Frank-Walter Steinmeier spricht sich für ein Nachdenken über eines weitere Verschärfung des Waffengesetzes aus. Klingt moderat, oder? Ist es aber nicht: Zum einen weiss Steinmeier genau, dass es ihn im September massiv Stimmen kosten wird, wenn er sich zu offen für Verschärfungen des Waffengesetzes einsetzt. Zum anderen suggeriert bereits diese Aussage, die Politik könne über schärfere Gesetze künftige Straftaten Einzelner verhindern. Wes Geistes Kind die SPD in puncto privater Waffenbesitz ist, zeigen die Äußerungen anderer SPD-Politiker nach der Tat von Winnenden.

In den Kreis der “üblichen Verdächtigen” gehört der Berliner Innensenator Ehrhart Körting: Diesem Herren haben wir es maßgeblich zu verdanken, dass seit der letzten Verschärfung des Waffengesetzes auch Kochmesser (!) in der Öffentlichkeit nur noch in verschlossenen Behältnissen transportiert werden dürfen. (Das ist kein Witz: Ein Messer mit einer Klinge über 10 cm dürfen Sie nicht mehr “einfach so” durch die Gegend tragen, sondern nur noch in einem verschlossenen Behältnis - eine Schachtel in einer Plastiktüte genügt da nicht!)

Jedenfalls findet Herr Körting, es gebe “ganz klar zu viele Waffen in diesem Land”. Wenn ein Jäger 20 Gewehre habe, sei das “Waffenfetischismus”, so der SPD-Politiker gegenüber dem SPIEGEL. Und wenn eine Frau 20 Paar Schuhe im Schrank hat, ist das Schuhfetischismus, oder was? Und denn der Vater von Tim K. nur eine einzige Waffe besessen und diese schlampig aufbewahrt hätte, wäre die Tat von Winnenden trotzdem genauso passiert - die 14 anderen Waffen lagen im Tresor und haben für diese Tat exakt gar keine Rolle gespielt.

Regelrecht putzig ist die Behauptung Körtings, es gäbe in Deutschland eine “gut organisierte Waffenlobby“, die eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes verhindere. Fakt ist: In Deutschland gibt es rund 2,5 Millionen Sportschützen und Jäger, also Besitzer legaler Schusswaffen. Über den Deutschen Schützenbund und andere Verbände melden sich diese Bürger (!) zu Wort. Ist das Lobbyismus? Jedenfalls nicht im Sinne des Wirtschaftslobbyismus, wo eine kleine Zahl (!) von Unternehmen (!) durch Einsatz umfangreicher Geldmittel (!) vorbei an demokratischen Strukturen (!) ihre Partikularinteressen durchzusetzen suchen. Was Körting hier als Waffenlobby diskreditiert, ist nichts anderes als die legitime Interessenvertretung von Bürgern und Wählern.

Auch von Hermann Scheer hatten wir nichts anderes als eine undifferenzierte Kritik an bürgerlichen Freiheiten erwartet: Kurz nach der Tat von Winnenden forderte Scheer die zentrale Lagerung von Waffen in Schützenhäusern. Dass diese Option nach der Tat von Erfurt bereits ausführlich diskutiert und dabei einhellig aufgrund massiver Sicherheitsbedenken (!) verworfen wurde, ficht Scheer nicht an. Wir erinnern uns: Scheer gehört zu jenen SPD-Politikern, die Andrea Ypsilanti aktiv bei ihrem Versuch unterstützten, in Hessen entgegen ihrer Wahlversprechen eine Regierung mit der Linkspartei zu bilden. Achja, in der DDR war der private Waffenbesitz unter Androhung schwerster Strafen strikt verboten. Warum wohl?

Scheinbar, aber wirklich nur scheinbar differenzierter drückt sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zum Thema Waffenrecht aus. Wiefelspütz sieht in einer Verschärfung des Waffenrechts kein Patentrezept gegen Amokläufe. So weit, so gut. Doch in einem Interview wird er mit den Worten zitiert, der Gesellschaft fehle die “nötige Reife” für einen Verzicht auf Waffen. Weiter schreibt er auf abgeordnetenwatch.de: “Wir haben in Deutschland zu viele Waffen und ich sehe keine realistische Möglichkeit, dies zu ändern.” Mit anderen Worten: Wiefelspütz sieht in einer Verschärfung des Waffengesetzes kein wirksames Mittel gegen Amokläufe, würde aber trotzdem den privaten Waffenbesitz gerne einschränken oder gar verbieten, hält dies aber nicht für durchsetzbar. Sehr fundiert, sehr liberal! Ich bin begeistert von soviel Vertrauen in die Menschen, Bürger und Wähler!

Besonders einfach ist es für den Hamburger SPD-Politiker Michael Naumann, seine kruden Thesen zum privaten Waffenbesitz an den Mann zu bringen: Naumann ist nämlich nicht nur Politiker, sondern auch Mitherausgeber der ZEIT. In einem Artikel vom 19. März schreibt Naumann dort unter dem (suggestiven) Titel “Die Waffen nieder!“:

“Acht Millionen Gewehre und Pistolen sind in Deutschland in Privatbesitz: Das ist zu viel. (…) Das Massaker von Winnenden brachte es an die Öffentlichkeit: Deutschland ist bis an die Zähne bewaffnet.”

Lieber Herr Naumann, die Zahl der Waffen in Privatbesitz war und ist kein Geheimnis - insofern brachte Winnenden gar nichts an die Öffentlichkeit. Und: Sollte die Schlussfolgerung nicht eher lauten, dass es eigentlich bemerkenswert ist, dass obwohl Millionen von Waffen in Deutschland im Besitz der Bürger sind, nur eine verschwindend geringe Zahl von Straftaten damit begangen werden?

Zumindest aber muss jeder halbwegs rationale Mensch doch eingestehen, dass für Einzeltaten wie die von Winnenden bereits eine einzige Waffe ausreicht, die in die falschen Hände gerät. Und die logische Schlussfolgerung daraus wäre, dass es überhaupt keinen Waffenbesitz geben darf. Wohlbemerkt: Auch nicht bei Polizisten, denn auch diese Waffen können für Straftaten verwendet werden (was übrigens in hübscher Regelmäßigkeit geschieht).

Warum also diese scharfe Agitation? “Bis an die Zähne bewaffnet”? Hallo? Das mag in USA gelten, in Deutschland sind wir davon meilenweit entfernt. Rund 2,5 Millionen legale Waffenbesitzer sind zwar keine kleine Minderheit mehr, aber von einem “Massenphänomen” ist der private Waffenbesitz in Deutschland nun wirklich Lichtjahre entfernt. Wäre es übrigens anders, würden sich Politiker aller Coleur wohl weitaus vorsichtiger äußern: In den USA entscheidet die Haltung zum privaten Waffenbesitz schon mal über Wahlen.

Aber hören wir Herrn Naumann noch mal ein wenig zu:

“Der Vater des Amokläufers von Winnenden hortete angeblich 15 Schusswaffen und kiloweise Patronen in seiner Wohnung, 4.600 Stück hat die Polizei gezählt. Alles legal.”

Hier zeigen sich zwei Dinge: Erstens hat Herr Naumann offenbar nicht den blassesten Dunst einer Ahnung vom Schiesssport, denn sonst wüsste er, dass es sehr wohl genügend Disziplinen gibt, für die es unterschiedliche Waffen (und auch unterschiedliche Munition braucht). Zweitens ignoriert er bewusst die Tatsache, dass für die Tat von Winnenden gerade einmal eine Waffe erforderlich war, und auch die Munitionsmenge keine Rolle spielte.

“Nicht nur die berüchtigten Ego-Shooter-Spiele im Internet taugen zur viel beklagten ‘Desensibilisierung’ junger Männer im Allmachtswahn. Das schaffen auch die krachenden Schießereien auf Scheiben in durch und durch bürgerlichen Vereinskellern.”

Diese Behauptung ist dumm, durch nichts zu belegen und grenzt schon an Volksverhetzung gegen eine Gruppe von Millionen von Menschen, die - vom Staat regelmäßig auf ihre Gesetzestreue geprüft - friedlich ihrem Hobby nachgehen!

“Hinter den seelischen Nöten des 17-jährigen Tim K., hinter der Software seiner Killerspiele stand die tödliche Hardware der 1,7 Millionen deutschen Schützenvereinsmitglieder.”

Und weiter geht es mit verdrehten Tatsachen und Pauschalurteilen! Die Waffe war das Tatwerkzeug, sie hat mit den Ursachen und dem Motiv nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Vielleicht sollten wir Herrn Naumann einmal freundlich daran erinnern, dass es in Deutschland auch bereits Amokläufe mit Messern und selbstgebastelten Flammenwerfern gegeben hat.

Bei dieser Gelegenheit lohnt sich übrigens ein Blick in die eine oder andere Statistik:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 verrät uns, dass bei rund 7 Prozent der Tötungsdelikte eine Schusswaffe im Spiel war. Mit anderen Worten: Bei 93 Prozent der in Deutschland verübten rund 2.500 Morde kamen andere Tatwerkzeuge zum Einsatz. Aus der gleichen Statistik erfahren wir, dass die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen seit über zehn Jahren insgesamt rückläufig ist. (Nur am Rande: Dabei handelt es sich ganz überwiegend um illegale Schusswaffen, die auch durch ein Komplettverbot des legalen Waffenbesitzes nicht aus der Welt zu schaffen sind.)

Oder schauen wir uns kurz einmal an, wieviele Menschen jedes Jahr in Deutschland im Straßenverkehr ums Leben kommen. Rund 5.000 sind es. Jedes Jahr. Das sind rund 15 pro Tag, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Ja, werden jetzt die Gutmenschen von der SPD sagen, das Auto ist aber ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, notwendige Voraussetzung für unsere Wirtschaft. Ach wirklich? Könnte nicht ein guter Teil des privaten Straßenverkehrs durch die Bahn abgedeckt werden? Und: Wenn die Fahrt zum Arbeitsplatz vielleicht noch als notwendig zu verargumentieren ist, was ist dann mit dem Ausflug am Wochenende? Ist das Recht dazu höher zu bewerten als das Recht des Sportschützen auf Ausübung seines Hobbys?

Und was ist mit dem Fahren unter Alkoholeinfluss? Natürlich ist es verboten - und doch passiert es millionenfach in Deutschland. Und dabei sterben Jahr für Jahr noch immer über 500 Menschen (glücklicherweise mit rückläufiger Tendenz) - viermal mehr als durch alle Straftaten mit Schusswaffen, die illegalen eingerechnet.

Achja, apropos Alkoholeinfluss: Die oben erwähnte Polizeiliche Kriminalstatistik berichtet von jährlich über 600 Totschlagsdelikten, die unter Alkohohleinfluss begangen wurden (rund 40 Prozent aller entsprechenden Taten). Atemberaubende 43.000 Fälle von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung unter Alkoholeinluss sind dort gar verzeichnet.

Und da sorgt sich Herr Naumann allen Ernstes um den privaten Waffenbesitz?

Dass Michael Naumann entweder keine Ahnung von den Tatsachen hat oder diese bewusst verdreht, zeigt auch folgendes Statement:

“Ein Segelschein dürfte in Deutschland schwieriger zu erwerben sein als die Berechtigung, eine Waffe nach Hause zu tragen.”

Ungeheuerlich! Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte ist in Deutschland an hohe Hürden geknüpft - höher als in allen europäischen Ländern und erst recht höher als in den USA: Das Bedürfnis ist nachzuweisen durch eine mindestens einjährige Mitgliedschaft und regelmäßiges Training in einem Schützenverein. Für die persönliche Zuverlässigkeit wird nicht nur das Führungszeugnis (in seiner uneingeschränkten Fassung) geprüft, sondern beispielsweise auch das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister.

Richtig pervers wird es bei der Frage:

“Wie viele der Schusswaffen, die bei allfälligen Razzien in der Neonaziszene sichergestellt werden, waren oder sind eigentlich rechtmäßig registriert?”

Zunächst sei nochmals betont, dass das Waffengesetz die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an vorbestrafte Personen (aus gutem Grund!) ausschliesst. Wird ein Waffenbesitzer von einem Gericht verurteilt, verliert er regelmäßig seine Waffenbesitzkarte. Und jetzt kommt’s: Selbst die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die gegen die “verfassungsgemäße Ordnung” gerichtet sind, genügt schon, um die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zu verweigern. Kurz: Die von Naumann unterstellte Bewaffnung von Neonazis mit Legalwaffen ist komplett aus der Luft gegriffen. Kein Wunder, dass er sie nur rhetorische Frage in den Raum stellt, Fakten als Beleg für diese These gibt es nämlich nicht.

Was ich persönlich jedoch besonders widerwärtig finde, ist dieser billige Versuch, den legalen Waffenbesitz auf diese Weise politisch zu diskreditieren. Tatsache ist nun einmal, dass ausnahmslos alle totalitären Regime als einer ihrer ersten Amtshandlungen den privaten Waffenbesitz verboten haben. Ja, lieber Herr Naumann, dazu gehörte auch das Dritte Reich.