“Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand”, so der Titel eines SPD-Vorstandsbeschlusses zur Bildungspolitik. Dass Bildung die entscheidende “Stellschraube” für den Wohlstand unseres Landes ist, bestreitet wohl niemand ernsthaft. Doch die aktuelle SPD-Offensive ist vor allem eines: gut gemeint.Schon unmittelbar nach der Einleitung wird deutlich, dass die SPD im Bereich Bildung primär ein Finanzierungsthema sieht:

“Bildung sollte uns mehr wert sein als bisher. Mit einer unzulänglichen Finanzierung lassen sich die Herausforderungen nicht meistern. Die SPD setzt klare Prioritäten zugunsten der Bildungspolitik und wird stärker in das Bildungssystem investieren.”

Finanzielle Mittel sind zwar ohne Zweifel nötig, doch kommt es ebenso darauf an, das Bildungssystem strukturell an die Anforderungen unserer Zeit anzupassen, für mehr Flexibilität und Leistungsfähigkeit zu sorgen. Dabei begeht die SPD schon im Ansatz einen entscheidenden Denkfehler:

“Der Staat hat die Aufgabe, ein qualitativ hochwertiges Bildungswesen von der Frühförderung bis zum Lernen im Alter zu garantieren. Die SPD steht für den gebührenfreien Zugang zur Bildung - von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.”

Mit einer gewissen Portion Marktradikalität könnte man jetzt sagen: Wenn sich gute Bildung für den Einzelnen ökonomisch lohnt, muss der Staat fast gar nichts tun. Er muss nur klar aufzeigen, dass ein fehlender Schulabschluss zu Armut führt, während mit Abitur und Studium auch Kindern aus einfachsten Verhältnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Leben in Wohlstand offensteht. Was dann noch fehlt, ist lediglich eine “Vorfinanzierung” der Ausbildung in Form von staatlichen Krediten für finanzschwache Familien.

Diese Sichtweise ist natürlich etwas zugespitzt, taugt aber in jedem Fall als “Reality Check” für die sozialdemokratischen Vorstellungen vom Aufbau des Bildungsbereichs. Zentraler Konstruktionsfehler des SPD-Modell ist der Gedanke, der Staat müsse alles selbst organisieren und dem Bürger kostenlos zur Verfügung stellen. Das Ergebnis ist ein staatliches “Bildungsmonopol” - mit all den üblen Konsequenzen eines Monopols. So fehlen heute noch immer sowohl in Schulen als auch in Hochschulen klare Leistungsanreize für Lehrer und Professoren. Private Schulen und Universitäten, die z.B. in USA einen ganz erheblichen Beitrag leisten, werden im staatlichen Bildungsmonopol der SPD bestenfalls geduldet. (Am Rande bemerkt: Im Forderungskatalog der hessischen Linkspartei war kürzlich zu lesen: “Keine privatisierten, gewinnorientierten Angebote in der Bildung” - die Parallelen sind unverkennbar.)

Besonders pervers ist, dass in Deutschland das Bildungssystem noch nicht einmal von den möglichen Vorteilen eines zentralistischen Ansatzes profitiert: Durch die föderale Struktur und die Zuständigkeit der Länder gibt es eine Heterogenität, die keinen Wettbewerb sondern im wesentlichen bürokratischen Overhead mit sich bringt.

Zu den Forderungen aus dem SPD-Papier im Einzelnen:

“Unser Schulsystem muss deutlich durchlässiger werden. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können. Die SPD wird sich daher für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen.”

Natürlich kann niemand wollen, dass eine einmal getroffene Entscheidung für einen Schulzweig nach der vierten Klasse “in Stein gemeisselt” ist. Doch gleichzeitig gibt es mittlerweile sehr ernstzunehmende Studien, die zeigen, dass Gesamtschulen die Bildungschancen für Kinder aus unterprivilegierten Familien praktisch nicht verbessern. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass in “integrativen Schulformen” die ebenso wichtige Förderung überdurchschnittlicher Schüler auf der Strecke bleibt. Wenn der Nutzen einer Maßnahme dermaßen fragwürdig ist, liegt der Verdacht nahe, dass es hier mehr um Gleichmacherei und Ideologien geht als um eine objektiv sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung des Bildungssystems …

Diese Bewertung drängt sich besonders auf in Bezug auf die Vorstellungen der SPD zur Hauptschule:

“Die Hauptschule kann ihren Auftrag unter den sich verändernden Rahmenbedingungen nicht mehr erfüllen. Wir wollen die Hauptschule als Schultyp abschaffen und in neue Strukturen überführen.”

Das Problem ist: Man kann vielleicht die Hauptschulen abschaffen, aber nicht die Hauptschüler. Dieser Vorschlag löst nun wirklich keines der anstehenden Probleme - sondern schafft im Gegenteil neue, indem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Standards für andere Schulabschlüsse nach unten gezogen werden.

Kaum einen Beitrag zu mehr Qualität leistet auch die Ablehnung von Studiengebühren:

“Die SPD steht für ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Masterabschluss. In keinem der SPD-regierten Länder wird es daher Studiengebühren geben.”

Fakt ist doch: Studieren ist - aufgrund der Notwendigkeit zur Finanzierung des Lebensunterhalts - auch ohne Studiengebühren alles andere als kostenlos. Und mit 1.000 EUR im Jahr liegen die Studiengebühren in Deutschland auf einem geradezu lächerlich niedrigen Level - die tatsächlichen Kosten liegen weitaus höher, so dass auch mit Studiengebühren das Studium nach wie vor zu großen Teilen aus Steuermitteln finanziert wird. Insofern ist der mit der Ablehnung von Studiengebühren verbundene “Free-for-all-Gedanke” einfach nur falsch, zumal damit auch (überspitzt formuliert) das Studium untalentierter Kinder aus wohlhabenden Haushalten staatlich alimentiert wird. Liebe SPD, wie wäre es mit einem Sprung über den ideologischen Schatten: Studiengebühren ja, dafür aber eine massive und gezielte Förderung begabter Studenten aus einkommenschwachen Familien?

Nichts Gutes ahnen lässt auch die verklausulierte Formulierung zur “Weiterentwicklung” der Arbeitslosenversicherung:

“Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll nicht erst dann Leistungen erbringen, wenn der Risikofall eingetreten ist. Das Ziel ist die Risiken einer Erwerbsbiographie besser abzusichern und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. In der Arbeitsversicherung spielt die Förderung der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens eine Schlüsselrolle. Dazu müssen neue Instrumente für eine möglichst umfassende Weiterbildungsbeteiligung der Unternehmen und der Beschäftigten und neue Finanzierungsformen entwickelt werden.”

Schon heute werden die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung - eine Versicherung, die im Falle von Arbeitslosigkeit einspringen soll - für andere Aufgaben “zweckentfremdet”. Sicherlich ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung eine Aufgabe des Staates. Doch diese nach Belieben mit der Arbeitslosenversicherung zu vermischen und Mittel willkürlich von A nach B zu verschieben, ist ordnungspolitisch schlicht grober Unfug.

Der SPD-Fokus liegt insgesamt vor allem auf der kostenlosen Bereitstellung von Bildung - und bringt damit wenig im Hinblick auf eine qualitative Verbesserung. Was die Genossen ebenfalls völlig übersehen, ist die Bedeutung der Steuer- und Sozialpolitik für die Bildung: Ein Staat, der Erfolgreichen über obszöne Steuer- und Abgabenlasten einen wesentlichen Teil ihres materiellen Erfolgs wegnimmt, und gleichzeitig die Erfolglosen über Transferleistungen alimentiert, schafft keine Anreize, die Mühen einer guten (Aus-)Bildung auf sich zu nehmen - ganz im Gegenteil.