Mehr und mehr wird klar, dass das, was als Finanzkrise in den USA begann, eine fundamentale Krise des Finanzsystems ist, bei der die Staaten mit ihrer hemmungslosen Inflations- und Schuldenpolitik einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Was seit mehr als drei Jahrzehnten überfällig ist, nimmt die Bundesregierung nun endlich zaghaft in Angriff: die Konsolidierung der Staatsausgaben. Und die SPD? Sie drischt - gemeinsam mit Gewerkschaften, Linkspartei und Wohlfahrtsverbänden - auf die Regierungsparteien ein.

Ein “Dokument des Versagens” nennt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Sparpaket. Der Grund: Die Hälfte der Einsparungen gingen zulasten von Arbeitslosen und Familien. Eigentlich ist es zwar nur etwas mehr als ein Drittel, aber das sind Kleinigkeiten. Was Herr Gabriel übersieht, ist die Tatsache, dass weit mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes für Soziales verwandt werden - wie und wo sollen denn Kürzungen statt finden, wenn dieser Bereich gänzlich geschont würde?

Gabriel spricht weiter vom “Schonwaschgang für Vermögende und die FDP-Klientel”, wohingegen Familien, Arbeitslose und Städte und Gemeinden für die aktuelle Finanzkrise bezahlen müssten.

Lieber Herr Gabriel, lassen Sie uns doch mal kurz die Fakten und die Begrifflichkeiten klarrücken:

Vermögende und Bezieher hoher Einkommen tragen bereits heute die Hauptlast in diesem Lande. Sie werden durch das Sparpaket nicht NOCH WEITER belastet. Dahingegen “bezahlen” Arbeitslose und Familien nicht für die Folgen der Finanzkrise, sie ERHALTEN lediglich weniger aus dem staatlichen Umverteilungstopf. Für einen Sozialdemokraten mag diese Differenzierung vielleicht spitzfindig erscheinen oder gar gänzlich unverständlich sein, daher nochmal zum Mitschreiben: Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob ich jemandem etwas wegnehme, das ihm gehört - oder ihm etwas nicht gebe, auf das er aufgrund staatlicher Umverteilungslogik einen Anspruch zu haben glaubt.

Auch Andea Nahles schlägt scharfe Töne an und spricht von einem “Kahlschlag” im Sozialbereich. Liebe Frau Nahles, wie hoch ist der Etat für Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt? Richtig, gut 150 Milliarden Euro. Wie hoch sind die geplanten Einsparungen in diesem Bereich? Richtig, gut 5 Milliarden Euro. Nun haben Sie ja Abitur und beherrschen folglich auch den Dreisatz. Mit dessen Hilfe kommen Sie schnell drauf, dass die Einsparungen in diesem Bereich rund 3 Prozent ausmachen. Das ist kein Kahlschlag, das ist - um im Bild zu bleiben - ein sanftes, schon fast kosmetisches Zurückschneiden einzelner kleiner Äste.

Grundsätzliche Verständnisdefizite lässt auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erkennen: “Die Frage ist doch, ob die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger für die hohen Defizite verantwortlich sind und ob die Leistungen, die sie vom Staat bekommen, unangemessen sind. Ich finde nicht, dass sie es sind.” Zunächst mal, lieber Herr Schneider: Der Etat für Arbeit und Soziales macht mit gut 150 Milliarden Euro per anno gut die Hälfte der Staatsausgaben aus. Davon entfallen allein rund 40 Milliarden Euro auf Hartz IV. Beantwortet das den ersten Teil Ihrer Frage? Und zum zweiten Teil: Was ist schon angemessen? Dieser Begriff ist - genau wie der der “sozialen Gerechtigkeit” - zum einen vollkommen willkürlich, zum anderen aber auch völlig irrelevant, denn er ignoriert den viel zentraleren Aspekt: Was ist FINANZIERBAR? Wenn heute sämtliche Steuerzahler ihre Arbeit einstellen, dann wären die Hartz-IV-Sätze vielleicht immer noch “angemessen” - aber schlicht nicht mehr finanzierbar.

Als gelernter Bankkaufmann sollte Schneider das eigentlich verstehen. Tut er aber nicht. Im Gegenteil, er setzt noch einen drauf: “Die SPD ist etwa für eine Verbreiterung der Steuereinnahmebasis: Diejenigen, die in den vergangenen Jahren von Spekulationen profitiert haben, tragen jetzt keinen einzigen Cent zur Konsolidierung bei. Das ist nicht sozial.” Halten wir also fest: Die SPD will gar kein Sparpaket, sie will eigentlich ein Steuererhöhungspaket. Davon abgesehen ist es schon eine bodenlose Unverschämtheit, pauschal alle Vermögenden und Besserverdienenden als Spekulanten und Profiteure der Finanzkrise darzustellen. Auf einen kleinen Teil von Bankmanagern mag dies zutreffen, auf die Masse der Menschen, die Schneider mit seinen Steuererhöhungsplänen schröpfen möchte, aber sicher nicht.

Geradezu unverantwortlich ist vor diesem Hintergrund auch die Äußerung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der um den “sozialen Frieden in Deutschland” fürchtet. Herr Oppermann, in Deutschland wird auch künftig niemand Hunger leiden. In Deutschland werden Hartz-IV-Empfänger auch in Zukunft einen höheren Lebensstandard haben als die durchschnittliche Arbeiterfamilie in den 50er Jahren. Was war denn mit dem sozialen Frieden vor 50 oder 60 Jahren in Deutschland? Wenn jemand den sozialen Frieden gefährdet, dann sind das Leute wie Oppermann. Wer den Menschen suggeriert, sie hätten ein RECHT auf staatliche Wohltaten und ein Recht zum (gewaltsamen) Protest beim Ausbleiben derselben, der setzt unsere Freiheit und Sicherheit auf’s Spiel.

Auch Oppermanns Behaptung,  die weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sei von “Spekulanten und ungezügelten Finanzmärkten verursacht” worden, zeugt entweder von kompletter Unkenntnis der Fakten oder dem bewussten Versuch, die Bevölkerung zu täuschen: Spätestens seit der Krise in der Euro-Zone ist nicht mehr zu übersehen, dass die Schuldenpolitik der Industrienationen einen entscheidenden Beitrag zum Entstehen der Finanzkrise geleistet hat. Wären die Haushalte der Euro-Länder solide, hätten die “Spekulanten” keinerlei Angriffspunkt.

In einem Punkt hat Herr Oppermann allerdings Recht - allerdings auf eine Weise, die ihm nicht bewusst sein dürfte: Er befürchtet, bei Umsetzung des Sparpakets könne das “Vertrauen in die Demokratie” bröckeln. Das trifft durchaus zu. Denn Demokratie heißt ja nichts anderes, als dass die Mehrheit sich durchsetzt. Und in einem Land, in dem die Mehrheit in Kürze zu den Leistungsempfängern eines staatlichen Umverteilungsapparats gehört, würde eine funktionierende Demokratie ja dafür sorgen, dass diese Umverteilung keinesfalls eingeschränkt sondern vielmehr ausgeweitet wird. Richtig?

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Das “Sparpaket” der Bundesregierung ist wahrlich kein großer Wurf. Es ist eher kümmerliches “Sparpäckchen”, das nur zum Teil wirklich aus Ausgabenkürzungen und besteht und stattdessen neue Steuern einführt. Diese zielen zwar vermeintlich auf die Industrie, treffen aber letztlich doch den privaten Verbraucher - über höhere Preise für Strom und Flugtickets. Auch die Tatsache, dass sich die Regierung nicht zu einem wichtigen symbolischen Schritt - nämlich der Rücknahme der Mehrwertsteuerreduktion für Hotelübernachtungen - durchringen konnte, ist eher traurig.

Eines ist bereits heute sicher: Dieses Sparpaket wird nicht ausreichen, um den Haushalt zu konsolidieren und die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten. Eine weitere Sparrunde wird nicht lange auf sich warten lassen. Insofern sollte die SPD sich vielleicht noch ein wenig ihres Gejammeres aufheben - wenn man schon heute den Untergang des Sozialstaats proklamiert, fehlt irgendwann das Steigerungspotential.