Knapp zwei Wochen ist es her, dass die SPD Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten nominiert hat, Kurt Beck aufgrund eines Putsches, der keiner war, zurückgetreten, und Franz Müntefering als Parteivorsitzender an die Spitze der Sozialdemokraten zurückgekehrt ist. Zeit für eine kurze Zwischenbilanz.

In den ersten Tagen nach dem Abtritt Becks dominierte sowohl in der SPD selbst als auch in Bevölkerung und Medien ein Gefühl: das der “Erlösung aus Agonie” (wie Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer es formulierte).

Steinmeier und Müntefering stehen für eine mehrheitsfähige Politik der Mitte. Sie strahlen jene Kompetenz und Professionalität aus, die man bei Kurt Beck so schmerzlich vermisste. Und während Steinmeier aufgrund seiner Sympathiewerte bei der Bevölkerung punktet, bringt Müntefering jenen Stallgeruch mit, den es braucht, um die SPD im Zaum zu halten.

Also alles in bester Ordnung bei Deutschlands Sozialdemokraten? Keineswegs:

Es ist alles andere als sicher, dass Steinmeier mit Münteferings Hilfe die Partei hinter sich einen kann. Seine Aufgabe hat etwas von einem Himmelfahrtskommando. Oder wie es Cicero treffsicher formuliert: “Es gibt Aufgaben, die wünscht man nicht einmal seinem Feind. Frauenbeauftragter in Saudi-Arabien, Datenschützer bei Google, Gärtner in der Sahara, Zahnarzt beim Weißen Hai oder Führungsfigur der SPD: Frank-Walter Steinmeier wagt Letzteres, und man weiß noch nicht, ob die SPD ihn austrocknen lässt oder den Haien zum Fraß vorwirft wie viele seiner Vorgänger.”

Heikel ist die Situation für Steinmeier und “Münte” gleich in mehrfacher Hinsicht:

Die Flügelkämpfe in der SPD sind keineswegs ausgestanden. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Parteilinke fühlt sich durch den Sturz Becks und die Überrumpelung durch Müntefering düpiert und kämpft bereits um inhaltliche Positionen und Einfluss. Die öffentliche Konfrontation suchen zwar nur wenige der Linken, doch hinter den Kulissen dürfte es in den letzten vierzehn Tagen mächtig zur Sache gegangen sein.

Auch wenn sich Müntefering überrascht und Steinmeier “tief erschüttert” zeigten: Sie haben den “schleichenden” Putsch gegen Beck zweifellos mit organisiert - da helfen auch noch so viele Dementis nicht. In der Öffentlichkeit mag man das kaschieren können, die Partei jedoch wird die Art des Führungswechsels nicht vergessen.

Schlussendlich - auch hier liegt Cicero in der Analyse richtig - ist das “serielle Verschleißen” der Vorsitzenden ein systematisches Problem der deutschen Sozialdemokratie. Die “Selbstkannibalisierung als Sublimation einer Identitätskrise” habe dazu geführt, dass heute “jeder in der SPD-Führung eines jeden Feind” ist. Dabei wird die Lage von Müntefering und Steinmeier vor allem dadurch prekär, dass sie zwar Peer Steinbrück eindeutig zu ihren Verbündeten zählen dürfen, aber in der weiteren Parteispitze das Gros der bekannten Namen und Gesichter eher den Parteilinken zuzuordnen ist.

Besonders evident wird dies, wenn man über die Ära Steinmeier/Müntefering hinauszudenken versucht: Für die Führungsspitze drängen sich dann vor allem zwei Namen auf. Andrea Nahles als Parteivorsitzende und Klaus Wowereit als Kanzerkandidat. Inhaltlich hätte dieses Duo mit der jetzigen Parteispitze sehr wenig gemein. Steinmeier und Müntefering steht also nicht nur eine schwierige inhaltliche Arbeit bevor, sondern direkt in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit, langfristige personelle Weichenstellungen so vorzunehmen, dass nach ihrer Zeit die SPD nicht direkt wieder ins Chaos zurückverfällt.

Die Krise der SPD ist keineswegs ausgestanden - im Gegenteil, der Richtungsstreit (den Beck qua person über Monate hinweg unterdrückt hat) bricht jetzt erst richtig auf. Um noch einmal Wolfram Weimer zu zitieren:

“Die Personal-Rochade kann kaum kaschieren, dass die zaudernde SPD an einem Richtungsdilemma leidet. Die eine Hälfte der Sozialdemokratie denkt und fühlt wie Oskar Lafontaine. Sie will nach links und fordert eine Revision der Agenda-Politik von Gerhard Schröder. Die andere Hälfte der Partei denkt mittig wie Angela Merkel. In diesem Spaltungsdrama haben die Schröderianer mit ihrem Beck-muss-weg-Putsch noch einmal zugeschlagen, doch programmatisch wird ihnen die Partei kaum folgen. Deshalb haben sie mit dem Agenda-Doppel Steinmeier-Müntefering einen Pyrrhussieg errungen. Der linksgeneigte Teil der Wählerschaft wird nun erst recht in die Arme Lafontaines getrieben.”

Dieses Dilemma ist nicht aufzulösen. Die Positionen der Parteiflügel zu einen, ist inhaltlich schlicht unmöglich. Es geht eigentlich nur darum, eine neue, mehrheitsfähige Positionierung für die SPD zu finden und dabei so wenig “Kollateralschäden” wie möglich zu verursachen. Bleibt die SPD beim Anspruch, eine Volkspartei zu sein, gibt es zur Mitte der Gesellschaft und einem entsprechenden politischen Kurs keine Alternative. Die SPD wird also in Kauf nehmen müssen, dass ihr am linken Rand Wähler, Mitglieder und letztlich auch einige führende Köpfe verloren gehen und zur Linkspartei “überlaufen”.

Dieser Prozess ist aber nicht nur unvermeidbar, sondern langfristig sogar gesund für die Sozialdemokraten: Wenn die SPD die Zusammenarbeit mit der Linkspartei konsequent verweigert, wird diese über kurz oder lang auf das Maß einer Protestpartei zurückgestutzt. Gleichzeitig verbessert die SPD damit ihre Wahlchancen bei den “Helmut-Schmidt-Wählern” und wird am Ende mehr in der Mitte gewinnen als am linken Rand verlieren.

Indizien für einen solchen Kurs wären das (plakative) Scheitern der hessischen Machtpläne von Andrea Ypsilanti, die Nicht-Wahl von Gesine Schwan im kommenden Mai und die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der “PDS m.L.” im Saarland. Auch der eine oder andere Partei-Übertritt von der SPD zu den Dunkelroten würde für eine solche Entwicklung sprechen.

Es bleibt spannend. Der Sonntag vor zwei Wochen war rückblickend wohl kaum mehr als der Auftakt für einen langwierigen “Selbstheilungsprozess” der deutschen Sozialdemokratie.