“Halbstarke, Gangster und Pyromanen” - mit derartiken Vokabeln drischt SPD-Chef Franz Müntefering auf die Banker ein, die er als Verantwortliche für die Finanz- und Wirtschaftskrise sieht. Derartige Formulierungen sind nicht nur deshalb einfach widerlich, weil sie keinerlei Beitrag zur Analyse geschweige denn zur Behebung der Krise leisten, sondern vor allem auch, weil die Politik nicht ganz unschuldig an der aktuellen Misere ist.

Stellt man das Zitat von Müntefering in den Kontext des Interviews in der FAZ (”Die meisten sind tüchtig und verantwortungsvoll; aber: Es gibt dort auch Halbstarke, Pyromanen und Gangster.”), relativiert sich die Aussage jedoch deutlich - und zwar so weit, dass sie als Bumerang zurückkommt: Wenn nur einige wenige falsch und unverantwortlich gehandelt haben, wie konnte es dann das Gesamtsystem soweit beschädigen?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt es sich, die Rahmenbedinungen und die Rolle der Politik etwas genauer anzusehen:

Mit ihrer Niedrigzinspolitik hat die amerikanische Notenbank über Jahre hinweg falsche Anreize gesetzt und ungesunde Rahmenbedingungen für den Markt geschaffen. Jeder einzelne Marktteilnehmer - ob Bank oder Hedge-Fond - hat sich vernünftig verhalten, indem er den günstigen “Rohstoff” Geld genutzt hat. Gleiches gilt für (amerikanische) Verbraucher, die mit güngstigen Krediten Immobilien finanziert haben: Solange die Zinsen niedrig waren und die Immobilienpreise konstant stiegen, war dieses Verhalten rational. Zu erkennen, dass das Gesamtsystem irgendwann kollabieren musste, war nicht primär Aufgabe des einzelnen Marktteilnehmers, sondern derjenigen, die die “Spielregeln” definieren - in diesem Falle der US-Notenbank.

Gott sei Dank ist die Europäische Zentralbank einerseits weitestgehend immun gegen politischen Einfluss und verfolgt andererseits vor allem das Ziel der Preis- und Währungsstabilität. Insofern braucht man sich in Europa bei diesem Thema nichts vorzuwerfen. Allerdings: Wer in den letzten Jahren die Berichterstattung zu diesem Thema verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass aus dem linken Lager immer wieder Forderungen nach niedrigeren Zinsen der Konjunktur zuliebe kamen.

In vielen anderen Themenfeldern jedoch hat die Politik und namentlich auch die deutsche Sozialdemokratie ihren Teil dazu beigetragen, dass die Finanzkrise entstehen und zur Wirtschaftskrise werden konnte:

Regulierung der Finanzmärkte: In der aktuellen Diskussion entsteht schnell der Eindruck, die Finanzmärkte seien zuwenig reguliert gewesen. Das ist Unfug: Sowohl in Deutschland als auch international gibt es unzählige Regularien und Behörden zur Überwachung der Banken und Börsen. Was fehlt, ist eine effektive Regulierung der Märkte. Dazu braucht es vor allem Menschen, die intelligent genug sind, um die Finanzmärkte und ihre immer komplexer werdenden Produkte zu durchschauen. Mit einer Horde mittelmäßig bezahlter, mittelmäßig intelligenter und mittelmäßig ausgebildeter Beamter ist das nicht zu schaffen. Die Regulierung der Finanzmärkte krankt an der gleichen Diagnose wie fast alles, was der Staat anfasst: einem Mangel an Kompetenz.

Eigenkapitalsituation der Unternehmen: Dass viele deutsche Unternehmen gerade aus dem Mittelstand besonders anfällig für die aus der Finanzkrise entstandene Kreditklemme sind, geht zu einem wesentlichen auf die Kappe einer verfehlten deutschen Steuerpolitik. Über Jahrzehnte hat man die Bildung von Eigenkapital in den Unternehmen mehr oder minder bestraft. Deswegen brauchen die Unternehmen in Deutschland überproportional viel Fremdkapital, sprich: Kredite, das sie jetzt nicht oder nur schwer bekommen.

Bilanzierungsregeln: Mit den im Laufe der letzten Jahren geänderten Bilanzierungsregeln (Basel II …) hat die Politik ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Vermögenswerte eines Unternehmens jeweils zu aktuellen Marktwerten in der Bilanz erfasst werden müssen. Der Gedanke ist ja per se nicht falsch, führt aber zu einer hohen “Volatilität” der Bilanzen, sprich: Buchgewinnen in guten Zeiten und hohen Verlusten in schlechten Zeiten und illiquiden Märkten.

Landesbanken: Nur der Vollständigkeit halber erwähnt sei die Tatsache, dass der Staat selbst u.a. über die Landesbanken in dem Geschäft mitgemischt und sich dabei auch noch besonders ungeschickt angestellt hat. Wohlbemerkt: Die Landesbanken waren hier keineswegs nur “Opfer” oder auch nur “passive Mitläufer”, sie haben aktiv die Konstruktion von ausländischen Zweckgesellschaften ausgenutzt, um bestimmte Investments der Kontrolle deutscher Aufsichtsbehörden zu entziehen.

Mangelnde Haushaltsdisziplin: Über Jahre und Jahrzehnte hat der Staat jegliche Ausgabendisziplin vermissen lassen. Die aktuelle Krise ist vor allem deswegen so schwer zu schultern, weil wir es selbst in den wirtschaftlich besten Zeiten nicht verstanden haben, die Staatsverschuldung zu senken und auf der Ausgabenseite effizient zu handeln.

Naja, vielleicht sollte man die Worte des Sauerländers nicht allzu ernst nehmen - schliesslich befindet sich Deutschland im “Superwahljahr”. Und dieses hatte letzten Sonntag wahrlich keinen rühmlichen Auftakt für die Sozialdemokraten …