Franz Müntefering hatte sich im November 2007 von seinem Ämtern als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurückgezogen, um an der Seite seiner schwerkranken Frau zu sein. Am 30. Juli erlag Ankepetra Müntefering ihrem Krebsleiden. Über eine mögliche Rückkehr Münteferings in die Politik zu spekulieren, verbot der Respekt. Jetzt eröffnet “Münte” selbst die Diskussion - und das ist gut so.

Zunächst hiess es nur, Franz Müntefering wolle in Kürze seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter wieder aufnehmen. Doch allein schon die Tatsache, dass Müntefering sein Mandat auch während der Pflege seiner Frau aktiv wahrgenommen hatte, zeigt, dass mehr hinter Spekulationen über seine Rückkehr steckt.

Welche Funktion - neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter - Müntefering künftig wahrnehmen wird, ist noch ungewiss. Sicher hingegen ist, dass sich der 68-Jährige systematisch in die programmatische Debatte der SPD einschalten wird - und damit genau da ansetzt, wo die SPD noch größeren Handlungsbedarf hat als bei dem einen oder anderen Personalthema.

Klugerweise hält sich Müntefering derzeit in der Öffentlichkeit noch zurück - er will offensichtlich weitere Unruhe während des bayerischen Landtagswahlkampfs vermeiden (in dessen Rahmen er allerdings schon das eine oder andere Mal als Redner auftreten wird). Anfang Oktober dann will Müntefering ein Buch (Arbeitstitel: “Blick nach vorn“) veröffentlichen, das den Kurs der SPD für die Zeit nach der Agenda 2010 beschreibt.

SPD-Parteichef Kurt Beck gibt derweil auffällig wortkarg, lobt Müntefering aber als einen “hoch erfahrenen Mann”. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass dem Rückzug Münteferings aus der aktiven Politik ein heftiger Streit mit Beck um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose im Herbst letzten Jahres vorausgegangen war. Müntefering hatte sich damals ausdrücklich gegen eine Aufweichung der Agenda-2010-Reformen gewandt. Zudem ist die in der SPD zu verspürende Sehnsucht nach einer Rückkehr Münteferings immer auch Kritik an der Führungsschwäche Becks.

Heute, noch nicht einmal ein Jahr später, dürfte sich Müntefering bestätigt sehen: Das orientierungslose und im Zweifel populistische Agieren des Parteivorsitzenden Beck hat die SPD an den Rand des politischen Bankrotts geführt. All der Populismus - angefangen von der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bis hin zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung - hat der Partei nichts genutzt, dem Land aber massiv geschadet.

Wohin die Reise der SPD mit einem zurückgekehrten Franz Müntefering gehen dürfte, wird an den Statements verschiedener SPD-Spitzenpolitiker deutlich:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont, die SPD könne Münteferings “Engagement, seine Kreativität und seine Erfahrung in der SPD gut gebrauchen”. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, ein Vertrauter Steinmeiers, nennt Müntefering einen “der herausragendsten Sozialdemokraten der letzten 50 Jahre” und einen “brillianten Wahlkämpfer”, der zudem “ein guter Parteichef und Vizekanzler” gewesen sei. Oppermann weiter: “Ich glaube, dass uns Müntefering in der derzeitigen Phase der Partei sogar sehr weiterhelfen kann.” Auf die Frage, in welcher Rolle Müntefering dies tun könne, antwortet Oppermann vieldeutig: “Er weiß selbst, in welcher Rolle er der SPD am meisten helfen kann.”

Für die SPD-Linke wäre eine Rückkehr Münteferings in die Parteiführung ein Problem: Kurt Beck als Parteivorsitzender ist eine leicht manipulierbare Marionette, dessen offenkundige Schwäche den Parteilinken gelegen kommt. Ein Franz Müntefering als Parteivorsitzender wäre für Andrea Nahles & Co. ein wesentlich ernstzunehmenderer Gegner. Daher verwundert es auch wenig, dass die Parteilinke Müntefering gerne auf den Posten des Vorsitzenden der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung wegloben möchte.

Ganz gleich, in welcher Rolle Müntefering in die Parteiführung zurückkehrt: Er wird sich weder Kurt Beck als Person unterordnen, noch den politischen Schlingerkurs der letzten Monate mittragen - und das ist gut so. Ohne an dieser Stelle pathetisch werden zu wollen: Wenn irgendjemand die Fähigkeit besitzt, die SPD in absehbarer Zeit wieder zur Vernunft zu bringen, die inhaltlichen Querelen zu einer ehrlichen Diskussion und einer zukunftstauglichen Positionierung der Partei zu führen und ihre Führungsspitze wieder handlungsfähig zu machen, dann ist es Franz Müntefering. Oder anders formuliert: Müntefering ist der einzige, der die SPD mit der Agenda 2010 versöhnen kann. Er ist ein glaubwürdiger Sozialdemokrat - der aber dennoch das Notwendige erkennt und entsprechend handelt.

Und auch wenn die SPD-Linke Müntefering gerne als Anhänger des rechten Parteiflügels zu diskreditieren versucht: Müntefering tritt für den Mindestlohn sein, hat den Begriff der “Heuschrecke” für Finanzinvestoren geprägt und 2005 maßgeblich die Einführung der Reichensteuer vorangetrieben. Wenn das “rechte” Positionen sein wollen, zeigt es nur einmal mehr, wohin die SPD-Linke um Andrea Nahles die SPD gerne steuern möchte …

Lesenswerte Artikel zum Thema:

• DIE WELT: “Der bewundernswerte Mut des Franz Müntefering” (2. August 2008)
• DIE WELT: “Beck kämpft mit Münteferings Schatten” (20. August 2008)
• SPIEGEL: “Sie lieben und sie ignorieren ihn” (18. August 2008)
• Süddeutsche: “Mit Münte in die Mitte” (19. August 2008)