Dieser Tage nehmen die Spekulationen um die (vorzeitige) Kür des SPD-Kanzlerkandidaten mal wieder zu. Selbst Parteilinke wie Ottmar Schreiner sprechen sich mittlerweile für Frank-Walter Steinmeier aus - nicht, weil sie inhaltlich viel mit dem Außenminister verbindet, sondern weil sie ohne Steinmeier keine Chance für ihre Partei bei den kommenden Bundestagswahlen sehen. Doch eine Kür Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten löst die Probleme der SPD bei weitem nicht.

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“Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand”, so der Titel eines SPD-Vorstandsbeschlusses zur Bildungspolitik. Dass Bildung die entscheidende “Stellschraube” für den Wohlstand unseres Landes ist, bestreitet wohl niemand ernsthaft. Doch die aktuelle SPD-Offensive ist vor allem eines: gut gemeint. Weiterlesen: “Der Irrweg der SPD in der Bildungspolitik”

Andrea Ypsilanti fordert Verbindlichkeit von der Linkspartei. Diese verabschiedet derweil auf ihrem hessischen Landesparteitag einen umfassenden Forderungskatalog für eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung. Doch letztlich ist all das nur Makulatur: Weder die hessische SPD noch die Linkspartei können sich aus taktischen Gründen ein Scheitern des rot-rot-grünen Projekts erlauben. Mit anderen Worten: In Hessen MUSS es praktisch zwangsläufig zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen.

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Die SPD braucht eine offene Debatte über die künftige Positionierung der Partei. Insofern ist der heute von einigen SPD-Linken veröffentlichte “Aufruf zu mehr sozialer Gerechtigkeit” möglicherweise ein Beitrag zur Diskussion. Inhaltlich zeigt das Papier jedoch vor allem eines: Die SPD-Linken stehen der Linkspartei in zentralen Punkten weitaus näher als ihrer eigenen Partei.

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