“Die meisten Probleme lösen sich von selbst - man darf sie nur nicht dabei stören.” Nach knapp einem Monat Pause bei SPD Watch finden wir in Hessen einmal mehr die Bestätigung dieser Weisheit. Der dilettantische Versuch von Andrea Ypsilanti, zusammen mit Grünen und Linkspartei ein Regierungsbündnis im Widerspruch zu ihren eigenen Wahlversprechungen und dem Wählerwillen zu formen, ist grandios gescheitert. Im Januar 2009 werden die Hessen neu wählen. End of story? Keineswegs!

Die hessische SPD ist und bleibt ein Landesverband mit ausgeprägt linkem Profil. Dass “SPD-Realos” wie Jürgen Walter zur Zeit keine Chance in der Hessen-SPD haben, zeigt der gnadenlose Umgang der Partei mit den vier “Abweichlern”, die Ypsilanti letztlich zu Fall gebracht haben. Mit der Linkspartei paktieren, explizite Wahlaussagen brechen, dem Wähler die Chance auf Neuwahlen verweigern - all das ist in der hessischen SPD salonfähig. Attackiert werden jene, die eine solche Politik nicht mittragen wollen. Auch wenn diese linke Intoleranz kein exklusiv hessisches Phänomen ist (man erinnere sich an den Versuch, Wolfgang Clement aus der Partei auszuschließen), so zeigt gerade die hessische SPD spätestens seit dem Eindreschen auf Dagmar Metzger im Frühjahr besonders wenig Verständnis für all jene, die mit ihrem Linksaußen-Kurs nicht einverstanden sind.

Und während man Jürgen Walter und seinen Mitstreitern nicht nur ihr Landtagsmandat streitig machen, sondern sie gleich aus der Partei ausschließen will, zieht Andrea Ypsilanti nur scheinbar die Konsequenzen aus ihrem Scheitern. Konsequent wäre ein kompletter Rückzug aus der Politik und das Eingeständnis, das ihr Vorgehen nicht nur unehrlich und dilettantisch war, sondern dass sie auch den Wählerwillen falsch eingeschätzt hat, es nämlich in Hessen eben keine Mehrheit für einen Linksaußen-Kurs gibt.

Thorsten Schäfer-Gümbel heißt der SPD-Hinterbänkler, der für die SPD nun im Januar 2009 gegen Roland Koch antreten soll. Im Grunde ist es völlig egal, wen die Partei als Spitzenkandidaten nominiert: Die Chance auf eine SPD-geführte Landesregierung ist statistisch nicht existent. Doch die Tatsache, dass Ypsilanti Fraktions- und Landeschefin bleibt und Schäfer-Gümbel nicht nur als Parteilinker sondern vor allem als ihr Vertrauter gilt, zeigt ziemlich eindeutig, dass Ypsilanti ihr grandioses Scheitern bestenfalls als taktische Niederlage wertet.

Bemerkenswert ist, was in den letzten Tagen aus der Bundes-SPD zu hören war - oder eben auch nicht zu hören war. Auffällig zurückhaltend waren Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück: Beide hatten Ypsilantis Versuch eines Linksbündnisses in der Vergangenheit nicht nur aus taktischen, sondern auch aus inhaltlichen Überlegungen heraus kritisiert. Über das Scheitern der ungeliebten Genossin dürften die beiden sich insgeheim durchaus freuen - wenn sie nicht sogar indirekt die Finger im Spiel hatten.

Franz Müntefering jedoch prügelte nicht nur auf das angeblich parteischädigende Verhalten der vier “Abweichler” ein, sondern legte der hessischen SPD sogar eine Öffnung zur Linkspartei für die Neuwahlen im Januar nahe. Für diese “Sowohl-als-auch-Strategie” einer Ablehnung der Linkspartei auf Bundesebene bei gleichzeitiger Bekräftigung einer Bereitschaft zur Zusammenarbeit in den Ländern gibt es mehrere mögliche Deutungen:

• Müntefering weiß, dass die SPD ohne die Linkspartei auf Jahre hinweg bestenfalls als Juniorpartner der Union regieren kann - und ist bereit, eher inhaltliche Positionen als seinen Machtanspruch zu opfern. Logische Fortsetzung dessen wäre eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene - wenn nicht 2009, dann eben 2013.
• Müntefering glaubt ernsthaft, durch Einbindung der Linkspartei diese entzaubern und langfristig unter die 5-Prozent-Hürde drücken zu können. Das allerdings ist ein Spiel mit dem Feuer: Oskar Lafontaine ist ein Meister darin, sich dieser Problematik durch geschickte Schachzüge immer wieder zu entziehen.
• Müntefering weiß ganz genau, dass die hessische SPD im Januar 2009 sowieso keine Chance hat. Seine Aussagen dienen vor allem dazu, den noch immer nicht gelösten (weil nicht lösbaren) Konflikt zwischen SPD-Linken und “SPD-Realos” unter Kontrolle zu halten.

Welche Überlegungen auch immer Müntefering umtreiben: Dem SPD-Kanzlerkandidaten, seiner Partei und der Zukunft Deutschlands hat er mit seinen jüngsten Äußerungen jedenfalls keinen Gefallen getan. Insofern mag man sich über das Scheitern Ypsilantis freuen, doch vorbei ist der Spuk von Rot-Rot-Grün noch lange nicht.