Frank-Walter Steinmeier spricht sich für ein Nachdenken über eines weitere Verschärfung des Waffengesetzes aus. Klingt moderat, oder? Ist es aber nicht: Zum einen weiss Steinmeier genau, dass es ihn im September massiv Stimmen kosten wird, wenn er sich zu offen für Verschärfungen des Waffengesetzes einsetzt. Zum anderen suggeriert bereits diese Aussage, die Politik könne über schärfere Gesetze künftige Straftaten Einzelner verhindern. Wes Geistes Kind die SPD in puncto privater Waffenbesitz ist, zeigen die Äußerungen anderer SPD-Politiker nach der Tat von Winnenden.
Weiterlesen: “Die SPD und der private Waffenbesitz - oder: Wes Geistes Kind …”
Ham Se’s gemerkt? Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier heißt plötzlich nicht mehr “Frank-Walter” sondern nur noch “Frank”. Ein geradezu brillanter Schachzug der SPD: Durch eine simple Namensänderung schaffen es die Sozis jetzt direkt aus dem Umfragetief ins Kanzleramt!
Weiterlesen: “Ohne “Walter” ins Kanzleramt!”
Den Rücktritt von Michael Glos werden wohl nur wenige bedauern: Der CSU-Mann war bei seiner Berufung kaum mehr als eine Verlegenheitslösung - und hat im Laufe seiner Amtszeit auch wenig getan, um diesen Eindruck zu ändern. Insofern sollten sich alle, Sozialdemokraten eingeschlossen, über den Wechsel im Wirtschaftsministerium freuen. Das jedoch ist reines Wunschdenken, schliesslich sind bald Wahlen.
Weiterlesen: “Michael Glos und die SPD”
“Halbstarke, Gangster und Pyromanen” - mit derartiken Vokabeln drischt SPD-Chef Franz Müntefering auf die Banker ein, die er als Verantwortliche für die Finanz- und Wirtschaftskrise sieht. Derartige Formulierungen sind nicht nur deshalb einfach widerlich, weil sie keinerlei Beitrag zur Analyse geschweige denn zur Behebung der Krise leisten, sondern vor allem auch, weil die Politik nicht ganz unschuldig an der aktuellen Misere ist.
Weiterlesen: “Müntefering und die bösen Banker”
Über 12 Prozent Stimmenverluste, das historisch schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte - so sieht sie aus, die Quittung, die die hessische SPD heute für ihren Linkskurs vom Wähler bekommen hat. Dass Andrea Ypsilanti die Verantwortung übernimmt und (endlich) von Fraktions- und Landesvorsitz zurücktritt, war mehr als überfällig. Doch was bedeutet das Wahlergebnis in Hessen über die Person Ypsilanti hinaus?
Weiterlesen: “Hessische SPD bekommt Quittung für Linkskurs”
Wolfgang Clement, Dagmar Metzger und einige andere “rechte Abweichler” kennen das: Wer in der SPD anderer Meinung ist, dies sagt oder sogar entsprechend handelt, hat nichts zu Lachen. Der Umgang der Partei mit den vier “Abweichlern” in Hessen, die die rot-rot-grünen Tagträume von Andrea Ypsilanti in letzter Minute gestoppt haben, spricht wieder einmal Bände.
Weiterlesen: “Die SPD und ihr Umgang mit “Abweichlern””
“Die meisten Probleme lösen sich von selbst - man darf sie nur nicht dabei stören.” Nach knapp einem Monat Pause bei SPD Watch finden wir in Hessen einmal mehr die Bestätigung dieser Weisheit. Der dilettantische Versuch von Andrea Ypsilanti, zusammen mit Grünen und Linkspartei ein Regierungsbündnis im Widerspruch zu ihren eigenen Wahlversprechungen und dem Wählerwillen zu formen, ist grandios gescheitert. Im Januar 2009 werden die Hessen neu wählen. End of story? Keineswegs!
Weiterlesen: “Das (leider nur vorläufige) Ende der Ära Ypsilanti”
In den Tagen nach dem Sturz von Kurt Beck grenzte es schon fast an einen Vollzeitjob, alle Meldungen zum Thema SPD zu lesen. Im Eifer des Gefechts ist uns auch prompt ein sehr lesenswerter Artikel durchgegangen: ein Interview mit Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in BILD.
Weiterlesen: “Helmut Schmidt zum Kurs der SPD”
Klaus Harpprecht war Berater und Vordenker für Willy Brandt. In der aktuellen Ausgabe der Cicero sagt er ohne Umschweife, wo das Problem der SPD liegt. Die Sozialdemokratie, die sich immer wieder gerne auf Brandt beruft, tut gut daran, solche Hinweise ernstzunehmen.
Weiterlesen: “Brandt-Berater fordert deutliche Abgrenzung nach links”
Gesine Schwan als Gegenkandidatin ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken, war gleich in zweifacher Hinsicht ein Fehler: Zum einen hat Horst Köhler einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung - auch bei SPD-Wählern. Zum anderen könnte Gesine Schwan nur mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt kommt. Doch selbst diese Option löst sich jetzt in Wohlgefallen auf. Unser Tip: In etwa einer Woche wird Gesine Schwan ihren Verzicht auf die Kandidatur verkünden.
Weiterlesen: “Wann kommt der Rückzug von Gesine Schwan?”
