2008
23
Sep
Brandt-Berater fordert deutliche Abgrenzung nach links
Klaus Harpprecht war Berater und Vordenker für Willy Brandt. In der aktuellen Ausgabe der Cicero sagt er ohne Umschweife, wo das Problem der SPD liegt. Die Sozialdemokratie, die sich immer wieder gerne auf Brandt beruft, tut gut daran, solche Hinweise ernstzunehmen.
Unter dem Titel “In der Mitte liegt die Kraft” schreibt Harpprecht:
“Brandts Elan bescherte der SPD im Herbst 1972 den größten Wahlsieg ihrer Geschichte. Kurt Beck, der schließlich vor allem an unser Mitgefühl appeliert hat, war kein Wehner Nummer zwei, und Außenminister Steinmeier ist vermutlich keine Reinkarnation Willy Brandts. Doch am 6. September schuf er, seinem Vorgänger vergleichbar, vollendete Fakten. Weder er noch Müntefering und ihr wichtigster Verbündeter, Finanzminister Steinbrück, werden es leicht haben, die disparaten Gruppen und Kreise zu disziplinieren und auf ihren Kurs einzuschwören. Sie müssen mit Resistenzen und Rebellionen rechnen. Das stehen sie durch. Auch die mögliche Massenflucht verstörter Gewerkschafter, reaktionärer und ultra-linker Schwärmer oder saurer Querköpfe vom Schlage Ottmar Schreiners.“
Das sitzt - und schlägt übrigens in die gleiche Kerbe, die SPD Watch bereits mehrfach thematisiert hat: Wenn die SPD dauerhaft zur Ruhe kommen will, muss sie sich - nach außen wie nach innen - zur extremen Linken abgrenzen. Wenn in Konsequenz Schreiner & Co. zur Linkspartei abwandern, kann das für die SPD nur gut sein.
Gleichzeitig warnt Harpprecht vor programmatischer Halbherzigkeit:
“Die Programmpunkte, auf die sie die Partei verpflichten müssen, sind einfach genug: Erstens kein Zurück hinter die Schröder-Reform. Selbst bei minimalen Korrekturen ist Vorsicht geboten, wenn die Konstruktion halten soll.”
Noch deutlicher sind Harpprechts Forderungen in Bezug auf die Linkspartei:
“Zweitens strikte Abgrenzung zur national-sozialen Linken. Keine Strategie der offenen oder stillen Allianzen, der sogenannten ‘Duldung’, der faulen Kompromisse. Andrea Ypsilanti wird auf ihr selbstmörderisches Experiment im November verzichten müssen. Und für das Saarland die Weisung: Auch wenn die Kohorte des Hasardeurs Lafontaine stärker werden sollte als die SPD, ist dennoch und erst recht jede Kooperation abzulehnen. Es gilt, den Mini-Bonaparte zu isolieren. Irgendwann wird sich bis zu seinen Obergenossen in Berlin - und im Glücksfall auch zum Möchtegern-Kanzler Wowereit - herumsprechen, dass mit dem Demagogen Lafontaine kein Staat zu machen ist.”
Herr Harpprecht, dem haben wir nichts hinzuzufügen!

