Über 12 Prozent Stimmenverluste, das historisch schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte - so sieht sie aus, die Quittung, die die hessische SPD heute für ihren Linkskurs vom Wähler bekommen hat. Dass Andrea Ypsilanti die Verantwortung übernimmt und (endlich) von Fraktions- und Landesvorsitz zurücktritt, war mehr als überfällig. Doch was bedeutet das Wahlergebnis in Hessen über die Person Ypsilanti hinaus?

Noch steht die offizielle Analyse der Wählerwanderung aus, die großen Trends sind aber schon jetzt offensichtlich:

Die Linkspartei konnte zwar (leider) erneut in den hessischen Landtag einziehen, hat aber kein bisschen von den Stimmenverlusten der SPD profitieren können. Das ist ein gutes und vielleicht sogar das wichtigste Signal dieser Wahl: Trotz der aktuellen Finanzkrise können die linken Bauernfänger und Demagogen keinen Zulauf verzeichnen.

Die Wählerwanderung von der SPD hin zu den Grünen ist eigentlich keine große Überraschung, denn gerade in Hessen liegen diese beiden Parteien inhaltlich doch sehr dicht beeinander. Bemerkenswert finden wir jedoch, dass der große Gewinner dieser Wahl die FDP ist. Das klare Signal an die SPD: Es gibt eine Wählergruppe, die man im Januar letzten Jahres gegen Roland Koch mobilisieren konnte, die aber keinesfalls bereit ist, einen Linkskurs mitzugehen - und dann lieber die FDP wählt, selbst wenn damit Roland Koch im Amt gehalten wird.

Wenn die SPD aus diesem Wahlergebnis also lediglich schlussfolgert, man müsse vor der Wahl nur sagen, was man nach der Wahl zu tun gedenke (und umgekehrt), dann denkt sie zu kurz. Diese grottenschlechte Wahlergebnis ist nicht nur eine Absage an Andrea Ypsilanti und eine Quittung für ihren Wortbruch, es ist auch ein klares Signal, dass es unter den SPD-Wählern einen signifikanten Prozentsatz gibt, der unter gar keinen Umständen zu einem Paktieren mit der Linkspartei gewillt ist. Also, lieber Franz Müntefering: Je länger die SPD eine klare Positionierung gegenüber den Linken vermissen lässt, desto mehr riskiert sie, an beiden Enden Wähler einzubüßen.

Anderes Stichwort: Die Wahlbeteiligung heute in Hessen war ausgesprochen niedrig. Das mag zum Teil dem schlechten Wetter geschuldet sein, zum Teil zeigt es aber sicher auch eine spezifische Frustration beim Wähler. Dieser Effekt geht ganz wesentlich auf die Kappe von Andrea Ypsilanti, die mit einem kalkulierten Wortbruch das Vertrauen der Wähler mit Füßen getreten hat. Belohnt wurde die FDP - vor allem dafür, dass sie verlässliche Aussagen gemacht hat und auch unter schwierigen Verhältnissen zu diesen stand und steht.

Abschließend sei uns noch die Bemerkung erlaubt, dass wir uns freuen, dass der “linke Spuk” in Hessen vorbei ist, dass aber gleichzeitig Roland Koch nicht einfach selbstherrlich weiterregieren kann. Die FDP wird inhaltlich gute und richtige Akzente setzen - gerade in der Bildungspolitik und dort in einer Art und Weise, die unideologischen SPD-Anhängern durchaus sympathisch sein dürften.