Bei Kurt Beck muss man immer genau hinhören. So auch bei seinen jüngsten Äußerungen zur Agenda 2010: Zwar lobte Beck die Agenda 2010 als “Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg” und verwies auf “beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze”. Schon im Nachsatz hieß es dann aber, man müsse “die eine oder andere soziale Verträglichkeit” wiederherstellen und “weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen”.
Was Beck offenbar noch immer nicht verstanden hat: Die Agenda 2010 ist kein Volksbeglückungs- oder Wohlfahrtverteilungsprogramm. Sie ist eine notwendige, teils schmerzhafte Operation, um Schlimmeres zu verhindern. Sie schafft die Rahmenbedingungen, damit es vielen Menschen besser geht, weil sie wieder einen Job gefunden haben. Sie kann aber niemals dafür sorgen, dass es allen Menschen besser geht.
SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier hat dies offenbar verstanden und bezeichnet die Agenda 2010 als “alternativlose” Entscheidung der Regierung Schröder. “Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte.”
Vor ziemlich genau fünf Jahren begann die Regierung Schröder mit ihrer Politik der Agenda 2010. Heute werden die Begriffe “Agenda 2010″ und “Hartz IV” von der Linken als Schimpfworte verwendet - und von vielen Menschen mittlerweile auch als nur negativ wahrgenommen. Es lohnt sich, die aktuellen Kommentare zu “5 Jahre Agenda 2010″ etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Von Seiten der Gewerkschaften kommt nur Negatives. So behauptet DGB-Chef Sommer: “Die Agenda 2010 hat die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben: Millionen haben wegen Hartz IV Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz, Hunderttausende leben wegen Hartz IV bereits in Armut.”
Fakt ist: Auch vor Hartz IV drohte nach längerer Arbeitslosigkeit der Fall in die Sozialhilfe - und damit auf das faktische Niveau von Hartz IV. Zugegeben: Heute geht dieser Fall schneller. Gleichzeitig sind aber - unter anderem durch die Reformen des Arbeitsmarktes - in den letzten Jahren Hunderttausender neuer Jobs entstanden. De facto geht es heute den Menschen in Summe besser. Diejenigen, die früher Sozialhilfe bekommen haben, stehen mit Hartz IV (siehe unten) im Zweifel sogar etwas besser da. Insofern hat Sommers Aussage vor allem einen wahren Aspekt: Die Angst der Bevölkerung hat zugenommen. Das geht sicher zum Teil auf die mangelnde Erläuterung durch die Politik zurück, zum Teil aber auch auf eine gezielte Negativ-Propaganda von Gewerkschaften und Linken.
In dieses Bild passt auch ein Kommentar des Psychoanalytikers Horst-Eberhard Richter, der auf eine zunehmende “depressive Gesamtstimmung” im Land verweist.
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