Seit Jahren ist die SPD im Niedergang - jede weitere Wahl liefert neue, quantitative Belege dafür. Erklärungsversuche gibt es viele, doch die wenigsten nähern sich dem Kern des Problems. In einer lockeren Serie unter dem Titel “Der Niedergang der SPD” analysiert SPD Watch die wichtigsten Thesen.

Nicht erst seit der Finanzkrise suggerieren uns die Medien, dass wir in einer Zeit des “Neoliberalismus” leben, Finanzmärkte “ungezügelt” seien, gierige Manager und herzlose Politiker über unser aller Schicksal bestimmen. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als diese Behauptung - und das ist entscheidend für das Verständnis der “Sozialdemokratisierung” Deutschlands und damit den Niedergang der SPD.

Nimmt man als Indikator die Staatsquote, also jenen Anteil am Bruttosozialprodukt, der dem Bürger per Steuern und Abgaben abgenommen und anschließend durch staatliche Institutionen kanalisiert wird, kann man bestenfalls im ganz kurzfristigen Vergleich einen leichten Rückgang staatlicher Interventionen erkennen, der zudem mit der Wirtschaftskrise und den folgenden “Rettungspaketen” ein jähes Ende gefunden hat. Schaut man in die Anfänge der Bundesrepublik zurück, findet man 1950 eine Staatsquote von offiziell knapp 30 Prozent vor, die in den 90er Jahren bereits auf gut 50 Prozent anstieg. Nach einem leichten Rückgang in letzten Jahren auf etwas über 40 Prozent ist nun absehbar, dass die offizielle Staatsquote im kommenden Jahr die 50-Prozent-Marke knacken wird.

Dabei täuscht der prozentuale Charakter der Staatsquote sogar noch über das wirkliche Ausmaß staatlicher Umverteilung hinweg: 1950 war die deutsche Wirtschaftsleistung geradezu lächerlich gering im Vergleich zu heute. Das absolute Ausmaß der staatlichen Einmischung ist also noch weitaus größer, als der Wert von 50 Prozent erahnen lässt. Zudem spiegelt die Staatsquote nicht wider, wie sich die Art der Staatsausgaben in den Jahren seit Gründung der Bundesrepublik entwickelt hat: Angestiegen sind nämlich vor allem die Kosten für Sozialleistungen.

Hinzu kommt die sog. “unsichtbare Staatsquote“: Diese bezeichnet alle im privaten Umfeld anfallenden Ausgaben, die nicht auf freiwilligem Handeln der Bürger und Unternehmen sondern auf staatlichen Vorgaben basieren. Dazu zählen sämtliche Bürokratie-Kosten z.B. für das Anfertigen von Steuererklärungen sowie Zwangsmitgliedschaften in Verbänden wie den Industrie- und Handelskammern, aber auch die Aktivitäten (halb-)staatlicher Unternehmen von der Deutschen Bahn, über die Landesbanken bis hin zu kommunlen Ent- oder Versorgungsunternehmen. Das Ausmaß dieser Kosten ist schwer einzuschätzen, in Summe schätzen Experten die reale Staatsquote auf gut 70 Prozent.

Erhellend ist auch ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Einkommensteuer: Heute halten wir Spitzensteuersätze von 30, 40 oder gar 50 Prozent für völlig normal, wobei keineswegs nur Millionäre mit derartigen Steuerquoten belastet werden. In den Vereinigen Staaten zum Beispiel gab es anfangs gar keine Einkommensteuer. Diese wurde Mitte des 19. Jahrhunderts zur Kriegsfinanzierung eingeführt - mit einem Steuersatz von 3 Prozent (!) und extrem hohen Freibeträgen. Derart niedrige Steuern waren keineswegs ein angelsächsisches Phänomen: In Deutschland gab es im 19. Jahrhundert keine Einkommen-, dafür aber eine sog. “Klassensteuer” - mit einem Spitzensteuersatz von ebenfalls 3 Prozent.

Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, wir bewegten uns heute in einer “neoliberalen” Wirtschaft mit einem frei agierenden Kapitalismus, geradezu lächerlich.

Fakt ist: Im 20. Jahrhundert haben sich die Industrienationen allesamt zu sozialdemokratischen Wohlfahrts- und Umverteilungsstaaten entwickelt. In manchen Ländern wie Deutschland ist das in besonders deutlicher Form geschehen, aber selbst vermeintlich liberale Nationen wie Großbritannien oder die USA sind mittlerweile weitgehend “durchsozialdemokratisiert”.

Einhergehend mit dieser Entwicklung haben sich die politischen Positionen insgesamt nach links bewegt. Was heute als “Politik der Mitte” bezeichnet wird, hätte man vor wenigen Jahrzehnten noch klar “linke Umverteilungspolitik” genannt.

Bezeichnend ist die Tatsache, dass die (deutsche) Sozialdemokratie just zu einer Zeit entstanden ist, als es den Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat noch nicht gab. In dieser Zeit mögen viele Menschen einen Bedarf für eine Partei wie SPD gesehen haben. Ganz anders heute: Die “historische Mission” der Sozialdemokratie und damit auch der SPD ist abgeschlossen. Der Sozialdemokratismus ist etabliert - nicht nur als Gesellschaftssystem, sondern als Gedankenmodell so fest in den Köpfen einer Mehrheit der Menschen, dass praktisch jede Partei zur Fortführung in der Lage ist.

Vor diesem Hintergrund wird plötzlich auch glasklar, wo die bisweilen verschwommen erscheinende Grenze zwischen der klassischen Sozialdemokratie und den Sozialisten der Linkspartei verläuft: Ziel der Sozialdemokratie war ein freier, marktwirtschaftlich organisierter Staat mit einem hohen Maß an “sozialem Ausgleich”. Damit eng verbunden ist das Verständnis, dass niemals mehr umverteilt werden kann, als erwirtschaftet wird. Die klassiche Klientel der Sozialdemokratie ist der Arbeiter, der durch seine Arbeit in einem “sozialdemokratisch geschützten Umfeld” nach Aufstieg strebt. Die Linkspartei hingegen ist - vereinfacht gesagt - die Klientelpartei der Arbeitslosen, der dauerhaften Empfänger staatlicher Transferleistungen. Ihr Profil definiert sich durch das Umverteilen und bewusste Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit des Erwirtschaftens. Wer die Linkspartei wählt, hat die Hoffnung auf eine Besserung der eigenen Lage durch eigenes Tun längst aufgegeben.

Nun wird auch klar, worin die Handlungsoptionen der SPD bestehen: Sie kann als sozialdemokratische Partei weitermachen - und muss sich dann im Wettbewerb mit Union, Grünen und sogar der FDP um die Wählergunst streiten. Ihr “Produkt” bei dieser “Marktpositionierung” hat leider kein Alleinstellungsmerkmal, und die “starke Marke” SPD hat ihre Strahlkraft ebenfalls verloren. Alternativ kann sie ihren sozialdemokratischen Markenkern aufgeben und sich in Richtung Linkspartei bewegen. Eine solche SPD wäre nur noch dem Namen nach sozialdemokratisch - und hätte in diesem Fall das Problem, am linken Ende in unmittelbarer Konkurrenz zur Linkspartei zu stehen und gleichzeitig in der “Mitte” jene Stammwähler zu verlieren, die eine soziale Marktwirtschaft wollen, aber eben keinen Vollversorgungsstaat für Verlierer.

Der dritte Weg besteht darin, wie bisher einer Klärung der Positonen aus dem Weg zu gehen und zu versuchen, sowohl die klassische sozialdemokratische Klientel als auch die (potentiellen) Wähler der Linkspartei zu bedienen. Sigmar Gabriel als designierter Partei-Chef ist ein deutliches Indiz dafür, dass die SPD genau diesen Spagat auch in Zukunft versuchen wird.