Ein Gastbeitrag von Bernd Lessing

Lange Zeit dachte ich, meine Ablehung der Sozialdemokratie ergäbe sich primär aus dem Namensbestandteil “Sozial”, ist doch die “Demokratie” nach mehrheitlicher (sic!) Meinung ein positiv besetzter Begriff. Doch immer mehr merke ich, dass auch der Namensbestandteil “Demokratie” ein Grund zur Ablehnung der Sozialdemokratie ist - vor allem, wenn dieser in Verbindung mit dem Begriff “Sozial” verwendet wird.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Klingt gut, oder? Beim genaueren Hinsehen bedeutet Demokratie: eine durch die Mehrheit des Volkes legitimierte Herrschaft. Demokratie sagt nichts darüber aus, was eine Regierung inhaltlich tut. Eine demokratisch legitimierte Regierung kann theoretisch eine minimalistische Regierung sein, die lediglich das Allernötigste auf staatlicher Ebene regelt und den Menschen weitestgehende Freiheiten lässt. Eine demokratische Regierung kann im Extremfall aber auch tyrannischen Charakter haben und sich in jeden Aspekt des eigentlich privaten Lebens einmischen, Freiheitsrechte beschneiden und die Bürger gängeln. Dauerhafte, offene Eingriffe in die Rechte einer Mehrheit sind dabei zwar schwierig, da eine solche Regierung bei den nächsten Wahlen mit der Abwahl rechnen müsste. Aber eine dauerhafte Gängelung von Minderheiten (bis zu 49 Prozent) ist in der Demokratie ohne weiteres vorstellbar.

Die Demokratie krankt also an zwei entscheidenden Schwächen:

• Sie kennt keine Grenzen und neigt zur Ausweitung ihrer Macht und ihres Einflussbereichs bis an die Grenzen des Totalitarismus. Demokratie ist somit weder Ausdruck von Freiheit, noch sichert sie Freiheit. Bestenfalls ist sie gegenüber der Freiheit theoretisch neutral. In der Realität kollidiert sie jedoch regelmäßig mit der Freiheit. (Dies ist übrigens nicht meine bescheidene Privatmeinung, sondern wurde im 19. und 20. Jahrhundert noch von zahlreichen klugen Köpfen vertreten, siehe z.B. die Schriften von Erik von Kuehnelt-Leddihn.)

• Eine Legitimation von “Macht durch Mehrheit” ist ethisch/moralisch/philosophisch keinen Deut besser begründbar als andere Regierungsformen. Ein Recht der Mehrheit, der Minderheit ihren Willen “aufzudrücken”, lässt sich beim besten Willen weder rational noch moralisch herleiten. Insbesondere in Verbindung mit ihrem Hang zum Grenzenlosen ist daher die Vorstellung einer simplen Mehrheitslegitimation beinahe unerträglich.

Aber damit nicht genug: Die Demokratie genügt vor allem einem zentralen Anspruch nicht: Sie sorgt in keinster Art und Weise dafür, dass die beste Regierung entsteht. Im Gegenteil: Sie sorgt sogar immanent dafür, dass bestenfalls eine durchschnittliche Regierung entsteht, in der Praxis eher sogar eine schlechte. Intelligenz, Verstand und Moral sind nun einmal nicht gleichmäßig unter allen Menschen verteilt - das ist ein ganz natürliches und per se nicht schlimmes Phänomen. Wenn nun jedoch Regierungen nach einem simplen Mehrheitsprinzip gewählt werden, wie soll dann sichergestellt sein, dass eine Mehrheit die Kenntnisse und Einsichten besitzt, um eine gute Regierung zu wählen?

Etwas provokant formuliert: Wer mag ernsthaft behaupten, dass die im demokratischen Parteiensystem “nach oben gespülten” Regierenden wirklich eine intellektuelle und moralische Elite unseres Landes darstellen? Spätestens in Anbetracht von Figuren wie Ulla Schmidt dürften da auch dem glühendsten Verfechter der Demokratie doch massive Zweifel kommen …

Unsere Vorfahren waren sich dieser Problematik übrigens durchaus noch bewusst: In frühen Demokratien gab es kein universelles Wahlrecht, das Recht zur Teilnahme an Wahlen war vielmehr an die Zugehörigkeit zu bestimmten Schichten (und damit eine gewisse Bildung) und/oder an Eigentum (und damit ebenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Bildung, zumindest aber ein hohes Verantwortungsbewusstsein aufgrund des Risikos materieller Verluste durch falsche Entscheidungen) gebunden. Zudem waren die Demokratien der Antike auf kleine Einheiten (Stadtstaaten) begrenzt - hier hatten die Bürger naturgemäß noch eine viel bessere Chance, sich hinreichend konkretes Wissen über die anstehenden Entscheidungen anzueignen, als dies heute in Nationalstaaten oder gar supra-nationalen Einheiten der Fall ist.

Die soziale Variante der Demokratie, die Sozialdemokratie, bringt nun alle geschilderten, allgemeinen Probleme der Demokratie mit sich, fügt diesen aber noch weitere Elemente hinzu, die sie geradeheraus verabscheuungswürdig werden lassen:

Die Sozialdemokratie sucht historisch ihre Mehrheiten nicht in den materiellen und intellektuellen Eliten der Bevölkerung, sondern in der Masse - und damit unter den weniger Gebildeten. Sozialdemokratische Mehrheiten haben damit inherent eine höhere Wahrscheinlichkeit, eher eine Vertretung der Partikularinteressen ihrer Klientel dazustellen als eine gute Auswahl intellektuell überlegener Regierender. In der Sozialdemokratie liegt daher auch die Vorstufe zur Diktatur des Proletariats - der Übergang zwischen beiden ist keine scharfe Trennlinie, sondern fließend.

Besonders fatal ist die Kombination von “sozial” und “demokratisch” aber noch aus einem anderen Grunde: Der Anspruch, für “soziale Gerechtigkeit” zu sorgen, impliziert eine extrem weite Auslegung staatlicher Aufgaben. Eine sozialdemokratische Regierung kann per definitionem nicht minimalistisch sein, sie muss vielmehr im Sinne der “Herstellung des Sozialen” durch Umverteilung massiv in Wirtschaft und andere private Belange des Bürgers eingreifen. Gerade in diesem Punkt hat die Sozialdemokratie eine natürliche Tendenz zu einem zumindest wirtschaftlichen Totalitarismus - und unterscheidet sich damit bestenfalls graduell von Sozialismus und Kommunismus.

Nun ist diese Kritik an der Sozialdemokratie keineswegs nur auf die SPD gemünzt - im Gegenteil: In mehr oder minder ausgeprägter Form sind heute alle Parteien in Deutschland sozialdemokratisch geprägt. Alle propagieren das Primat der Mehrheit, die - demokratisch legitimiert - angeblich dazu berechtigt ist, Minderheiten zu beherrschen und in deren Freiheitsrechte einzugreifen. Alle Parteien betrachten es als Aufgabe des Staates, sich um “soziale Belange” zu kümmern - und dafür dann nochmals besonders ausführlich in das Leben der Menschen hineinzuregieren.

Wer all dies als selbstverständlich hinnimmt oder gar toll findet, mag sein Kreuzchen weiter bei der SPD oder einer der anderen sozialdemokratischen Parteien machen und sich an der Demokratie und dem Sozialen erfreuen. Wer jetzt hingegen ein wenig ins Grübeln gekommen ist, kann z.B. bei eigentümlich-frei weiterlesen oder beginnen, sich mit den Gedanken von Autoren wie Ayn Rand, Ludwig von Mises, Friedrich von Hayek oder Murray Rothbard auseinanderzusetzen. Ich bin sicher, dass dies das Weltbild eines jeden, dem ein Quäntchen gesunden Menschenverstandes geblieben ist, komplett auf den Kopf stellen wird - und die Sozialdemokratie in allen ihren Facetten schlicht unwählbar macht.