Gerade bei der (verspäteten) Lektüre der Cicero entdeckt: Wolfgang Clement kommentiert unter dem Titel “Ja, das ist Irrsinn!” die Politik der Bundesregierung. Die Tatsache, dass wir Clement in den wesentlichen Punkten zustimmen, passt perfekt zum verkündeten Parteiausschluss: Leute, die ungeachtet der Partei-Doktrin auch unschöne Wahrheiten aussprechen, haben in der SPD offenbar einfach keinen Platz.

Der Artikel ist im Netz bei Focus Online nachzulesen - hier einige Auszüge und Anmerkungen:

“Darüber scheint hierzulande jedenfalls Einigkeit zu bestehen: Globalisierung, demografischer und klimatischer Wandel - das sind die drei großen Herausforderungen, denen wir uns gegenwärtig in ‘old Europe’ gegenübersehen. Aber wie ist es um die Antworten auf die damit aufgeworfenen Grundfragen bestellt?”

Natürlich sind das die objektiven Herausforderungen. Aber Einigkeit in der Bewertung besteht hier keineswegs: Sowohl Linkspartei als auch SPD würden wahrscheinlich ganz oben auf die Liste das Thema “soziale Gerechtigkeit” setzen. Wie sonst will man begründen, dass zum Beispiel die Forderung nach einem Mindestlohn eines der zentralen Themen im kommenden SPD-Wahlkampf ist?

“Globalisierung, das ist der Eintritt von etwa zwei Milliarden Arbeitnehmern aus den heranwachsenden Weltwirtschaftsmächten China, Indien, Russland oder Brasilien, die bis dato fast abseits der großen Wirtschaftsströme lebten, in die globale Erwerbsgesellschaft. Für die einen bedeutet dies einen ungeahnten Zugewinn an Lebenschancen. Für uns heißt es, sich auf eine veränderte Wirtschaftswelt und auf neue, fast täglich erstarkende Konkurrenten einzustellen. Sind wir dafür gerüstet? Wie (fast) alle wissen, müssten wir vor allem den Themen Bildung und Qualifizierung, Zuwanderung und Integration absolute Priorität geben. Wer würde behaupten wollen, dass dies derzeit in unseren Ländern geschieht?”

Dazu gehört auch die Erkenntnis und das Eingeständnis, dass - wenn wir uns nicht mächtig anstrengen - ein Verlust an Wohlstand unvermeidbar sein wird. Verhungern wird in Deutschland niemand - sehr wohl aber kann es sein, dass für den Facharbeiter das Auto eine Nummer kleiner und der Urlaub etwas kürzer ausfällt. Globalisierung bedeutet nun vor allem einmal globalisierter Wettbewerb, auch der Arbeitskräfte. Dabei geht es keineswegs um Dumping-Löhne - sondern darum, dass immer besser Arbeitnehmer nicht nur aus den BRIC-Staaten sich bei gleicher Qualifikation mit moderateren Ansprüchen bescheiden.

“Demografischer Wandel, das heißt schlicht, dass wir immer weniger und dass diese wenigen immer älter werden. Unsere Geburtenrate gehört zu den niedrigsten, unsere Lebenserwartung zu den höchsten auf der Welt. In rund zehn Jahren werden 60 Prozent der Deutschen älter als 40 Jahre alt sein. (…) Ab 2050 werden, wenn wir nichts ändern, noch zwei Erwerbstätige einen Pensionär zu finanzieren haben. Es liegt auf der Hand, dass unsere sozialen Sicherungssysteme auf diese gewaltigen Verschiebungen im Verhältnis der Generationen zueinander nicht eingerichtet sind. Dass wir bei einer Lebenserwartung von nahezu 80 Jahren - die nächste Generation wird sich den 90 nähern (!) - eine längere Lebensarbeitszeit brauchen als unsere Vorgängergeneration, die im Durchschnitt eben die 65 erreichte, müsste jedem einleuchten.”

Auch hier hat Clement schlicht und ergreifend Recht. Die Entwicklung per se ist ebenso wenig zu leugnen wie die strukturelle Untauglichkeit der bestehenden Sozialversicherungssysteme für diese veränderte Situation. Die Regierung Schröder hat dies im Ansatz erkannt und entsprechende Maßnahmen angeschoben. Dummerweise hat man vergessen, der Bevölkerung wie der eigenen Parteibasis schonungslos und detailliert darzulegen, dass die bestehenden Systeme ohne gravierende Eingriffe zwingend kollabieren müssen.

“Aber was tut die Berliner Politik? Sie fördert den Vorruhestand statt ihn abzuschaffen. Und zu allem Überfluss will die Regierungspartei SPD auch noch den endgültig erst in 20 Jahren wirksam werdenden Beschluss zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mithilfe aller möglichen Sonderregeln kippen.”

Und spätestens hier merkt man, dass Clement bisweilen wohl am Verstand seiner Parteiführung zweifelt - und das zu Recht: Die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, auf die Clement hier anspielt, ist mit rationalen Argumenten nicht zu erklären.

“Klimawandel und die Notwendigkeit, uns von der Abhängigkeit von Öl und Gas in der Energieversorgung so schnell wie möglich zu befreien: Das verlangt, auf Sicht zu fahren, keine Energiequelle, die uns heute noch zur Verfügung steht, zu verschließen und neue Energiequellen und Effizienzen zu erschließen und zu entwickeln, ohne dabei die Kosten-Nutzen-Rechnung zu vernachlässigen, damit den Verbrauchern nicht die Preise und den Unternehmen nicht die Wettbewerber davonziehen.”

Man mag Clement ja eine gewisse Voreingenommenheit bei dem Thema vorwerfen - Recht hat er trotzdem. Und allein steht in der SPD keineswegs, wie zum Beispiel die jüngsten Äußerungen von Helmut Schmidt zum Thema Atomkraft zeigen.

“Ja, das ist es. Und wie die heraufziehenden dunklen Wolken der Weltwirtschaft anzeigen, ist es höchste Zeit, dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und das Steuer herumzureißen. Aber dazu gehört der Mut zu sagen, was ist, und danach auch zu handeln. Lasst uns die Hoffnung nicht aufgeben!”

Tut uns leid, Herr Clement, aber dazu ist die SPD in einer denkbar schlechten Ausgangslage: Solange die Linkspartei die genannten Probleme schlicht leugnet, ihr “Weiter so!” lediglich mit einem ”Noch mehr Sozialstaat” nuanciert und die SPD diese hirnrissigen Positionen durch Koalitionsüberlegungen auch noch salonfähig macht, wird der Irrsinn nicht nur weitergehen, sondern sich sogar noch verschärfen.