Andrea Ypsilanti fordert Verbindlichkeit von der Linkspartei. Diese verabschiedet derweil auf ihrem hessischen Landesparteitag einen umfassenden Forderungskatalog für eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung. Doch letztlich ist all das nur Makulatur: Weder die hessische SPD noch die Linkspartei können sich aus taktischen Gründen ein Scheitern des rot-rot-grünen Projekts erlauben. Mit anderen Worten: In Hessen MUSS es praktisch zwangsläufig zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen.

Für die hessiche SPD insgesamt und Andrea Ypsilanti als Person ist die Sachlage glasklar: Im Falle von Neuwahlen - dem einzig plausiblen Alternativszenario zu einer rot-rot-grünen Regierung - würde die hessische SPD dermaßen vom Wähler abgestraft, dass Ypsilantis politische Karriere zu Ende wäre. Die hessische SPD würde zudem Jahre brauchen, um wieder Vertrauen beim Wähler aufzubauen. Insofern ist für Ypsilanti und die hessische SPD ein rot-rot-grünes Experiment nicht nur das kleinere Übel, sondern eigentlich die einzige Option.

Wohlbemerkt: Für diese Zwangslage ist niemand anders als Andrea Ypsilanti höchstpersönlich verantwortlich. Vor der Wahl hatte sie die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei als eine mögliche Option zu benennen. Nach der Wahl hätte sie zu ihrem Wort stehen und auf Neuwahlen hinsteuern können - damals noch, ohne eine massive Abstrafung durch den Wähler befürchten zu müssen. Beide Chancen hat Ypsilanti - ob grob fahrlässig oder gar vorsätzlich - nicht genutzt und so sich selbst und die hessische SPD in eine Zwangslage gebracht.

Eindeutig auch die Position der Linkspartei: Diese hätte zwar im Falle von Neuwahlen keine Stimmenverluste zu befürchten. Durch die massiven Stimmenverluste für die SPD würde eine rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen jedoch in weite Ferne rücken - und damit Oskar Lafontaines Projekt einer Eroberung der westdeutschen Landtage und Landesregierungen erheblich zurückwerfen. Insofern ist die am Wochenende verabschiedete Forderungsliste der hessischen Linkspartei vor allem eines: Verhandlungsmasse in Tolerierungs- oder Koalitionsgesprächen mit der hessischen SPD.

Dabei kann die Linkspartei nur gewinnen: Jene Forderungen, die sie gegenüber der SPD durchsetzen kann, verbucht sie als direkten Punktsieg. Und jede einzelne Forderung, die sie einer Zusammenarbeit mit der SPD opfern muss, wird sie nutzen, um die SPD im populistischen Kampf um Wählerstimmen zu diskreditieren. Das Brillante dabei: Die nicht durchgesetzten Forderungen müssen auch nicht finanziert werden, so dass die Linkspartei diese weiterhin als “Propaganda-Mittel” - auch und vor allem gegen die SPD - nutzen kann.

Und so kann die Bundes-SPD noch so massive Bedenken zum rot-rot-grünen Experiment in Hessen äußern - stoppen kann sie die hessischen Genossen nicht. Den Linken in der SPD-Parteispitze kann es nur Recht sein: Sie sind schließlich - genau wie auch Oskar Lafontaine - an einer Annäherung der beiden Parteien auf Landesebene interessiert, um früher oder später auch auf Bundesebene koalieren zu können.