2008
06
Sep
Kanzlerkandidat Steinmeier, Parteivorsitzender Müntefering?
Dieser Tage nehmen die Spekulationen um die (vorzeitige) Kür des SPD-Kanzlerkandidaten mal wieder zu. Selbst Parteilinke wie Ottmar Schreiner sprechen sich mittlerweile für Frank-Walter Steinmeier aus - nicht, weil sie inhaltlich viel mit dem Außenminister verbindet, sondern weil sie ohne Steinmeier keine Chance für ihre Partei bei den kommenden Bundestagswahlen sehen. Doch eine Kür Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten löst die Probleme der SPD bei weitem nicht.
Frank-Walter Steinmeier hat sich in der öffentlichen Debatte der letzten Wochen und Monate auffällig zurückgehalten. Kritik am Kurs von Ypsilanti, eine eindeutige Stellungnahme zum links-reaktionären Forderungskatalog von Schreiner & Co. - von Steinmeier war nichts dergleichen zu vernehmen. Als Kanzlerkandidat, der die SPD inhaltlich wieder “auf Linie” bringen und von linkspopulistischen Eskapaden abhalten kann, hat sich Steinmeier bis dato nicht profiliert.
Gleichzeitig ist klar, dass Steinmeier als “Architekt” der Agenda 2010 ein überzeugter Befürworter des Reformkurses in der SPD ist. Er wird sich also kaum auf die Forderungen der Parteilinken oder auch nur einzelne faule Kompromisse wie eine Rücknahme der Rente mit 67 einlassen. Doch die entsprechende Diskussion muss die SPD noch führen - eine Kandidatenkür ohne Klärung der Positionierung im Wahlkampf wäre reine Makulatur.
Heute leidet die SPD in erster Linie unter einem schwachen Parteivorsitzenden Beck. Es ist nicht zu erkennen, dass für die Partei etwas gewonnen wäre, wenn an dessen Seite künftig ein schwacher Kanzlerkandidat Steinmeier steht. Mit der Regierungsbildung in Hessen im November diesen Jahres, der Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai und der Landtagswahl im Saarland unmittelbar vor der Bundestagswahl stehen der SPD bis zum 27. September 2009 noch eine Reihe von “Feuerproben” bevor.
Auffällig ist, dass just zu diesem Zeitpunkt Franz Müntefering wieder auf der politischen Bühne erscheint. Im Gegensatz zum Rumgeeiere eines Kurt Beck und dem Schweigen eines Frank-Walter Steinmeier bezieht Müntefering klar Position, verteidigt die Erfolge der Agenda 2010 - und erntet dafür den Beifall der Genossen.
Die Schlussfolgerungen aus diesem Szenario liegen eigentlich auf der Hand: Steinmeier sollte von Beck schlicht und ergreifend den Rücktritt vom Parteivorsitz verlangen. Ein Kanzlerkandidat Steinmeier hätte mit einem Parteivorsitzenden Müntefering im kommenden Jahr weitaus bessere Chancen, die SPD “auf Spur” zu halten und ein zumindest respektables Wahlergebnis zu erzielen. Außerdem würde man diesem Duo eine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei - die Schlüsselfrage bei den anstehenden “Feuerproben” - viel eher abnehmen als Kurt Beck, der vor allem in diesem Punkt wirklich jede Glaubwürdigkeit verspielt hat.

