Die SPD braucht eine offene Debatte über die künftige Positionierung der Partei. Insofern ist der heute von einigen SPD-Linken veröffentlichte “Aufruf zu mehr sozialer Gerechtigkeit” möglicherweise ein Beitrag zur Diskussion. Inhaltlich zeigt das Papier jedoch vor allem eines: Die SPD-Linken stehen der Linkspartei in zentralen Punkten weitaus näher als ihrer eigenen Partei.

Der unter anderem auf der Web-Site von Ottmar Schreiner veröffentlichte Aufruf beginnt gleich mit einer Einsicht unendlicher Weisheit:

“Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.”

Ohja, so einfach kann die sozialdemokratische Welt sein. Einfach nur den Arbeitsmarkt wieder etwas stärker regulieren (sprich: über Mindestlöhne eine höhere Bezahlung erzwingen) - und alles ist gut. Globalisierung? Egal! Mangelnde Qualifikation bei hohem Anspruchsdenken? Sowas gibt’s doch in Deutschland gar nicht!

“Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.”

Jetzt mal ehrlich, liebe SPD-Linke: Wie bitte kommt ihr auf die Idee, dass Umverteilung eine Aufgabe des Staates sei? Und wieso schafft es der Staat angeblich immer weniger, seinen Aufgaben gerecht zu werden, wenn die Steuereinnahmen stetig steigen? Wie war das doch gleich: “Irritieren Sie mich nicht mit Fakten!”

“Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen (laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht besitzen 50% der Bevölkerung lediglich 2% des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens (2. ARB: 46,5%). So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro.”

Echt Klasse! Eben waren wir noch bei Einkommen, Tarifautonomie und Deregulierung des Arbeitsmarktes - und jetzt sind wir schon bei der Verteilung des Vermögens. Das ist ja auch viel besser geeignet, eine Neid-Debatte zu schüren, nicht wahr? Vor allem vermeidet es die heikle Abgrenzung zwischen Mittelschicht und “den Reichen” - könnte doch plötzlich ein leitender Angestellter merken, dass er nach linker SPD-Definition schon zu jenen “Reichen” in unserem Land gehört, die linke Politiker gerne noch weiter schröpfen würden.

“Zwar ging die Arbeitslosenquote zurück (von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag 2005 bei 36,4%. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping).”

Haben die Beschäftigten im Niedriglohnsektor zuvor höhere Löhne bekommen - oder waren sie arbeitslos? Die hinter dieser Argumentation stehende Logik ist schon beinahe pervers: Arbeiten soll nur, wer dafür auch “genug” bekommt - ansonsten ist Arbeitslosigkeit nach Lesart der SPD-Linken offenbar der Arbeit für geringen Lohn vorzuziehen.

“Gleichzeitig kam es zu einer stark gestiegenen Spreizung der Lohneinkommen zwischen den Armutslöhnen einerseits und Managergehältern andererseits.”

Ohja, super, weiter so! Schürt weiter den Neid auf ein paar Dutzend Dax-Vorstände! Ist ja auch viel einfacher, auf ein paar wenige einzudreschen, als der eigenen Klientel klarzumachen, dass sie sich gefälligst etwas mehr anstrengen muss, wenn sie im globalen Wettbewerb ihren Lebensstandard halten will.

“Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren.”

Eigentlich eine Schande, dass die Bundesregierung sich nicht gegen diese infame Umdeutung des Armuts- und Reichtumsberichts zur Wehr setzt. Hier mal einige Auszüge aus dem Bericht für all jene, die sich nicht von der eigenartigen Interpretation der SPD-Linken für dumm verkaufen lassen wollen:

“Grundbedingungen für mehr Teilhabe- und Verwirklichungschancen sind wirtschaftliches Wachstum und die damit einhergehenden Beschäftigungsmöglichkeiten. (…) Die Politik der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für das Wachstum der Wirtschaft durch strukturelle Reformen verbessert. (…) Etwa seit Beginn des Jahres 2006 ist die binnenwirtschaftliche Schwächephase der letzten Jahre überwunden. Der Aufschwung kommt bei den Menschen in Form verbesserter Einkommensperspektiven und zusätzlicher Arbeitsplätze an. Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde im April 2008 ein historischer Höchststand erreicht. Der Beschäftigungsaufbau vollzieht sich zudem dynamischer als in früheren Aufschwungphasen. (…) Bei der Einkommensentwicklung können aufgrund fehlender aktueller Daten die Auswirkungen positiver Entwicklungen seit 2006 noch nicht dargestellt werden. (…) Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Tarifabschlüsse der letzten Monate lassen eine positive Entwicklung der Arbeitseinkommen erwarten. (…) Deutschland gehört zu den OECD-Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert wird.“

Soviel zu dem, was wirklich im Armuts- und Reichtumsbericht steht, auf den sich die SPD-Linken hier so fleißig berufen.

Nach diesem kleinen Exkurs zu den Fakten nun zurück zum Pamphlet der SPD-Linken. Dort heißt es weiter:

“Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden. Klar muss sein: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren.”

Konkret fordern die Genossen:

“- Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns“

Seufz. Nix Neues, die Argumente sind hinlänglich bekannt.

“- Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.
- Gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft.”

Zu deutsch: De-facto-Abschaffung der Zeitarbeit. Dumm nur, dass gerade in diesem Bereich ein wesentlicher Teil der Arbeitsplätze in den letzten Jahren entstanden sind. Und zwar aus gutem Grund: Die völlig überzogenen deutschen Kündigungsschutzregelungen verhindern, dass Unternehmen auf die immer kürzeren Konjunkturzyklen und schnelleren Marktentwicklungen reagieren können. Wie kann man so verbohrt sein und derart offensichtliche Zusammenhänge noch immer ignorieren?

Und mit der gleichen Ignoranz gegenüber den Realitäten geht der Forderungskatalog weiter:

“- Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden, Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.
- Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.
- Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
- Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
- Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal).”

Das geht uns jetzt wirklich zu weit. Es gibt genügend intelligente Menschen in der SPD, die sollen ihren linken Genossen gefälligst selbst erklären, was für einen Humbug sie da fordern.

Aber nicht nur im Arbeitsmarkt wollen die SPD-Linken rumfingern, auch im Bildungsbereich:

“- Recht auf Bildung für alle.
- Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.
- Längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
- Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG.
- Weiterentwicklung des Übergangssystems - qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen.
- Stärkung der Weiterbildung.”

Subtrahieren wir mal die Allgemeinplätze (”Recht auf Bildung für alle”), bleibt vor allem eines: Bildung darf nix kosten, der Staat muss ein Maximum an Bildung selbst organisieren, und tendenziell muss das staatliche Bildungssystem eher egalitär als elitär sein. Bei aller Zustimmung für mehr Investitionen in Bildung: So nicht!

Während wir beim Thema Bildung noch moderate Sympathien für Teilaspekte des Forderungskatalogs entwickeln können, ereilt uns bei den Vorstellungen der SPD-Linken zum Umbau des Sozialstaats nur ein ungezügelter Brechreiz:

“- Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente. Zurücknahme der Rente mit 67.
- Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexible Übergänge ins Rentenalter). Teilrente attraktiv machen.
- Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln. Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds.
- Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder, Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.”

Vielleicht kurz mal ein paar Worte zum “Schweizer Modell”, liebe SPDler: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung liegt in der Schweiz bei gut 10 Prozent - und damit halb so hoch wie in Deutschland. Die staatliche Rentenversicherung der Schweiz versteht sich nur als eine von drei Säulen, zusätzliche private Vorsorge spielt eine ganz zentrale Rolle. Eine Beitragsbemessungsgrenze für Erwerbseinkommen besteht zwar nicht, sehr wohl aber eine für Vermögenseinkünfte, da ein solches System ansonsten zutiefst ungerecht wäre. Davon abgesehen wäre eine derartige Umverteilung im Rentensystem in Deutschland wahrscheinlich nicht mit der Verfassung vereinbar. Und die strukturelle Schwäche der umlagefinanzierten Rentenversicherung löst das alles natürlich auch nicht. Die Liste der Argumente ließe sich stundenlang fortsetzen …

Aber heben wir uns noch ein paar Worte für die Vorschläge zur Steuerpolitik auf:

“- Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden.
- Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder.
- Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlung internationaler Unternehmen zu sichern.
- Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
- Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
- Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente.
- Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zu kinderbezogenen Leistungen.”

Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer und damit per se schon eine Konstruktion, die kein vernünftiger Mensch jemals gutheißen kann. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Vermögenssteuer immer nur einen winzigen Teil des Gesamtsteueraufkommens ausmacht - und somit vor allem eine Neidsteuer ist. Woher der Wind weht, zeigt auch die Zielsetzung bei der Erbschaftssteuer: Statt ein faires und sachgerechtes Besteuerungsmodell in den Vordergrund zu stellen, steht an erster Stelle vor allem die Höhe der Steuereinnahmen und des daraus resultierenden Umverteilungspotentials.

Und da man solchen Schwachsinn nicht einführen kann, ohne dass Vermögen und Gewinne ins Ausland verlagert werden, ist es auch nur konsequent, gegen Steuerwettbewerb und Länder mit niedrigeren Steuersätzen (vulgo: Steueroasen) zu wettern.

Das Fazit der Verfasser ist dann auch an Zynismus kaum zu überbieten:

“Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen, Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken.”

Nochmal zu Deutsch: “Reichtum zu nutzen” = Einkommen und Vermögen ohne jedes Augenmaß abzuschöpfen und staatlich umzuverteilen; “Armut zu bekämpfen” = den Lebensstandards von Menschen ohne Arbeit oder mit geringen Einkommen zu verbessern, ohne etwas an den Ursachen zu ändern; “die Mittelschicht zu stärken” = den Menschen die Auseinandersetzung mit einer veränderten globalisierten Welt zu ersparen und innerhalb der Mittelschicht weiter munter umzuverteilen.

Auffällig übrigens: Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gewerkschafter und zahlreiche SPD-Hinterbänkler. Der promineste Unterstützer ist - wie bereits erwähnt - Ottmar Schreiner, ein langjähriger Weggefährte von Oskar Lafontaine, der auch eine zentrale Rolle im Landtagswahlkampf im Saarland spielt. Wen wundert es da, dass viele der von den SPD-Linken aufgestellten Forderungen auf heftigen Widerstand in der SPD aber große Zustimmung in der Linkspartei stoßen dürften?

Um es mal etwas überspitzt zu formulieren: Je mehr des in diesem Papier formulierten Schwachsinns die SPD in ihr Programm übernimmt, desto wahrscheinlicher wird auf Bundesebene früher oder später eine Koalition mit der Linkspartei.