“Deutschland besser regieren” - das will Sigmar Gabriel. Schauen wir doch mal, was die Genossen damit meinen. Schon die Überschrift von Gabriels Parteitagsrede lässt Übles ahnen: “Unser Projekt für ein faires Deutschland”. Die SPD vollzieht - mal wieder - einen Schwenk nach links.

Schauen wir uns mal an, was der Dicke aus Niedersachsen so zu sagen hatte:

“Die amtierende Bundesregierung ist gelähmt. Sie scheitert an ihren inneren Widersprüchen und hat keine Antworten auf die drängenden und großen Fragen der Zeit. Wie soll es gelingen zu regulieren, zu konsolidieren, zu investieren, Inflation zu vermeiden und gleichzeitig Beschäftigungsbrücken über das Jahr 2011 hinaus zu bauen? Woher sollen die Investitionsimpulse für einen innovationsbasierten, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Wachstumspfad kommen?”

Keine Frage: Die Leistungen der schwarz-gelben Regierung sind keineswegs überzeugend. Die von Gabriel aufgeworfenen Fragen sind durchaus legitim.

“Dabei haben die letzten Jahre deutlich gemacht: Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte mündete in einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise von unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb muss die Wirtschaftspolitik national, europäisch und international umsteuern.”

Auch mit dieser Diagnose ist Gabriel durchaus näher am Kern des Problems, als ihm wahrscheinlich selbst bewusst ist.

“Die Finanzkrise war nicht nur das Ergebnis moralischem Fehlverhaltens, unzureichender Regeln für Finanzmarktakteure oder öffentlicher Verschuldung, wie uns die Konservativen aus CDU/CSU und FDP weis machen wollen. Sie ist das Ergebnis eines Wirtschaftsmodells, in dem die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt geworden sind und die Wirtschaftspolitik ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen wollte. Statt die Orientierung wirtschaftlichen Handelns am Gemeinwohl und am Zusammenhalt der nationalen und internationalen Gemeinschaft zu fördern und durchzusetzen, schien nur noch der Verzicht auf Regeln und die Entfesselung der Marktwirtschaft die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren.”

Vorbei ist es mit der realistischen Diagnose, jetzt geht’s los mit der Ideologie. “Entfesselung der Marktwirtschaft”? Bei einer Staatsquote von weit über 50 Prozent und Gesetzen, die ganze Regale füllen?

Gerade im Bereich der sogenannten “Finanzmärkte” findet etwas völlig anderes statt: Das “Produkt” dieses Sektors, das Geld, und sein “Preis”, der Zinssatz, werden ganz wesentlich von der Politik respektive den Zentralbanken mitbestimmt. Bei der “Produktion” - also der Ausweitung der Geldmenge - arbeiten Notenbanken und Geschäftsbanken Hand in Hand. Nicht erst seit der Verstaatlichung von HRE und Commerzbank ist die Grenze zwischen Staat und Banken verschwommen. Und wohlbemerkt: Von diesem Spiel profitieren nicht nur die Banken, sondern vor allem der Staat. Ohne die gnadenlose Papiergeldschöpfung und eine dauernde Niedrigzinspolitik wären Haushaltsdefizite, wie wir sie heute kennen, niemals finanzierbar.

Dass die Funktionsweise der Finanzmärkte offenbar den intellektuellen Horizont des Volksschullehrers Gabriel übersteigt, zeigt die folgende Auflistung angeblicher “Fehlentwicklungen”:

“Der Irrglaube an die Effizienz unregulierter Märkte”

Wie gesagt: Die Finanzmärkte sind alles andere als unreguliert. Ihr Nicht-Funktionieren ist das Ergebnis staatlicher Interventionen - und zwar nicht in erster Linie der Regulierungsversuche, sondern der Tatsache, dass der Staat selbst die Geldschöpfung und die Zinsen vorgibt. Spätestens mit dem Eingeständnis, einzelne Banken seien “systemrelavant” und “too big to fail” eliminiert der Staat DAS zentrale Marktelement: nämlich das Risiko der Pleite.

“der Druck auf Löhne zugunsten rapide wachsender Vermögenseinkommen”

Der Druck auf die Löhne in den westlichen Industrienationen ist ein Fakt. Die Ursache dafür liegt allerdings eindeutig in der zunehmenden Automatisierung sowie der Ausweitung des Angebots qualifizierter Arbeitskräfte gerade in den aufstrebenden Nationen wie China. Die Finanzmärkte (wie auch der Welthandel) sind lediglich “Katalysatoren” in diesem Prozess.

“die destabilisierende Suche nach riskanten Spitzenrenditen,”

Die Suche nach profitablen Investitionen ist das zentrale Element jeder Marktwirtschaft - wer das nicht will, landet graduell in der Planwirtschaft, die ja bereits die Chance hatte, ihr Nicht-Funktionieren unter Beweis zu stellen. Auch die Suche nach “Spitzenrenditen” ist keineswegs ein Problem, denn diese Renditen sind immer mit einem entsprechend höheren Risiko verbunden. Problematisch wird es erst, wenn der Staat das Risiko übernimmt und die Renditejagd damit vergleichsweise risikolos wird - Stichwort “too big to fail”.

“weltwirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Ländern, die ‘auf Pump’ gelebt haben (USA) und Ländern, die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft unter ihren Verhältnissen gelebt haben (China, Deutschland).”

Hier nähert sich Gabriel - unwissentlich - wieder der Wahrheit …

“Dieses Wirtschaftsmodell basierte auf dem Irrglauben an eine wundersame Geldvermehrung aus sich selbst heraus. Doch dauerhaft kann neuer Wohlstand nur aus echter Wertschöpfung durch Arbeit entstehen. Wir müssen wieder zurückkehren zur Kultur der Nachhaltigkeit und der nachhaltigen Leistung anstelle einer ‘Kultur’ des schnellen Geldes.”

Auch diesen Satz würde ich ohne Einschränkung unterschreiben.

“Der Finanzkapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte ist gescheitert. Es war am Ende der zuvor von vielen in der internationalen Banken- und Börsenlandschaft verachtete Staat, der das Überleben von tausenden von Unternehmen und die Rückkehr zu einer funktionierenden Geldwirtschaft sichern musste.”

Nein, Herr Gabriel: Das ist kein Gegensatz von “Finanzmarktkapitalismus” und Staat - beide haben in den letzten Jahrzehnten wunderbar Hand in Hand gearbeitet. Papiergeldwährungen, Inflation, Finanzspekulationen, Staatsverschuldung und Wohlfahrtsstaat - all das gehört zusammen, das eine ist ohne das andere nicht denkbar!

“Sozialdemokratische Ministerinnen und Minister der Großen Koalition haben die entscheidenden Weichen gestellt, um die internationale Finanz-und Wirtschaftskrise in Deutschland erfolgreich zu bewältigen.”

Sie meinen vor allem Herrn Steinbrück, gelle? Jener Minister, der in Ihrer eigenen Partei gerade bei den Linken nun gar nicht so besonders beliebt ist. Davon mal abgesehen: Was die Politik im Zuge der Finanzmarktkrise getan hat, verdient die Bezeichnung “Bewältigung” nicht im geringsten. Man hat die Folgen ein wenig gemildert und für den Erhalt des Status Quo gesorgt, damit man das Spiel fortsetzen kann. Die Alternative wäre nämlich ein Offenbarungseid gewesen - für die sog. “Finanzmärkte” aber eben auch für die Politik.

“Nun geht es darum, grundsätzliche und langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Die große Depression in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte ein weltweites wirtschaftspolitisches Umdenken zur Folge.”

Ein Umdenken, das im wesentlichen auf einer falschen Interpretation der Geschehnisse beruht. Dem interessierten Leser sei unbedingt “The Great Depression” von Murray Rothbard zu diesem Thema empfohlen.

Auch heute folgt aus einer falschen Diagnose die falsche Therapie:

“Wir wollen eine neue soziale Ordnung und ein neues Wirtschaftsmodell, das an die Erfolgsbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft anknüpft.”

Klingt ja erstmal gut - aber lesen wir weiter:

“(…) Anreize und Regeln durchzusetzen, die dafür sorgen, dass das vorhandene Kapital in neue Investitionen und Innovationen fließt statt in Spekulation, einen solidarischen Lastenausgleich zu schaffen, der die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise wirksam an den milliardenschweren Kosten beteiligt, die europäischen und globalen Ungleichgewichte durch eine Steigerung der Kaufkraft im eigenen Land - vor allem durch gerechtere Löhne - schrittweise in eine bessere Balance zu bringen, durch kräftige und nachhaltige Unterstützung das Technologieland Deutschland zum Wachstumsträger der ‘grünen Zukunftsmärkte’ zu machen, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und soziale Infrastruktur deutlich und dauerhaft zu erhöhen, um den absehbaren Fachkräftemangel abzuwenden und gleichzeitig die gravierende Benachteiligung vieler Kinder und Jugendlicher zu bekämpfen und ihnen gleiche Chancen auf Teilhabe zu geben, unsere Städte und Gemeinden wieder zu starken Helfern für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu machen - mit funktionierender Infrastruktur, guten Kindergärten und Schulen, Kultureinrichtungen, Sport- und Sozialverbänden und Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger.”

Der Reihe nach:

Wilde Spekulation findet da statt, wo Investoren auf die Rettung durch den Staat hoffen können - “too big to fail” respektive “systemrelevant” sind die Überschriften, unter denen niemand anders als der Staat selbst das Problem geschaffen hat. Wobei das eigentliche Problem - Stichwort: Fiat Money - so viel tiefer liegt, dass schon das Verständnis den Horizont eines Volksschullehrers übersteigen dürfte. Vom Erdenken möglicher Auswege mal ganz zu schweigen.

Was die wirtschaftlichen Ungleichgewichte anbelangt: Diese haben sich bis ins 19. Jahrhundert immer wieder von selbst aufgelöst, weil jede Nation ihre Importe mit entsprechenden Warenexporten ausbalancieren musste. Im Zweifel wurde dann Gold zum Exportartikel - und zwar solange, bis die Goldvorräte der Nation, die über ihre Verhältnisse lebte, bedrohlich zur Neige gingen. Dann hat man den Gürtel enger geschnallt, sich angestrengt und weniger konsumiert - und nach kurzer Zeit war die Welt wieder in Ordnung.

Heute läuft das Spiel anders: Durch die beliebige Vermehrung des Papiergelds können Nationen (scheinbar) dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Das gilt insbesondere dann, wenn man der Welt die eigene Währung als “internationale Reservewährung” und vor allem als Handelswährung für Öl etc. unterschieben konnte. Oder wenn man Teil einer Währungsgemeinschaft ist, in der man von den Überschüssen produktiver Mitglieder zehren kann.

So oder so besteht die Lösung des Problems jedenfalls NICHT darin, dass produktive Länder wie Deutschland oder China einfach mehr konsumieren - an den Ungleichgewichten der USA und der südeuropäischen Länder würde das nämlich nichts ändern. Im Endeffekt ist für die SPD dieses Thema sowieso nur ein billiger Vorwand für die Forderung nach höheren Löhnen, also klassische Klientelpolitik. Und dabei übersieht man geflissentlich, dass Deutschland sich mit überdurchschnittlichen Lohnsteigerungen selbst ins Abseits katapultieren würde: Maßstab für ein gesundes Lohnniveau ist nämlich die Wettbewerbsfähigkeit zu Ländern wie China. Wir können zwar teurer sein - aber eben nur soviel, wie wir auch besser sind. Und diese Lücke wird immer kleiner, deswegen sinkt der Raum für Lohnsteigerungen auch immer weiter.

“Der digitale und globale Kapitalismus des 21. Jahrhunderts unterscheidet sich von dem der Nachkriegsjahrzehnte. Aber was wir aus dieser Zeit lernen können, ist, dass eine politische und gesellschaftliche Einbettung von Märkten, ein sozialer Ausgleich, die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ein starker öffentlicher Sektor wirtschaftlichen Wohlstand, kulturellen Fortschritt und soziale Sicherheit schaffen können.”

Was wir aus dieser Zeit vor allem lernen können, ist folgendes: Harte Arbeit und Bescheidenheit sind der Schlüssel zum Erfolg. “Sozialer Ausgleich” ist nur in dem Maße möglich, wie das, was umverteilt wird, zuvor auch erwirtschaftet wurde. Die “Beteiligung von Arbeitnehmern” ergibt sich automatisch in genau dem Maße, wie diese zur Wertschöpfung beitragen. Wer einen höheren Anteil der Beschäftigten will, muss deren Produktivität steigern - alles andere ist nicht nachhaltig. Und der “starke öffentliche Sektor” ist in gewissen Grenzen notwendig, um z.B. Sicherheit, Rechtssystem und Infrastruktur bereitzustellen. Und in diesen Punkten gibt es nun wirklich kein Defizit in Deutschland.

“Wirtschaftliche Eliten fühlen sich weder automatisch noch dauerhaft gegenüber Demokratie, Gesellschaft oder Standorten verpflichtet. Sie brauchen für ihr Handeln immer beides: Freiheit und Freiräume für Innovation, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt sowie demokratische und gesellschaftliche Einflussnahme, Regeln und Orientierungen.”

Lieber Herr Gabriel, auch dem normalen Arbeitnehmer bzw. Konsumenten ist der sprichwörtliche Arsch im Regelfall näher als die ebenso sprichwörtliche Hose. Das ist nicht nur völlig normal, sondern auch gut so! Ein abstraktes Gemeinwohl gibt es nicht - es ist immer die Summe des Wohlbefindens aller einzelnen Mitglieder der Gesellschaft.

Und das, was Sie so schön als “demokratische und gesellschaftliche Einflussnahme, Regeln und Orientierungen” verklausulieren, ist nichts anderes als die gewaltsame Regulierung durch den staatlichen Machtapparat.

“Darum brauchen wir ein gesellschaftliches Bündnis für ‘ein neues Fortschrittsmodell’. (…) Das neue Fortschrittsmodell richtet sich aus an den neuen Leitmärkten für nachhaltige Produkte und Produktionsverfahren. Mit einer Effizienzrevolution kann es die nationalen und globalen Ressourcenkonflikte der Zukunft meistern, ohne dabei den sozialen Konsens zu opfern. Im Gegenteil, das neue Fortschrittsmodell ist auf mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr gesellschaftliche Mitbestimmung und mehr demokratische Teilhabe ausgerichtet.”

Was soll das Gefasel von Verteilungsgerechtigkeit und Mitbestimmung? Jeder Einzelne kann bereits heute mitbestimmen. Zum Beispiel durch die Produkte, die er kauft. Der Markt ist in diesem Punkt ausgesprochen demokratisch. Wie, das reicht Ihnen nicht? Sie Leute sollen gefälligst Solarstrom, Elektro-Autos etc. pp. “wollen”? Da sind wir dann doch wieder beim Kern des Themas: Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Natürlich alles schön mit einem demokratischen Feigenblatt verhübscht.

“Wir sind überzeugt, dass sich eine große gesellschaftliche Mehrheit (…) auf folgende Ziele verständigen können (…)”

Wenn’s die Mehrheit gut findet, ist es richtig? Dann lassen Sie die Menschen doch mal abstimmen über die ersatzlose Streichung von Sozialleistungen für nicht-integrationswillige Migranten.

“Vollbeschäftigung ist möglich, wenn es gelingt, die Investitionsquote der Unternehmen wieder deutlich anzuheben. Wo der Markt versagt, brauchen wir neue Anreize und Instrumente, damit in Produkte von morgen investiert wird.”

Die Unternehmen investieren, wenn es sich rentiert. Wenn nicht, dann nicht. Vollbeschäftigung ist NICHT Ziel des Marktes - und kann es auch niemals sein! Das Nicht-Schaffen von Vollbeschäftigung ist kein “Versagen” des Marktes, sondern ein mögliches Ergebnis eines funktionierenden Marktes. Und statt von “Anreizen und Instrumenten” zu faseln, sagen Sie doch einfach, was Sie meinen: Staatliche Zwangsmaßnahmen, mit denen Unternehmen zu Dingen genötigt werden, die sie normalerweise nicht tun würden.

“Ein hohes öffentliches Investitionsniveau. Basis unseres Wohlstands sind aber auch Bildung, öffentliche Forschung, öffentliche Infrastruktur und ‘weiche’ Faktoren wie z.B. Zufriedenheit, Vertrauen, soziale Stabilität und Lebensqualität. Darum brauchen wir ein hohes Niveau öffentlicher Leistungen.”

Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind von enormer Wichtigkeit. Sofern diese richtig gemacht werden, bieten sie eine hohe Rendite. Und genau deswegen kann und sollte der Staat seine - verzeihen Sie den Ausdruck - untalentierten Wichsgriffel möglichst raushalten. Wie Ihr Noch-Parteikollege Sarrazin hinreichend dargelegt hat, ist es nämlich keineswegs die Menge des Geldes, die über Erfolge z.B. im Bildungswesen entscheidet.

“Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Eine gerechtere Gesellschaft ist eine zufriedenere Gesellschaft. Sie ist zudem im globalen Wettbewerb weniger verletzlich, weil sie auf einer starken eigenen Nachfrage basiert. Darum brauchen wir eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.”

Bitte definieren Sie “gerecht”. Ich erwarte EINE logisch begründete und quantitativ exakte Beschreibung, die gleichzeitig jede andere mögliche Definition automatisch ausschließt. Wie, das können Sie nicht? Tja, welch eine Überraschung! Machen wir es kurz: Jede Definition von (Verteilungs-)Gerechtigkeit ist pure Willkür - und damit im Kern ungerecht.

“Demokratie endet in unserem Land weder am Werkstor noch am Personaleingang. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine bloßen Objekte von Unternehmensentscheidungen. Ihr Leistungswille, ihre
Qualifikation und ihre Flexibilität sichern erst den wirtschaftlichen Erfolg unserer Betriebe und Unternehmen. Teilhabe und Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften gehören zum Verfassungsverständnis unseres Landes. Wir wollen sie wieder stärken.”

Haben Sie ein Auto? Wer bestimmt darüber, was Sie damit machen? Sie selbst - oder Ihr Tankwart oder Werkstattmeister? Sie haben eine Wohnung, die Sie vermieten? Wer bestimmt darüber, ob Sie diese renovieren oder verkaufen? Sie selbst - oder Ihr Mieter? Fällt Ihnen etwas auf? Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein Mensch mit einem auch nur leicht zweistelligen IQ auf die Idee kommen kann, bei Unternehmen sei das “irgendwie anders” und die Mitarbeiter könnten dem Eigentümer reinreden. Achja, warum eigentlich nur die Mitarbeiter? Lieferanten, Kunden und andere Geschäftspartner haben doch ein mindestens ebenso vitales Interesse.

Und hören Sie endlich auf, sich hinter dem Schlagwort “Demokratie” zu verstecken, das ist einfach nur widerlich! Bei weitem nicht alles, was durch einen Mehrheitsentscheid legitimiert wurde, ist auch wirklich legitim. Falls Sie’s schon verdrängt haben: Auch Adolf Hitler ist durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommen.

“Die gerechte Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist nicht nur gesellschaftspolitisch überfällig, sondern auch nötig, um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken.”

Jaja, die Millionen von Ingenieurinnen und Facharbeiterinnen, die heute zu Hause hocken … Sollen doch lieber arbeiten gehen, statt Kinder zu kriegen. Dass man diese eine Generation später als Arbeitskräfte gut brauchen könnte, übersteigt offenbar den Horizont der Sozis.

“Wir streben eine Frauenquote von 40% in den Aufsichtsräten und Vorständen der großen Unternehmen und ein Gleichstellungsgesetz an.”

Das nennt man “positive Diskriminierung”. Wobei “positiv” nicht als Wertung gemeint ist. So oder so ist es eine Diskriminierung - nämlich jener Männer, die den Job aufgrund der Frauenquote nicht bekommen. Und ansonsten ist es einfach nur wieder ein staatlicher Zwangseingriff in die Freiheit der Unternehmen bzw. deren Eigentümer.

“Statt die Zukunft des Euros zum Wohle Europas, der deutschen Wirtschaft und der deutschen Steuerzahler aktiv zu gestalten, hat sie (die Bundesregierung) viel zu lange gezögert, konzeptionell gezaudert und sich dann immer wieder in entscheidenden Momenten taktisch ausspielen lassen.”

Die Bundesregierung hat eines erkannt, was der SPD entweder bisher verborgen geblieben oder herzlich egal ist: Mit dem Euro hat sich Deutschland mächtig ins Knie geschossen. Wir sind in eine “Haftungsgemeinschaft” geraten, die nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln zulässt: dem Verfall des Euro (nicht zuletzt durch Inflation) oder dem “Durchfüttern” von Staaten wie Griechenland. Wirklich gute Handlungsoptionen gibt es hier nicht - kein Wunder also, dass die Bundesregierung gezögert hat.

“Wir benötigen eine verbesserte wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik in Europa.”

Will sagen: (a) Die Sozialdemokraten sch***** auf die Geldwertstabilität. (b) Deutschland muss bei seiner Wirtschaftspolitik auf schwache Staaten Rücksicht nehmen. Wenn die Franzosen gerne mal früher in Rente gehen und die Griechen in der Sonne liegen, darf der deutsche Michel das mitfinanzieren.

“Um vor diesem weltwirtschaftlichen Hintergrund und den Verschiebungen durch die Finanzkrise einen tragfähigen Wachstumspfad zu erreichen, muss die Wirtschaftspolitik in Zukunft vermehrt auf die Stärkung der Kaufkraft in Deutschland und der Binnennachfrage setzen. Um das zu erreichen, müssen wir die staatliche Subventionierung von Armuts- und Niedriglöhnen aus Steuergeldern durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € beenden.”

Immer wieder die alte Leier. Wenn eine Arbeit für 8,50 EUR produktiv ist, wird der entsprechende Arbeitsplatz auch angeboten - wenn nicht, dann nicht. Wir haben bereits einen impliziten Mindestlohn in Deutschland, und zwar in Form der Grundsicherung, vulgo: Hartz IV. Und dieser implizite Mindestlohn schafft genausowenig Arbeitsplätze wie ein expliziter.

“Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen (…)”

Danke für diesen wichtigen Hinweis. Denn: Wie sehr sich Arbeit und Leistung lohnen, hängt doch vor allem davon ab, wie man wirtschaftlich OHNE Arbeit und Leistung dasteht. Sprich: Je höher leistungslose staatliche Transfers sind, desto unattraktiver wird Arbeit. Liebe SPD, schafft doch einfach Hartz IV (für arbeitsfähige Bezieher) ab - und schon lohnt sich JEDE Arbeit, die das Überleben sichert.

“Vor allem aber wollen wir einen Aufschwung für alle: Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf Lohnerhöhungen, die mindestens die Inflationsrate und die gestiegene Produktivität ausgleichen.”

Anspruch - welch großes Wort! Reden wir von einem Rechtsanspruch? Dann könnten die Betroffenen ja klagen, oder? Und wie sollte sich ein Anspruch begründen, der irgendetwas mit der Inflationsrate zu tun hat? Sind die Arbeitgeber für die Preissteigerungen verantwortlich? Und wieso sollte die Produktivitätssteigerung den Arbeitnehmern primär oder gar ausschliesslich zugerechnet werden? Ein Großteil ist das Ergebnis von Investitionen und oftmals auch der internationalen Arbeitsteilung, wo mit geringeren Löhnen in anderen Ländern die Lohnstückkosten in Deutschland gedrückt werden.

“Bildung und Erziehung zu Kompetenz und Orientierung sind die Voraussetzungen für Aufstieg und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Wissen und technischer Fortschritt spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, eine Volkswirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen.”

Endlich mal wieder ein Abschnitt, den man unterschreiben kann.

“Die Regulierung der Finanzmärkte geht über technische Fragen hinaus. Es geht um das Primat der Politik. Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht die Politik vor einem Paradigmenwechsel: Die bisherige allzu marktgläubige Politik muss abgelöst werden durch eine Politik, die eine neue Ordnung auf den Finanzmärkten etabliert.”

Buah, ich lach mich scheckig! Waren die Finanzmärkte in der Vergangenheit etwa unreguliert? Was haben denn dann die Heerscharen von Beamten bei Bundesbank, Bafin etc. den ganzen lieben langen Tag gemacht? Die Wahrheit ist doch: Der Markt sucht und findet immer einen Weg, sich willkürlichen staatlichen Regulierungen zu widersetzen. Jeder einzelne Akteur - von der Großbank bis hin zum Kleinanleger - ist naturgemäß in allererster Linie an seinem eigenen Wohlergehen interessiert. Da wird auch gerne mal der Kleinsparer zum “Zocker” - siehe Lehmann und isländische Banken.

Zudem ist es schlicht eine Dreistigkeit, wenn der Staat zunächst instabiles Geld schafft (Papiergeld, das nach Lust und Laune inflationiert wird), um damit seine Haushaltsdefizite zu verschleiern und Wahlprogramme zum Stimmenkauf zu finanzieren - um dann anschließend über die ach so bösen Finanzmärkte zu jammern und nach mehr, mehr, mehr Regulierung zu schreien.

“Die Systemfrage - eine neue soziale Ordnung oder Finanzmarktkapitalismus - ist für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung eine Schlüsselfrage, um das Primat der Politik gegenüber dem Kapital wiederherzustellen.”

Soso, die SPD stellt mal wieder die “Systemfrage“. Früher sprach man wenigstens offen vom Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus - da letzteres Wort heute nicht mehr hoffähig ist, muss man den alten Wein in neuen Schläuchen wohl entsprechend umschreiben.

Der Punkt ist: Von einem freien Markt sind die sog. “Finanzmärkte” seit gut 100 Jahren soweit entfernt wie die Kuh vom Fliegen. Der Staat bestimmt die Geldmenge - und produziert bei Bedarf nach Belieben nach. Er definiert die Leitzinsen - nicht nach Marktgesichtspunkten, sondern nach seinen eigenen Bedürfnissen bei der Finanzierung seiner Verschuldung. Und wenn das System mal ins Kippen gerät, werden einzelne Akteure schnell man als “systemrelevant” und “too big to fail” deklariert und mit Steuergeldern bzw. Inflation aus der Patsche gehauen.

Teilweise haben das auch die Sozen verstanden:

“Im Rahmen einer neuen Ordnung der Finanzmärkte muss es wieder eine klare Eigenverantwortung für Risiken geben. Zu dieser Eigenverantwortung gehört vor allem, dass man für Verluste auch selbst einsteht. Um das sicher zu stellen, brauchen wir Lösungen, bei denen einzelne Banken nicht mehr die sogenannte ‘Systemrelevanz’ erreichen können und deshalb ihr Erpressungspotential gegenüber der Politik verlieren.”

Aber eben nur teilweise:

“Die Finanzmarktakteure müssen zu einem fairen Lastenausgleich beitragen und an der Finanzierung öffentlicher und gesamtgesellschaftlicher Aufgaben angemessen beteiligt werden. Ein wichtiges Element dafür ist eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde dazu beitragen, kurzfristige Spekulation zu verteuern und wichtige Einnahmen für den Staat zu erzielen, die für Zukunftsprojekte und eine fairere Weltwirtschaft eingesetzt werden könnten. Sie entspräche im Übrigen einer Umsatzbesteuerung, wie sie in der Realwirtschaft selbstverständlich ist.”

Halten wir mal fest: In erster Linie handelt es sich um eine neue Steuer, die die Staatsquote erhöht und Geld den Bürgern und Unternehmen entzieht. Und machen wir uns nichts vor: Am Ende zahlen WIR ALLE diese Steuer, denn Banken und Unternehmen werden diese selbstverständlich - wie alle anderen Kosten auch - auf den “Endverbraucher” umlegen.

Zudem ist eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht geeignet, die Spekulation zu unterbinden. Ein viel geeigneteres Mittel wäre eine restriktive Geldpolitik und höhere Zinsen - aber das kann die Politik nicht fordern, weil sie sich damit selbst den Boden unter den Füßen wegziehen würde. Dumme Sache, Herr Gabriel.

“Unternehmen, vor allem Aktiengesellschaften, haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Daher muss im Aktiengesetz festgeschrieben werden, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind.”

Was unterscheidet den Angestellten vom selbständigen Handwerker, was diesen von der kleinen GmbH und was jene von der börsennotierten Aktiengesellschaft? Jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben erbringt eine Leistung, um damit Geld zu verdienen. Keiner dieser Teilnehmer ist - in seiner wirtschaftlichen Rolle - irgendjemandem verpflichtet. Soweit es eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft bzw. gegenüber dem Staat gibt, ist diese nach klaren Regeln definiert und manifestiert sich in Steuern. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einem “Steuerstaat”, der mit freien Märkten vereinbar ist - und der Staatswirtschaft, die sich in Kommunismus und Faschismus manifestiert.

“Im Bereich der Unternehmensmitbestimmung muss ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt werden.”

Da merkt man doch, dass die Sozis lernfähig sind: Der Kommunismus hat gezeigt, dass die Enteignung von Privateigentum und die zentralistische Planwirtschaft schlicht und ergreifend nicht funktionieren. Sozialismus 1.0 ist ein gescheitertes Experiment. In der Version 2.0 lässt man den Eigentümern pro forma ihr Eigentum - und enteignet sie laufend durch Besteuerung. Reicht das nicht aus, führt man lustige Gesetze ein, die die freie Verfügung über das Eigentum immer weiter beschränken. Solange die Menschen dabei mitspielen und nicht demotiviert werden (genau daran ist der Sozialismus 1.0 gescheitert), ist das ein perfider Weg, um den Sozialismus doch noch durch die Hintertür zu etablieren.

“Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland ist mit 4% auf einem historisch niedrigen Stand. Geringer als in fast allen anderen Industriestaaten.”

Warum ist das wohl so? Sind die Anleger und Unternehmen einfach nur doof? Nein, sie investieren lediglich dort, wo es ökonomisch mehr Sinn macht - und das ist häufig im Ausland. Ist doch ganz normal: Die deutsche Gesellschaft schrumpft und hat bereits ein hohes Produktivitäts- und Lohnkostenniveau erreicht. In anderen Ländern besteht noch mehr Nachholbedarf, dementsprechend lukrativer sind Investitionen dort. Wollen Sie dieses ökonomisch absolut richtige und sinnvolle Verhalten etwa unterbinden???

Und was ist mit dem Staat? Wofür gibt der das ganze Geld aus? Lieber Herr Gabriel, ich verrat’s ihnen: Die staatlichen Ausgaben fließen in wesentlichen Teilen nicht in Investitionen, sondern in den Konsum - und zwar in Form von Transferleistungen für Hartz-IV-Empfänger und andere Sozialstaatsabhängige.

“Das Verhältnis zwischen Staat und Markt muss daher neu austariert, die Rolle des Staates als Investor und Impulsgeber und Steuerungsinstanz gestärkt werden. Die Ökologische Industriepolitik bietet hierzu einen geeigneten Mix an Instrumenten. Mit der Ökologischen Industriepolitik kann ein ideales Kooperationsklima zwischen Staat und Privatsektor geschaffen werden, um die Wirtschaft umfassend und im Sinne der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit umzubauen.”

Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich? Glauben Sie ernsthaft, dass das ökologische Deckmäntelchen reicht, um Ihren Interventionismus auch nur halbwegs zu kaschieren? Die menschgemachte Klimaerwärmung ist längst diskreditiert und taugt nicht mehr als Vorwand für den Öko-Faschismus.

“Entscheidend ist, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schafft und der Industrie und den beteiligten Unternehmen die notwendige und wünschenswerte ökologische und ökonomische Verantwortung abverlangt. Positive Anreize für eine technologiespezifische Förderung grüner Technologien sind zwingend erforderlich, um nicht nur die billigsten, sondern alle heute verfügbaren grünen Technologien breit
einzusetzen und dadurch fit für morgen zu machen.”

Kurz gesagt: Unternehmen, Anleger und Konsumenten sind einfach zu blöd. Die Sozialdemokraten hingegen haben die Weisheit mit Löffeln gefressen und wissen, was gut ist für die Menschen. Und wenn die zu blöd sind, das selbst zu erkennen, muss man sie halt dazu zwingen bzw. “motivieren”. Wobei staatlich organisierte Motivation in Form von Subventionen immer gleichzeitig auch Zwang ist: der Zwang nämlich, den man zunächst ausüben muss, um die Steuermittel zur Finanzierung der Subventionen einzutreiben.

“Wir verstehen die Öffentliche Hand als innovationstreibenden Einkäufer Grüner Technologien. So werden wir unserer Verantwortung gerecht.”

Komisch. Mein Verständnis war bis eben, dass die öffentliche Hand zum WIRTSCHAFTLICH sinnvollen Einsatz der Mittel verpflichtet ist - nicht dazu, irgendwelche rot-grünen Ideologien zu befördern.

“Wir wollen auch den ‘Deutschlandfonds’ nutzen, der 2009 aufgelegt wurde, um krisengebeutelte Unternehmen zu unterstützen. (…) Statt Kürzung des Volumens (…) wollen wir das Instrumentarium des Fonds erweitern und ihn zu einem ‘Zukunftsfonds Deutschland’ ausbauen. Wir wollen ‘Public Equity’ im Rahmen des ‘Zukunftsfonds Deutschland’ aktivieren. ‘Public Equity’ ist ‘geduldiges Kapital’ von der öffentlichen Hand, das zudem keine unrealistischen Renditeforderungen erhebt. Durch solche Beteiligungen können wir gezielte industriepolitische Impulse setzen.”

Wunderbar, das Spielchen kennen wir ja nun schon: Der Staat schafft in Krisensituationen vermeintlich begrenzte Interventionsmechanismen - nur, um diese später zu normalem politischen Instrumentarium umzufunktionieren. Auf diese Weise wurde übrigens im Rahmen zweier Weltkriege und der Großen Depression die amerikanische Wirtschaft in einen “Sozialismus light” umgebaut - eine Entwicklung, die in Deutschland den meisten Menschen auch heute noch nicht bewusst ist.

Kommen wir nun zur Steuer- bzw. Abgabenpolitik:

“Bei der Beurteilung staatlicher Abgabenlast für jeden Einzelnen muss zudem auch berücksichtigt werden, dass es gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die gemeinsame Betrachtung von Steuern und Sozialabgaben ankommt.”

Danke für diese Klarstellung. Sagen wir es nochmal etwas deutlicher: Die sog. Sozialversicherungen sind schon längst keine Versicherungen mehr. Die Quersubventionierung von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus allgemeinen Steuermitteln hat diese Grenze schon längst aufgehoben. Das ist alles ein großer Topf, aus dem der Staat nach Gutdünken Leistungen zuteilt.

“Von diesen Sozialabgaben zur solidarischen Versicherung für Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit sind jedoch die hohen Einkommen befreit. Eine der großen Ungerechtigkeiten in unserem Land ist nach wie vor, dass Solidarität und Zusammenhalt in großen Umfang nur eine Aufgabe niedriger und mittlerer Einkommensbezieher ist.”

Diese komplette Verdrehung der Tatsachen hätte Joseph Göbbels stolz gemacht. Rücken wir doch mal die Tatsachen zurecht:

Wer (als Beamter, Selbständiger etc.) nicht sozialversicherungspflichtig ist, zahlt keine Beiträge in die Sozialversicherung, erhält aus dieser aber auch keine Leistungen, muss also für Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Alter selbst vorsorgen.

Wer als abhängig Beschäftigter über ein “hohes” Einkommen verfügt, zahlt Beiträge zur Sozialversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Im Falle der Krankenversicherung bedeudet das: Gutverdiener zahlen für die gleiche Leistung deutlich mehr als Geringverdiener.

In Wirklichkeit sind die Sozialversicherungen schon lange keine Versicherungen mehr, die in irgendeiner Form mit dem versicherten Risiko zusammenhängen. Im Grunde handelt es sich um die staatliche Absicherung immer weiterer Lebensrisiken, die über eine “Zusatzsteuer” finanziert werden. Was die Sozen hier beklagen, ist also lediglich die Tatsache, dass die Umsetzung dieses Konzepts noch nicht konsequent abgeschlossen wurde.

“Während der Niedriglohnsektor gewachsen ist, haben zugleich auch die Vermögen und Spitzeneinkommen zugenommen. Das ist die Realität, die viele verdrängen wollen.”

Nö, nicht im geringsten. Das ist die Realität, über deren wirkliche Ursachen Sie, lieber Herr Gabriel, mal eine Weile nachdenken sollten. Kann es vielleicht sein, dass unsere Arbeitnehmer nicht mehr wettbewerbsfähiger sind? Deutschland ist keineswegs spontan verblödet - wiewohl sozialdemokratische Experimente wie Gesamtschule und falsche Immigrationspolitik dazu einen Beitrag geleistet haben. Andere sind schlicht besser geworden. Wussten Sie, dass in China jedes Jahr mehr Ingenieure die Hochschulen verlassen, als in Deutschland INSGESAMT tätig sind?

“Die Vermögen in Deutschland sind - auch nach internationalen Maßstäben - sehr ungleich verteilt, und die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.”

Schon wieder mal ein Abschnitt, der aus dem Reichspropagandaministerium stammen könnte. Fakt ist:

In vielen anderen Ländern ist die Altersvorsorge privat organisiert. Menschen sparen also im Laufe ihres Lebens Geld an, um für ihr Alter vorzusorgen. Das wirkt sich unmittelbar auf die Vermögensverteilung aus: Während in USA weite Teile der Bevölkerung Immobilien, Aktien und Geldvermögen als Altersvorsorge besitzen, wird den Arbeitnehmern in Deutschland dieses Geld in Form von Beiträgen zur Rentenversicherung zwangsweise entzogen - und fehlt damit natürlich als Komponente privater Vermögensbildung in breiten Bevölkerungsschichten.

“Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer mit einem Aufkommen nicht unter demjenigen der 1997 ausgesetzten Steuer und die Korrektur der Erbschaft- und Schenkungssteuer.”

Was machen denn diese Vermögen so den lieben langen Tag? Sind sie in Aktien investiert? Prima, dann verdient der Staat schon heute an der Steuer auf die Dividenden sowie auf Veräußerungsgewinne. Oder vielleicht in festverzinslische Wertpapiere? Auch hier verdient der Staat über Steuern auf die Zinsen. Oder in Form von Immobilien? Auch die Mieteinnahmen sind steuerpflichtig.

Lange Rede, kurzer Sinn: Erlöse aus Vermögen werden bereits heute versteuert. Was eine Vermögenssteuer dagegen tut, ist eine Besteuerung der Substanz. Wer also ein Haus besitzt und damit - wegen Leerstand oder aus anderen Gründen - Verluste macht, zahlt dann also trotzdem Steuern. Finden Sie das nicht so ein klein wenig pervers?

Aber offenbar kennt die SPD keine Scham:

“Wir wollen den Spitzensteuersatz von 42% auf 49% anheben. Allerdings soll dieser erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 (Ledige) bzw. 200.000 (Verheiratete) Euro greifen - im Vergleich zu etwa 53.000 / 105.000 Euro gegenwärtig.”

Die Anhebung der Progressionsgrenze ist sicher zu begrüßen, denn mit 53.000 EUR p.a. bereits als Spitzenverdiener deklariert zu werden, ist einfach nur lächerlich. Doch auch die Grenze von 100.000 EUR ist eigentlich ein Witz: Sie liegt gerade mal beim Dreifachen des Durchschnittseinkommens von gut 31.000 EUR. Mit anderen Worten: Wer in Deutschland dreimal mehr verdient als der Durchschnitt, ist nach Diktion der SPD reich - und muss sich eine laufende Teilenteignung seines “Übereinkommens” in Höhe von 49 Prozent gefallen lassen.

Warum eigentlich nur 49 Prozent? Kommt, liebe Genossen, das könnt ihr besser! Ihr werdet schon irgendeinen Weg finden, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte 50-Prozent-Grenze auszuhebeln! Kann doch nicht sein, dass Ackermann & Co. immer noch gut die Hälfte der Kohle behalten dürfen!

Übrigens sollten sich verheiratete “Spitzenverdiener” keinesfalls in Sicherheit wiegen:

“Im Rahmen der angestrebten Einkommensteuerreform wollen wir auch das nicht mehr zeitgemäße Ehegattensplitting reformieren. Dazu wollen wir in Zukunft für Ehepartner - sofern sie nicht bereits unter der Voraussetzung des bisherigen Ehegattensplittings wesentliche Entscheidungen ihrer Lebens- und Erwerbsplanung vollzogen haben - zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatten übergehen, bei der selbstverständlich den bestehenden gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen durch entsprechende Abzugsbeträge angemessen Rechnung getragen wird.”

Will heißen: Ehepaare, bei denen ein Ehepartner einen wesentlichen Teil des Einkommens beisteuert, zahlen in Zukunft deutlich mehr Steuern. Familienpolitisch heißt das: Mütter gehen lieber arbeiten und überlassen den Nachwuchs dem Staat zur Betreuung - verdient nämlich der Vater genug, um die Familie zu ernähren, langt der Staat besonders kräftig zu.

“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen unsere Politik als einen Beitrag zur Wiederbelebung und Stärkung demokratischer Willensbildung. (…) Demokratie heute und in Zukunft ist für uns nicht bloß eine Staatsform, sondern Lebenskern und Lebensform unserer Verfassung. Sie ist für uns ein gesellschaftlich umfassendes Prinzip. Deshalb ist ein Kernvorhaben der nächsten Jahre die Bewahrung bzw. Wiederbelebung der Demokratie unter dem anhaltenden Druck globalisierter Marktkräfte. Primat der Politik heißt für uns: Wir überlassen gesellschaftliche Entscheidungen nicht dem Marktprinzip, sondern kämpfen für die Gestaltungsmöglichkeiten selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Wir werden deutlich machen, dass der Vorrang politischer Gestaltung auch ökonomisch vernünftiger ist, als das derzeit dominierende Profitstreben im Quartalsrhythmus. Wir kämpfen darum, die sozialen Voraussetzungen für demokratische Politik nachhaltig zu verbessern. Und wir stärken das Primat demokratischer Politik gegenüber unkontrollierten Marktkräften.”

Dürfen wir dieses Geschwurbel mal ins Deutsche übersetzen? Also:

Als Konsument, Arbeitnehmer, Sparer, Unternehmer etc. ist der Bürger ein Vollidiot - Stichwort “unkontrollierte Marktkräfte”. Gleichzeitig ist er als Wähler unendlich weise. Ne, isser natürlich nicht, muss er auch nicht sein: Den Sozis genügt, wenn eine Mehrheit ihr Kreuzchen an der “richtigen” Stelle macht, danach übernimmt die Politik die Kontrolle. “Demokratie” ist nämlich nur eine schöne Umschreibung für die Allmacht des Staates.

Vielleicht brauchen die Sozen es ja mal etwas plakativer: Wenn Bürger A seinen Nachbarn B mit vorgehaltenem Messer zwingt, ihm jeden Monat 30 Prozent seines Einkommens “abzugeben”, ist das eine Straftat. Wenn die Mehrheit der Bürger mit demokatischem Mehrheitsentscheid beschließt, jedem Bürger monatlich 30 Prozent seines Einkommens unter Androhung von Gefängnisstrafen (Steuerhinterziehung) abzunehmen, ist das was? Merkt ihr was, liebe Sozis? Die “Legitimation” von Unrecht durch eine demokratische Mehrheit ist einen SCHEISSDRECK wert.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind Prinzipien, die einer moralischen Wertung standhalten - Demokratie nicht!

“Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Menschen will angesichts der Fülle wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Ungleichheiten eine neue soziale Ordnung.”

Und die Minderheit, die von Euch linkem Gesindel einfach nur in Ruhe gelassen werden will, muss sich dem Zwang der Mehrheit beugen. Wie wär’s, wenn ihr das mal ganz klar und deutlich sagt, statt ständig Freiheit und Gleichheit in einem Atemzug zu nennen. Wer Gleichheit will, muss die Freiheit abschaffen.