Erbarmen! Genügt es denn nicht, wenn der “Professor aus Göttingen” uns regelmäßig im SPIEGEL mit seinen Ansichten zur SPD “beglückt”? Muss jetzt auch noch die taz Herrn Walter Raum für seine Thesen einräumen? Aber was uns eigentlich beschäftigt: Wie kommt der Mann auf Ideen wie die, dass der SPD ein Richtungsstreit fehle?

Die Causa Wolfgang Clement reduziert Walter auf die Person und das Auftreten Clements - mit der Agenda 2010 habe das alles nichts zu tun, diese Vermutung sei “absurd”. Der Parteiausschluss sei “ein Ventil für den Frust über Clement, der diesen Leuten immer wieder seine Verachtung gezeigt hat. Aber nicht ein Ventil gegenüber Schröders Politik. Würde Schröder im Bochumer Ortsverein auftreten, dann würden ihm die Genossen dort zujubeln.” Hinzufügen bliebe: In Bochum würden die Sozis Schröder möglicherweise wegen seines charismatischen Auftetens zujubeln - aber keinesfalls wegen der Agenda-Politik. Dafür sind Schröder, Clement und Steinmeier gleichermaßen in Teilen der SPD verhasst.

Aber es kommt noch besser: “In der SPD gibt es doch längst keinen Richtungsstreit mehr, sondern nur noch einen Kampf zwischen verschiedenen Cliquen.” Die unterschiedlichen Positionen zur Agenda 2010 spielt Walter herunter, fundamentale Differenzen in der Haltung gegenüber der Linkspartei und ihren Positionen erwähnt er nicht einmal.

Aber es kommt noch besser: “Über das einzig Kontroverse wird nicht offen diskutiert: Wollen wir noch eine Volkspartei sein, die sowohl die gesellschaftliche Mitte als auch die sozial Randständigen vertritt? Oder geben wir dieses Modell auf, weil die Milieus heute zu weit auseinander sind? In der ersten Reihe der SPD sind viele der zweiten Meinung. Das muss man dann aber auch selbstbewusst vertreten. Das tun sie nicht.”

Dass Walter dies als das einzig Kontroverse sieht, zeigt einmal mehr, dass er die wirkliche Kontroverse gar nicht erkennen kann: Die Frage, ob die SPD gleichermaßen als Interessenvertretung der gesellschaftlichen Mitte und der sozial Schwachen auftreten kann, ist längst beantwortet. Sie kann es nicht. Der wohl wichtigste Grund dafür: Links von der SPD gibt es eine Partei, die ohne jegliche Rücksichtnahme auf das Ganze brutalste Klientelpolitik für die Empfänger staatlicher Transferleistungen macht. Gegen eine solche Partei kann eine Volkspartei SPD nur verlieren.

Wenn der Spagat zwischen gesellschaftlicher Mitte und Hartz-IV-Empfängern also nicht mehr funktioniert, bleibt nur noch die Frage, in welche Richtung man sich bewegt - und genau dieser Streit schwelt in der SPD seit mehreren Jahren. Er manifestiert sich in Personen wie in Koalitionsoptionen: Wie kann ein und dieselbe Partei gleichzeitig immer wieder über Koalitionen mit der Linkspartei auf der einen und der FDP auf der anderen Seite nachdenken, wenn es nicht einen handfesten Konflikt um die Ausrichtung der Partei gibt?