Wolfgang Clement, Dagmar Metzger und einige andere “rechte Abweichler” kennen das: Wer in der SPD anderer Meinung ist, dies sagt oder sogar entsprechend handelt, hat nichts zu Lachen. Der Umgang der Partei mit den vier “Abweichlern” in Hessen, die die rot-rot-grünen Tagträume von Andrea Ypsilanti in letzter Minute gestoppt haben, spricht wieder einmal Bände.

Gegen drei der vier läuft mittlerweile ein “Parteiordnungsverfahren”, das auf einen Ausschluss aus der Partei abzielt. Aufgrund der “Schwere der Vorwürfe” wurden ihnen ad hoc sogar sämtliche Mitgliedsrechte abgesprochen, an Parteiversammlungen beispielsweise dürfen sie nicht mehr teilnehmen, das Rede- oder Antragsrecht wurde ihnen entzogen. Die Art und Weise, wie gewählte Abgeordnete im “Schnellverfahren” de facto mundtot gemacht werden, raubt auch uns die Worte.

Nutzen würde ihnen all das wohl auch wenig: Symptomatisch für den Umgang der SPD-Linken mit Andersdenkenden ist, dass man deren Argumente schlicht nicht ernst nimmt. Gewissensgründe? Alles Unfug! Verletzte Eitelkeit bei Jürgen Walter, Bestechungsvorwürfe gegen andere der Abweichler. Wer nicht so denkt wie die SPD-Linken, der ist entweder ein verantwortungsloser Egomane oder schlicht von der Industrie gekauft. Diese “Argumentationslinie” dürfte Wolfgang Clement nur allzu gut kennen.

Der radikale Umgang der Parteilinken mit moderateren Parteigenossen ist insofern nicht nur ein Zeichen dafür, wie schnell die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Linken (nicht nur, aber auch in der SPD) erreicht sind, sondern auch ein wesentliches Indiz dafür, dass die SPD die bestehenden inhaltlichen Konflikte zwischen den Parteiflügeln niemals auflösen kann: Die Gräben sind so tief, die Weltbilder und Denkweisen der Gruppierungen so weit auseinander, dass die SPD nie mehr als ein loser Verbund unterschiedlicher Interessengruppen sein kann.

Wer von der SPD eine Lösung dieser ungelösten (weil unlösbaren) inhaltlichen Konflikte verlangt, muss die Spaltung der Partei in Kauf nehmen. Inhaltlich wäre das richtig und konsequent: Der linke SPD-Flügel könnte sich ohne jegliche inhaltliche Verrenkungen der Linkspartei anschließen, der “rechte” SPD-Flügel wäre ohne weiteres nicht nur mit der CDU sondern auch der FDP koalitionsfähig. Doch beide Flügel hätten zumindest auf absehbare Zeit keine Chance, zur führenden politischen Kraft in Deutschland zu werden.

Wenn Franz Müntefering also einerseits mit Zähnen und Klauen die Agenda 2010 verteidigt, andererseits aber Koalitionen mit der Linkspartei auf Landesebene nicht ausschließt, Leuten wie Andrea Ypsilanti freie Hand lässt und gegen die hessischen Abweichler agitiert, dann hat als das nur einen gemeinsamen Nenner: das Bestreben, die lose Interessengemeinschaft namens SPD beisammen zu halten und die Zuspitzung von Konflikten zu vermeiden - einzig und allein im Interesse der Macht.

PS: Wie verblendet all jene in der SPD sind, die jetzt auf die hessischen Abweichler einprügeln, zeigt sich daran, dass man offenbar nicht realisiert, dass Jürgen Walter und die drei anderen einfach einen Tag länger hätten warten und Andrea Ypsilanti bei der Wahl im Landtag vor die Wand hätten laufen lassen können. Nicht nur wäre der Schaden für Ypsilanti noch größer gewesen, die Abweichler hätten auch völlig unerkannt bleiben können - der “Heide-Simonis-Effekt“. Dass die vier Abweichler sich erst einen Tag vor der Wahl gemeldet haben, mag man kritisieren. Dass sie es überhaupt getan haben und sich damit sehenden Auges den Prügeln ihrer Partei ausgesetzt haben, verdient jedoch allemal Respekt. Aber diese Erkenntnis von den SPD-Linken zu erwarten, ist wohl doch zu viel verlangt.