2008 09
Sep

Die konsequente Fortsetzung des SPD-Putsches

Was war denn das da gestern in Berlin? Die SPD-Pressekonferenz mit Steinmeier und Müntefering war - wie es Peter Frey abends im ZDF formulierte - eine Vorstellung der “Beck-SPD ohne Beck“. Um ein klares Bekenntnis zur Agenda 2010 drückte sich das neue Führungsduo herum, Andrea Ypsilanti will man in Hessen weiter mit den Linken paktieren lassen, und inhaltlich orientiert man sich am Hamburger Programm. Achja, und einen Putsch gegen Kurt Beck gab es auch nicht.

Wer am Sonntag gehofft hatte, mit dem neuen Führungsduo würden von jetzt auf gleich auch alle inhaltlichen Fragen geklärt, mag enttäuscht sein. Beck ist zwar weg - die mit seiner Person immer wieder in Verbindung gebrachten Probleme sind es aber (naturgemäß) nicht. Dies als Schwäche des neuen Führungsduos auszulegen, ist jedoch zu kurz gedacht.

Steinmeier und Müntefering stehen vor allem deswegen vor einer schwierigen Aufgabe, weil sie einen Mehrfronten-Krieg führen müssen: Sie wissen, was sachlich richtig und notwendig ist. Sie müssen berücksichtigen, was in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist und der SPD Stimmen bringt. Sie müssen auf die Befindlichkeiten der Parteibasis Rücksicht nehmen und diese bei ihren Entscheidungen mitnehmen. Und sie müssen sich mit den Linken in der Parteiführung auseinandersetzen.

Dabei handelt es sich tatsächlich um unterschiedliche Fronten: Die Mehrheit der Bevölkerung ist sehr “unideoligisch” und pragmatisch. Sie läßt sich im Zweifel überzeugen, aber auch von Personen beeindrucken.

Im Gegensatz zum Bevölkerungsschnitt und sicher auch den SPD-Wählern ist die SPD-Parteibasis schon schwieriger: Wie auch bei der Union ist die Parteibasis älter als der Bevölkerungsdurchschnitt. Viele SPD-Mitglieder sind zu Zeiten von Willy Brandt in die Partei eingetreten und letztlich Kinder des Aufschwungs und Aufstiegs in der Nachkriegszeit. Häufig aus einfachen Verhältnissen kommend, war die SPD für sie die Partei, die Verbesserungen für Arbeiter und Arbeitnehmer brachte. Sich mit veränderten Rahmenbedingungen in Zeiten der Globalisierung und demographischen Veränderungen auseinanderzusetzen, fällt dieser Klientel schwer - und damit auch die Bereitschaft, den Agenda-Kurs mitzutragen.

Ein Problem für sich sind die Linken in der Parteiführung: Leute wie Andrea Nahles, Niels Annen, Björn Böhning, Ursula Engelen-Kefer, Heiko Maas, Hermann Scheer, Ottmar Schreiner, Ralf Stegner und Andrea Ypsilanti gehören zum Parteivorstand der SPD, haben programmatisch aber bisweilen mehr mit Oskar Lafontaines Chaotentruppe gemein als mit einer SPD der Mitte.

In Bezug auf Bevölkerung und Parteibasis ist die Aufgabenteilung des neuen Führungsduos offensichtlich: Steinmeier ist - ganz Diplomat und Sympathieträger mit hoher Sachkompetenz - der Mann, um Stimmen für die SPD auch in der politischen Mitte zu gewinnen. Das “sozialdemokratische Urgestein” Müntefering ist der Richtige, um die Parteibasis erfolgreich einzubinden.

Bleibt die Frage, wie das Duo mit den Linken in der Parteiführung umgeht. Alle Äußerungen von Sonntag und gestern deuten darauf hin, dass man einen offenen Konflikt zu vermeiden sucht. Gleichzeitig zeigen die Äußerungen von Drohsel, Maas, Ypsilanti, Schreiner und anderen, dass dieser Konflikt faktisch existiert und sich mit dem Führungswechsel wohl eher noch verschärft hat.

Der Abgang von Kurt Beck zeigt jedoch eines: Steinmeier und Müntefering sind durchaus in der Lage, sich durchzusetzen - und wenn es in der offenen Auseinandersetzung nicht geht, dann im Zweifel auch “hintenrum”. Ob diese Einschätzung zutrifft, wird sich erstmals in Hessen zeigen: Offiziell können Müntefering und Steinmeier Andrea Ypsilanti nicht stoppen - weniger, weil ein Vorstandsbeschluss den Landesverbänden Autonomie in Koalitionsfragen zugesichert hat, sondern vielmehr, weil das neue Führungsduo keinen offenen Konflikt mit den Parteilinken riskieren kann.

Was aber, wenn man Ypsilanti im Herbst diesen Jahres so richtig vor die Wand laufen lässt? Bereits ein oder zwei SPD-Landtagsabgeordnete, die in einer Wahl Ypsilanti die Gefolgschaft verweigern, würden das rot-rot-grüne Experiment in Hessen fulminant scheitern lassen. Dass der eine oder andere Ypsilanti-Gegner in der hessischen SPD Gefallen an diesem Gedanken finden könnte, erscheint mehr als nur theoretisch möglich.

Der Kurs von Müntefering und Steinmeier würde durch ein derartiges Scheitern Ypsilantis gestärkt, die Parteilinke deutlich in ihre Schranken gewiesen. Der Schaden für die Bundes-SPD wäre kaum größer, als er durch die rot-rot-grünen Machtspielchen von Andrea Ypsilanti ohnehin bereits ist. Und eine Positionierung der SPD in der Mitte würde weitaus glaubwürdiger, als bei einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen oder einem “taktischen Zurückpfeiffen” von Ypsilanti. Last but not least: Da die Abstimmung geheim ist, könnte man den Schwarzen Peter auch noch der Linkspartei zuschieben und damit deren Image der Unzuverlässigkeit weiter zementieren.

Warten wir es ab. SPD Watch hatte kurz dem Rücktritt Becks die zwingende Logik dieses Schritts bereits proklamiert. Andrea Ypsilanti vor die Wand laufen zu lassen, wäre ebenso konsequent.