Es ist wieder mal Wahlkampf, und die SPD läuft mal wieder zu “Hochform” auf. Während ich mich im Laufe der Jahre an ein gewisses Grundrauschen schwachsinniger Äußerungen aus der Sozialdemokratie gewöhnt habe und diese mittlerweile nur noch sporadisch kommentiere, kann ich mir einige Anmerkungen zum Fünf-Jahres, äh: Deutschlandplan der SPD nicht verkneifen.

Zentrales Ziel des Deutschlandplans ist die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen und damit das Erreichen von Vollbeschäftigung innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Wow! Klingt gut, oder? - Nein, nicht im geringsten:

Die Behauptung, Politik könne Arbeitsplätze schaffen, ist einfach nur eine dummdreiste Lüge. Politik kann die Entstehung von Arbeitsplätzen verhindern - oder sich neutral verhalten. Produktive (!!!) Arbeitsplätze entstehen auf dem Markt aus Angebot und Nachfrage. Natürlich kann der Staat Menschen dafür bezahlen, Dinge zu tun, die der Markt nicht haben will. Nur dummerweise muss er das Geld dafür dem Steuerzahler wegnehmen - entweder durch sofortige Steuererhöhungen oder durch Neuverschuldung (und spätere Steuererhöhungen).

Wenn SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert, Deutschland müsse “Autos der Zukunft” entwickeln und “deutsches Ingenieur-Know-how” exportieren, dann fragen wir uns unweigerlich: Welchen Beitrag will die Politik dazu leisten? Wenn die internationalen Märkte entsprechende Produkte nachfragen und deutsche Unternehmen in der Lage sind, diese zu liefern, dann werden Angebot und Nachfrage zusammenkommen. Wenn nicht, dann nicht. Die Politik kann und soll hier vor allem eines tun: sich raushalten.

Als zweites Segment sieht Heil den Bereich der “sozialen Dienstleistungen”. Zwar handelt es sich hier um einen etwas speziellen Markt, aber eben auch um einen Markt: Die Nachfrage entscheidet darüber, was an Arbeitsplätzen entsteht - nicht die Politik. Es wäre ja geradezu absurd, in diesem (oder irgendeinem anderen) Bereich mehr Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitskräfte benötigt werden.

Dieses einfache ökonomische Grundprinzip hat man in der DDR über Jahrzehnte hinweg ignoriert und nicht benötigte Arbeitskräfte durchgefüttert - um den Preis, dass es allen schlecht ging.

Überhaupt erinnert am Deutschlandplan einiges an die Fünf-Jahres-Pläne des Ostblocks, Stichwort: selektive Industriepolitik. Wenn die SPD jetzt meint, Deutschland mit etwas mehr Planwirtschaft etwas Gutes zu tun, so ist das bestenfalls naiv. Im Grunde zeigt es aber nur allzu deutlich, wohin die Reise der Sozialdemokraten geht: hin zu einer Staatswirtschaft.

Wer im September sein Kreuzchen bei der SPD machen wollte und dabei von einer “links-liberalen” Ampelkoalition träumt, sollte spätestens jetzt merken, was wirklich drin ist, wo SPD draufsteht. Wenn selbst schon Frank-Walter Steinmeier für ein linkes Hirngespinst wie diesen Deutschlandplan eintritt, dann mag man sich gar nicht ausmalen, wohin die SPD mit einem Erstarken linker Überzeugungstäter wie Andrea Nahles spätestens nach der Bundestagswahl driften wird …

Aber vielleicht ist der Deutschlandplan sowieso nur unbedeutendes Wahlkampfgetöse: Die Chancen der SPD, als Gewinner aus der Bundestagswahl hervorzugehen, nähern sich weiter stetig der Null-Linie. Wie das Handelsblatt schreibt, reifen in der SPD-Spitze mittlerweile Pläne, sich nicht mehr auf einen Sieg, sondern auf die bloße Verhinderung der schwarz-gelben Mehrheit zu konzentrieren.