2008 24
Sep

Helmut Schmidt zum Kurs der SPD

In den Tagen nach dem Sturz von Kurt Beck grenzte es schon fast an einen Vollzeitjob, alle Meldungen zum Thema SPD zu lesen. Im Eifer des Gefechts ist uns auch prompt ein sehr lesenswerter Artikel durchgegangen: ein Interview mit Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in BILD.

Auf die Eingangsfrage, ob Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering sein gerade erschienenes Buch lesen sollten, antwortet Schmidt:

“Die drei müssen das gar nicht lesen, die haben im Moment genug anderes zu tun, aber ich habe nichts dagegen, wenn sie es lesen. Für diesen Fall würde ich mich freuen, wenn sie sich vor allem mit den Kapiteln zur Globalisierung, zur Überalterung unserer Gesellschaft und über den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft beschäftigen.

Den hat ja die Agenda 2010 von Gerhard Schröder wirklich in Angriff genommen. Das Problem ist nur: Heute findet sich kaum einer, der diese Agenda mit Überzeugung nach außen vertritt. Die CDU hat sowieso nicht den Mut gehabt, das zu machen. Schröder war mutig, aber dann haben die Sozis aufgehört, das zu vertreten, und infolgedessen wurde dann der Saarländer ein bisschen kiebig.”

Auch wenn es so manchem in der SPD (und erst recht den Wirrköpfen der Linkspartei) nicht behagen mag: Die gloreichen Zeiten der SPD unter Willy Brandt und Helmut Schmidt waren Zeiten vernünftiger Realpolitik. Die “Schröderianer” können sich getrost auf die beiden alten Herren der Sozialdemokratie berufen - Lafontaine und die Linken können es nicht.

In gewohnt staatsmännischer Art fährt Schmidt fort:

“Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben. Aber er bedarf wirklich der Pflege und der Reparatur. Und da es uns nicht so rasch gelingen wird, die Geburtenrate wieder anzuheben, muss man andere Konsequenzen ziehen, um den Sozialstaat weiter bezahlbar zu halten. Das wird niemanden freuen, damit wird sich kein Politiker beliebt machen. Aber das ist innenpolitisch eine der dringendsten Aufgaben für Deutschlands Zukunft - egal, wer da in Berlin regiert.”

Als Hindernis für die nötigen Ändeurngs- und Anpassungsprozesse sieht Schmidt die Neigung der Deutschen zur Ängstlichkeit:

“Andererseits haben die furchtbaren Kriege des 20. Jahrhunderts bei uns Deutschen eine grundsätzliche Neigung zur Ängstlichkeit ausgelöst. Das unterscheidet uns gegenwärtig von allen anderen europäischen Völkern: die ausgeprägte Neigung, uns ängstigen zu lassen. (…) Und es führt im Unterbewusstsein zu einer grundsätzlichen Furcht vor Veränderung und vor notwendigen Reformen. Das gilt für ganz verschiedene Bereiche: Angst vor Kernkraftwerken, vor der Klimakatastrophe, vor der Globalisierung, vor dem Waldsterben. Vor allem Möglichen lassen sich viele Deutsche Angst machen.”