinnig ist einfach vieles von dem, was in letzter Zeit in der Partei geschieht. Doch manches macht plötzlich regelrecht Sinn, wenn man die Dinge “vom Ende her” denkt - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und den SPD-Kanzlerkandidaten.
Nehmen wir einmal folgende Ausgangshypothesen für die Bundestagswahl 2009: Die CDU erhält mehr Stimmen als die SPD - bei einer Fortsetzung der Großen Koalition würde Angela Merkel als Bundeskanzlerin bleiben. Eine Ampelkoalition ist inhaltlich praktisch ausgeschlossen - SPD und FDP liegen programmatisch meilenweit auseinander. Einen SPD-Kanzler könnte es also nur in einem rot-rot-grünen Bündnis geben - und damit rechnet eigentlich niemand ernsthaft in 2009. Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD 2009 den Bundeskanzler stellen wird, liegt also bei ziemlich exakt 0 Prozent. Daher ist es also im Grunde völlig gleichgültig, wen die SPD im kommenden Jahr als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
Vor diesem Hintergrund spricht für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat vor allem, dass er zweifelsohne mehr Stimmen für die SPD sammeln würde als Parteichef Kurt Beck. Sollte es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen, könnte Steinmeier ohne Gesichtsverlust als Außenminister und Vizekanzler weiteragieren. Käme es zu Schwarz-Gelb, würde Steinmeier so oder so in die Opposition wechseln, die gescheiterte Kanzlerkandidatur wäre also kein Schaden. Kurt Beck als Kanzlerkandidat hingegen würde die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Gelb erhöhen - allein mit diesem Argument dürfte es dem Pfälzer gelingen, Steinmeier zu der (aussichtslosen) Kandidatur zu bewegen.
Aber denken wir einmal vier Jahre weiter: Will die SPD bei der Bundestagswahl 2013 in führender Rolle Regierungsverantwortung übernehmen, muss sie sich bis dahin inhaltlich klar positionieren - und realistische Koalitionsoptionen entweder mit der Linkspartei oder der FDP aufbauen. Eine Entwicklung hin zur Koalitionsfähigkeit mit der FDP erscheint aus den unterschiedlichsten Gründen als sehr unwahrscheinlich:
- Das “nachrückende SPD-Spitzenpersonal” steht politisch eher links. Sowohl Klaus Wowereit als auch Andrea Nahles als die wichtigsten Köpfe der jüngeren Führungsgarde gehören eindeutig dem linken Flügel an. Wenn wir heute eine Wette eingehen müssten, wer 2013 an der Spitze der Partei stehen wird, dann sind es genau diese beiden: Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende und Wowereit als Kanzlerkandidat. Oder um es anders zu formulieren: Eine plausible Personalkonstellation, die 2013 eine Koalition mit der FDP bilden könnte, vermögen wir nicht zu erkennen.
- Im Buhlen um die FDP als Koalitionspartner hätte die SPD aber nicht nur ein inhaltliches und personelles, sondern auch ein taktisches Problem: Sofern es in den nächsten Jahren nicht zu massiven Verwerfungen in den Positionierungen der Parteien kommt, wird die Union für die FDP immer der “natürlichere” Koalitionspartner bleiben.
- Last but not least: Mit einer Entwicklung hin zur Mitte und zur Koalitionsfähigkeit mit der FDP würde die SPD weitere Wähler in die Arme der Linkspartei treiben. Gehen der SPD diese Stimmen verloren, wird es für eine Regierungsmehrheit gegen CDU und Linkspartei rechnerisch noch weniger reichen als heute.
Der SPD bleiben bei realistischer Betrachtung langfristig also nur zwei Regierungsoptionen: als Juniorpartner in der Großen Koalition oder als führende Partei in einer rot-rot-grünen Koalition. Die Alternative wäre ein Dauerabo auf der Oppositionsbank.
Vor diesem Hintergrund dürfte es den reformerischen Kräften in der SPD kaum gelingen, den Kurs der Partei langfristig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das Beste, was sie der Partei in Aussicht stellen könnten, wäre eine Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition. Insofern erscheint im Hinblick auf 2013 eine Öffnung hin zur Linkspartei als extrem wahrscheinlich, ja geradezu zwingend.
Was bedeutet das nun im Hinblick auf 2009? Ziel dürfte es vor allem sein, der SPD ein allzu blamables Ergebnis zu ersparen und die Linkspartei gleichzeitig nicht allzu stark werden zu lassen. Ob am Ende eine bürgerliche Koalition oder die Fortsetzung der Großen Koalition steht, dürfte im Grunde nebensächlich sein. Insofern spricht vieles dafür, dass tatsächlich Frank-Walter Steinmeier für die SPD antritt - und mit Anstand verliert.
Kurt Beck wird höchstwahrscheinlich (trotz jüngster Dementis) den SPD-Fraktionsvorsitzend im Bundestag übernehmen und in dieser Rolle die Weichen für eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei stellen. Einfacher wäre diese Aufgabe aus der Opposition heraus, so dass es durchaus denkbar erscheint, dass die SPD gar nicht so traurig über das Ende der Großen Koalition wäre. In diesem Zusammenhang verwundert es dann übrigens auch nicht, dass Beck am Wochenende im Hinblick auf Andrea Ypsilantis Pläne einer Zusammenarbeit mit den Linken im hessischen Landtag nochmals die Entscheidungsfreiheit der Landesverbände betont hat.

