Nachdem sich die erste Aufregung über den überraschenden Putsch gegen Kurt Beck ein wenig gelegt hat, bemühen sich viele kluge Köpfe um eine Einordnung des Geschehens - und um eine Bewertung, was der gestrige Tag für die Zukunft der SPD bedeuten. SPD Watch trägt die wichtigsten Kommentare zusammen.

In der Financial Times Deutschland kommentiert Andreas Theyssen unter dem Titel “Kandidat ohne Partei“:

“Die größte Gefahr für den Herausforderer ist aber seine eigene Partei. Steinmeier ist einer der Miterfinder der Agenda 2010, mit der sich die SPD nie angefreundet hat, und die sie seit Monaten Punkt für Punkt zurückschraubt. Wie passen da Kandidat und Partei zusammen? Steinmeier ist ein wirtschaftsfreundlicher Kandidat, doch seine Partei ist unter freundlicher Hilfe des glücklosen Noch-Parteichefs Kurt Beck und in panischer Angst vor der Linkspartei immer mehr nach links gerutscht. Und: Steinmeier kann man wahrlich abnehmen, dass er sich nie mit der Linkspartei einlassen wird. Aber im November will sich seine Parteifreundin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Glaubwürdigkeit Steinmeiers wird dies heftig beschädigen. (…) Im direkten Vergleich hat Steinmeier die besten Chancen gegen Merkel. Aber im Laufe des sehr langen Wahlkampfes könnte den Wählern dämmern, dass er ein Kandidat ohne Partei ist.”

In die gleiche Kerbe haut auch Uwe Vorkötter von der Frankfurter Rundschau:

“Frank-Walter Steinmeier könnte also Bundeskanzler sein, vielleicht sogar der richtige - für Deutschland. Aber er kann nicht Kanzler werden. Denn er ist garantiert der Falsche - für seine Partei. Seine Partei? Wessen Partei auch immer die SPD ist, sie ist weit davon entfernt, Steinmeiers Partei zu sein. Wenn sie es wäre, hätte der Kanzlerkandidat gestern ganz selbstverständlich, ohne einen Moment des Zögerns, die Konsequenz aus dem Rücktritt von Kurt Beck gezogen und den Parteivorsitz für sich beansprucht. Aber das ist schlicht undenkbar. Steinmeier repräsentiert nicht die Zukunft der SPD, er repräsentiert überhaupt nicht die SPD. Also muss Müntefering noch mal ran, der wenigstens ihre Vergangenheit repräsentiert. (…)

Steinmeier fängt jetzt genau dort an, wo der Kanzler Schröder aufhörte: bei den inneren Widersprüchen der Sozialdemokratie. Der Kandidat will die Mitte der Gesellschaft zurück erobern, aber die Partei ist nach links gerückt. Der Kandidat will sich als Wirtschaftskanzler profilieren, aber die Partei hat sich enttäuscht von der Wirtschaft abgewandt. Der Kandidat lehnt das Bündnis mit der Linkspartei strikt ab, aber die Partei geht Bündnisse mit der Linken ein, wo es ihr passt - in Hessen und anderswo. Der Kandidat will regieren, die Partei hat das Regieren satt. (…)

Das persönliche Profil Steinmeiers passt definitiv nicht zum programmatischen Profil der SPD. Das werden die Wähler spüren. Das Ganze ist ausweglos: Wenn Steinmeier nach links auf die SPD zugeht, verliert er seine Glaubwürdigkeit. Wenn sich die SPD in die Mitte auf Steinmeier zu bewegt, verliert sie ihre Seele.”

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte noch am Sonntag unter der Überschrift “Das letzte Aufgebot” mit dem wenig subtilen Untertitel “Niedergang der SPD”:

“Die SPD verbraucht ihre Vorsitzenden schneller als abstiegsgefährdete Fußballvereine ihre Trainer. (…) Ein Teil der SPD mag jubeln. Doch das neue Tandem an ihrer Spitze ist ihr letztes Aufgebot, jedenfalls vor der Bundestagswahl. (…) Dennoch war Steinmeiers Zaudern verständlich, und zwar nicht nur, weil er sich bisher nie um ein Wahlamt beworben hat, noch nicht einmal für einen Sitz im Kreistag. Er zögerte, weil eine Kanzlerkandidatur unter dem schwachen Regiment Becks wie die Abkommandierung zu einem Himmelfahrtskommando aussah. Für eine SPD auf dem Links-Trip ist Steinmeier der falsche Kandidat. (…) Mit der Rückholung Münteferings an die Parteispitze mag Steinmeier die Hoffnung verbinden, dass der die Partei besser zusammenhält und verlässlicher auf seine Linie zwingt als Beck. Aber wie lange und wie weit wird die SPD dem schon einmal von der Parteilinken unter Frau Nahles aus dem Vorsitz gedrängten Müntefering folgen, der mit seinen 68 Jahren aufs Neue als ‘Hoffnungsträger’ herhalten muss? Andrea Ypsilanti, die sich im November in Hessen von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, scherte sich schon zu Becks Zeiten nicht um Ratschläge aus Berlin; sie wird auch künftig vor allem die eigene Karriere im Auge haben und nicht das politische Schicksal von Steinmeier und Müntefering.”

Daniel Goffart schreibt im Handelsblatt:

“Mit beeindruckender Härte haben Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Konsequenz aus der Führungskrise der SPD gezogen und den glücklosen Parteivorsitzenden zum Rücktritt gezwungen. Als Kurt Beck gestern viel zu spät merkte, dass ihm nicht nur die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur, sondern auch der Zeitpunkt ihrer Verkündung längst entglitten waren, blieb ihm nur noch der Rückzug. In einer offenbar sorgfältig geplanten Aktion hatten Müntefering und Steinmeier das Netz um Beck immer enger gezogen, bis diesem am Ende keinerlei Bewegungsspielraum mehr blieb. (…)

Der Rücktritt von Beck ist eine Entlastung für die Sozialdemokratie. Sein Schlingerkurs gegenüber der Linken, seine strategischen Pannen, die vielen ungeschickten Auftritte und seine Unfähigkeit, nach außen Begeisterung und nach innen Autorität zu vermitteln, haben die SPD auf existenzbedrohende 20 Prozent abstürzen lassen. (…)

Schon einmal hat sich die Partei von einem glücklosen Pfälzer befreit, als Oskar Lafontaine 1995 gegen Rudolf Scharping putschte. Die Flügelkämpfe aber gingen dennoch weiter.“

Auch DIE WELT bezweifelt unter dem Titel “Die unmögliche Aufgabe des Kandidaten Steinmeier“, dass Steinmeier die SPD so ohne weiteres “auf Linie bringen” kann:

“Fraglich ist aber, ob ausgerechnet der Chefstratege der Agenda 2010 seine über die Reformpolitik heftig zerstrittene Partei gegen die noch beliebtere Kanzlerin hinter sich einen kann. (…)

Der im Hintergrund eingefädelte Coup darf als Beispiel gelten für die Effizienz und das Geschick der grauen Eminenz Steinmeier. Erst mit seiner Bestallung zum Chef des Kanzleramtes unter Schröder war es der ersten rot-grünen Koalition gelungen, nach einem chaotischen Start zu einem geordneten Regierungshandeln zu finden. Wie man regiert, muss ihm niemand erklären - fachlich hat er den Chefposten drauf. (…)

Bei Steinmeier ist nicht zu befürchten, dass er in den unzähligen Wahlkampauftritten Brutto mit Netto verwechselt, wie einst der glücklose Rudolf Scharping. Sein Problem dürfte die eigene Truppe werden. Im kleinen Kreise macht er keinen Hehl daraus, dass er voll hinter der Agenda 2010 steht, von der sich viele linke Genossen nach einer langen Leidenszeit mit Parteiaustritten und Wahlniederlagen endlich befreien wollen. (…)

Was Beck bisher nicht gelungen ist, muss nun ausgerechnet Steinmeier versuchen: die Partei zu einen. Politische Weggefährten weisen darauf hin, dass er mehr Emotionen in die SPD investiere als nach außen erkennbar sei. Wie viele andere fürchte er, dass ein Absturz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Ende der SPD als große Volkspartei besiegeln könnte.”

Zweifel anderer Art hegt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung:

“Es war ein machtpolitisches Gesellenstück, das Steinmeier da abgeliefert hat. Er agiert, als sei der Schröder in ihn gefahren. Profiteur des SPD-Spektakels wird aber die Linkspartei sein. (…)

Steinmeier ist Jurist: Er dürfte sein Handeln vor sich selbst als Nothilfe für die Partei rechtfertigen. (…) Es sollte ein stiller Putsch sein, einer, bei dem Beck gute Miene zum bösen Spiel macht. Aber dieses Talent hat Beck nicht. Das Maß war für ihn voll, und man kann es verstehen. (…)

Wie es mit der Partei nun weitergeht, hängt von der Entschlossenheit und der Einigkeit der Putschisten ab - aber nicht nur. Die Frage lautet: Wie viel innerparteiliche Undemokratie lässt sich die Partei gefallen? Lässt sie sich gefallen, dass der neue Parteichef und der Kanzlerkandidat von Umfragen und einem Führungszirkel in Berlin gekürt werden? (…)

Steinmeier, ehedem Hausmeier und Kastellan des Machtpolitikers Schröder, hat sein machtpolitisches Gesellenstück abgeliefert. Er agierte, als sei der Schröder in ihn gefahren. Er inszenierte die politische Kastration des Parteichefs Beck als seinen machtpolitischen Initiationsritus. Der Chef-Diplomat Steinmeier wollte zeigen: Ich kann auch anders. Er hat es gezeigt. (…)

Er wird aber nun noch ganz andere Qualitäten zeigen müssen: Kann er die Partei zusammenhalten? Kann er es zusammen mit Müntefering? Beide sind Agenda-Politiker. Beck sollte, dies war die Idee, als er Vorsitzender wurde, die Spaltung der Partei in eine Agenda-SPD und eine Links-SPD verhindern.

Eine Beck-SPD sollte Heimat für beide Teil-Parteien sein. Der Haken daran war Beck selbst. Er hat das intellektuelle Feuer und die konzeptionelle Kraft nicht, die er gebraucht hätte. Bodenständigkeit allein reichte nicht - sie reichte auch deswegen nicht, weil ihm die Solidarität der Parteispitzen versagt blieb. (…)

Profiteur des SPD-Spektakels wird Oskar Lafontaine mit seiner Linkspartei sein. Die Linke wird, noch mehr als bisher, ein vermeintlich verlässliches Angebot für all diejenigen präsentieren, die die große Koalition satthaben und die SPD nicht mehr verstehen.“

Alexander Görlach kommentiert bei Cicero:

“Der Linkstaumel der Sozialdemokratie scheint vorbei. (…) Mit dem Rücktritt Becks enden die Monate der quälenden Lähmung für die Partei. Seit der Landtagswahl in Hessen ist der Unmut über den SPD-Chef gewachsen. Dass er Andrea Ypsilanti freie Hand bei der Bildung einer Regierung, ausdrücklich unter Einbezug einer Tolerierung durch die Linke, genehmigte, wurde ihm zum Verhängnis. Mit dem Rückzug Becks ist somit auch klar, dass die Annäherungslinie an die Lafontaine-Partei nicht weiter gefahren wird. Steinmeier und Müntefering werden auf Abgrenzung setzen. Und auf eine vernünftige Moderierung und Weiterentwicklung der Agenda 2010. Anderenfalls verkommt die SPD zum Wasserträger der Linken.

Kurt Beck hat sich aus Kalkül für einen Weg nach links, weg von der Agenda 2010, entschieden. Diesen Kurs schien er mit dem Hamburger Parteitag im vergangenen Herbst endgültig festgelegt und vorgegeben zu haben. Franz Müntefering wurde im Zuge dessen marginalisiert. Nicht mal ein Jahr später ist aus dem Slogan der Parteirechten ‘Beck muss weg’ ein ‘Beck ist weg’ geworden.”

Der stern sieht die Geschehnisse des gestrigen Sonntags als eine “Notoperation an der SPD“:

“Parteichef Kurt Beck ist weg, Franz Müntefering wieder da und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwimmt als Kanzlerkandidat obenauf. Einige werden das als Befreiungsschlag bezeichnen, doch es war eine Notoperation an einer siechenden Partei. Saniert ist die SPD deswegen noch nicht.

Man kann, was bei der SPD geschehen ist, natürlich einen Befreiungsschlag nennen. Doch das ist verbale Schönfärberei. Am Schwielowsee fand eine Notoperation statt, an einer schwerkranken Partei, die nach langen Monaten der öffentlichen Gesundbeterei endlich begriffen hat, dass der Auslöser der Krankheit radikal beseitigt werden musste.

Kurt Beck war von der schwersten Krise der SPD in der Nachkriegszeit heillos überfordert. Unendlich naiv sein Glaube, er könne die von der Linkspartei massiv bedrängte Partei von der Mainzer Staatskanzlei aus führen wie seinen rheinland-pfälzischen Landesverband. Berlin mied er, wo immer es ging. Oskar Lafontaine war er rednerisch wie intellektuell weit unterlegen. (…)

Seine strategische Unfähigkeit hat er vor allem im Umgang mit der hessischen Koalitionsfrage und dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti eindrucksvoll demonstriert. Programmatisch drückte er mit den erzwungenen Abstrichen an Gerhard Schröders Agenda 2010 die von den Erfolgen der Linkspartei ohnehin zutiefst verunsicherte SPD immer tiefer in die Krise. (…)

Beck weg, Müntefering wieder da und Steinmeier obenauf - saniert ist die SPD deswegen noch lange nicht. Jenseits der Führungsfrage leidet sie an einer tiefen inneren Zerrissenheit. Der linke Flügel akzeptiert den neu-alten Parteichef Müntefering keineswegs aus inhaltlichen Gründen. Er ist in ihren Augen nur der Mann des akuten Notfalls.

Im Gegensatz zu Beck kann man mit ihm strittige Inhalte wenigstens Punkt für Punkt diskutieren und entscheiden. Aber das Positionspapier, mit dem vergangene Woche 60 SPD-Politiker und zahlreiche Gewerkschaftsführer neue politische Ziele einforderten, wird vom linken Flügel der Partei und der Parlamentarischen Linken der Bundestagsfraktion inhaltlich voll geteilt. Und dieser Kampf wird aller Voraussicht nach erst jetzt richtig beginnen. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier gehen einen schweren Gang.“

Die Neue Zürcher Zeitung sieht die jüngsten Geschehnisse in der deutschen Sozialdemokratie als “Burn-Out-Syndrom“:

“Die Sozialdemokratie leidet an einem Burn-out-Syndrom. Sie nahm es zwar hin, dass Bundeskanzler Schröder ihr mit der ‘Agenda 2010′ seine Reformpolitik aufzwang. Aber die auf den traditionellen Sozialstaat fixierte Partei verstand nie, weshalb Kürzungen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes plötzlich ein sozialdemokratisches Markenzeichen sein sollten. Ein grosser Teil der Mitglieder ist in den späten sechziger und siebziger Jahren in die Partei eingetreten, als das Wort Sozialreform noch das Gegenteil des heutigen Sprachgebrauchs bedeutete, nämlich die Ausweitung staatlicher Leistungen. Diese Jahrgänge haben zuletzt in Scharen die SPD verlassen und finden sich in der Linkspartei ein. Ihr Vorsitzender ist erneut Lafontaine, der die Wiederkehr des klassischen Sozialstaats aus den Siebzigern verheisst.

Doch das Hauptproblem der SPD heisst nicht Lafontaine und Linkspartei. Die Sozialdemokratie krankt vor allem daran, dass sie ihr eigenes Erbe der Schröder-Jahre ablehnt. So glich ihr Kurs in letzter Zeit einer Schlangenlinie. Halbherzig bekannte man sich zur politischen Mitte, um dann etwa beim Mindestlohn das Gegenteil zu fordern. Verschlimmert wurde dieses Leiden an sich selbst durch Kanzlerin Merkel, welche die SPD in der Sozialpolitik streckenweise links überholte. Die Sozialdemokraten wussten zum Schluss nicht mehr, was sie wollten: zurück in die Vergangenheit sozialstaatlicher Rundum-Betreuung des Einzelnen oder vorwärts in die Zukunft einer modernen Sozialdemokratie, die etwa durch die Bildungspolitik das Individuum befähigt, seine Chancen selbst wahrzunehmen. (…)

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verkörperte wie kein Zweiter die Zerrissenheit der Partei. Von seinem Lebenszuschnitt her ist er kleinbürgerlich-konservativ, doch als Vorsitzender liess er den linken Parteiflügel gewähren. Beck mangelte es an rhetorischem Talent wie an strategischem Denken, und so verhedderte er sich im Umgang mit der Linkspartei.”