“Wie schlimm die Lage der SPD ist, mag man daran ermessen, dass ihr an dieser Stelle geholfen werden muss” - so der Beginn des Editorials der aktuellen WirtschaftsWoche. Wie wahr: Chefredakteur Roland Tichy ist zweifelsohne kein Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - liefert aber dennoch gute Gründe, weshalb der “alten Tante SPD” geholfen werden sollte.

Weiterlesen: “WirtschaftsWoche: “Rettet die SPD””

Hans-Ulrich Jörges vom stern ist eigentlich ein durchaus kluger Beobachter des politischen Geschehens. In der jüngsten Ausgabe des stern liefert er jedoch unter der Überschrift “Das letzte Gefecht” eine Zustandsbeschreibung der SPD, die von einem Absatz zum nächsten zwischen “100% zutreffend” und “voll daneben” schwankt.

Weiterlesen: “Die “SPD-Versteher” beim stern”

Vor etwa 20 Jahren wurde in Deutschland die staatlich geförderte Altersteilzeit eingeführt. Arbeitnehmern ab dem 58. Lebensjahr sollte ein “fließender Übergang” in den Ruhestand ermöglicht werden. Später wurden noch diverse Korrekturen vorgenommen und das Mindestalter auf 55 Jahre gesenkt. Ziel war es, die Chancen für Berufseinsteiger zu verbessern, indem man ältere Arbeitnehmer zumindest teilweise früher in den Ruhestand “komplimentierte”.

Weiterlesen: “Altersteilzeit: SPD-Wahlkampf auf Kosten der Beitragszahler”

Jetzt mal im Ernst: Die SPD muss doch mittlerweile eine eigene Abteilung zur Produktion von Schnapsideen beschäftigen. So einfach nebenbei kann nicht mal eine Partei wie die SPD so viele absurde und überflüssige Vorschläge produzieren, wie es die Genossen in den letzten Wochen getan haben. Nach dem Versuch, in die Höhe von Manager-Gehältern durch die Begrenzung deren steuerlichen Abzugsfähigkeit einzugreifen, versucht man nun den gleichen Trick bei den Dienstwagen der Unternehmer.

Weiterlesen: “Toll: Fette Dienstwagen nur noch für Politiker, nicht mehr für Manager”

Bisher war Andrea Ypsilanti primär dadurch aufgefallen, dass sie in Hessen regieren will, gerne auch mit der Linkspartei - ihr dafür aber nicht nur die Unterstützung der eigenen Partei fehlt, sondern sie gleich auch noch einen Sturm der öffentlichen Entrüstung auslöste und maßgeblich zu den bescheidenen Umfragewerten ihrer Partei beitrug. Ihr hessisches “Erfolgsrezept” will Ypsilanti nun in die Bundespolitik exportieren. Was sie mit ihrer leeren, aber ebenso wohlklingenden Phrase “Soziale Moderne” meint, zeigte beispielsweise eine Rede im Hessischen Landtag Anfang Juni.

Weiterlesen: “Andrea Ypsilanti über “gerechte” Löhne, Anteil am Aufschwung und die böse Zeitarbeit”

Henryk M. Broder ist Journalist und Schriftsteller. Er schreibt unter anderem für den SPIEGEL und das (von uns sehr geschätzte) BLOG “Die Achse des Guten“. Sein Stil ist bisweilen polemisch, aber er bringt die Dinge auf den Punkt. So wie in einer jüngsten Kolumne zum Verfall der SPD auf SPIEGEL Online:

“Die SPD ist im Begriff, das von der FDP angestrebte Traumergebnis von 18 Prozent zu erreichen, wenn auch aus der anderen Richtung. Das ist kein Grund zur Schadenfreude, denn ohne eine starke und funktionierende Sozialdemokratie kann eine soziale Demokratie nicht gut funktionieren; andererseits gibt es im Bundestag, mit Ausnahme der FDP, nur noch sozialdemokratische Parteien, die unter den Logos von CDU, CSU, Grüne und Linke firmieren, so dass mit der Auflösung der Ur-Marke SPD kein allzu großer Schaden verbunden wäre.”

Diese Entwicklung sei “so organisch wie das Aussterben der Dinosaurier“. Dabei merkt man, dass Broder durchaus der Sozialdemokratie aus Zeiten von Willy Brandt (und sogar hin bis hin zu Gerhard Schröder) nachtrauert - und gleichzeitig keine hohe Meinung von den heutigen Protagonisten der Partei hat:

“Und nachdem alle, die was können und was taugen, sich ins Privatleben oder in die Wirtschaft zurückgezogen haben, sind nur noch die fleißigen Ministranten übrig geblieben: Frau Ypsilanti, die ihren eigenen Wahlsieg vergeigt hat, Olaf Scholz, der mit dem Charisma eines Schalterbeamten agiert, Hubertus Heil, der beim Sprechen den Mund kaum aufmacht, und Kurt Beck, dem man es ansieht, dass er sich selbst nicht wählen würde, wenn man ihm die Wahl ließe. Gut, bei der CDU ist das Personal auch nicht besser, aber die haben wenigstens Angela Merkel, die allen anderen die Schau klaut, weil sie ihren Job professionell erledigt.”

Abschließend empfiehlt Broder den Kauf von SPD-Memorabilia, um “wenigstens die Erinnerung an die einst stolze Partei zu retten”:

“Nehmen wir es mit Würde und mit Gelassenheit. Die SPD ist nicht zu retten. Retten wir also unsere Erinnerungen an die SPD.”

Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht den Wunsch, dass die SPD ihr eigenes Dahinsiechen nicht zu lange verlängern möge - dieses Elend kann man ja kaum noch mitansehen …

Wenn SPD-Kandidatin Gesine Schwan im Mai nächsten Jahres zur Bundespräsidentin gewählt werden möchte, braucht sie die Stimmen der Linkspartei. Öffentlich geht sie jedoch deutlich auf Distanz zu den Linken. Ein Widerspruch?

Im Interview mit dem SPIEGEL nennt Gesine Schwan Oskar Lafontaine “einen Demagogen“. Die Programmatik der Linkspartei bezeichnet sie als “völlig unzureichend“. Und weiter: “Diese Gruppierung bietet bislang überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart.” In Bezug auf die Kommunistische Plattform sagt Schwan, Sahra Wagenknecht könne “so viele verstaubte antiimperialistische Legenden spinnen, wie sie will. Auf sie setze ich nicht.” Sie strebe keinerlei Deal mit der Linkspartei an - im Gegenteil: “Es kann am Ende auch sein, dass sie mich nicht wählen, weil sie zu dem Schluss kommen: ‘Mit der Frau steht uns eine Auseinandersetzung ins Haus, die wir gar nicht führen wollen. Die ist uns zu anstrengend.’”

Weiterlesen: “Gesine Schwans gefährliches Spiel mit der Linkspartei”

Wir erinnern uns: In Hessen herrscht seit den Landtagswahlen Ende Januar eine häßliche Patt-Situation. Roland Koch (CDU) blieb als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt, verfügt aber über keine eigene Parlamentsmehrheit. Die SPD hat zwar mit Grünen und Linkspartei eine Mehrheit im Parlament, traut sich aber nach dem ganzen Linkspartei-Debakel von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck derzeit nicht an eine Regierungsbildung.

Nun ist klar, dass es spätestens bei der Diskussion des Haushalts 2009 zum Schwur kommen wird. Eine längerfristige Fortsetzung der bestehenden Konstellation aus Regierung ohne eigene Parlamentsmehrheit kann und will sich niemand vorstellen - und eine andere Koalition als rot-rot-grün ist in Hessen derzeit weder personell noch inhaltlich wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass jetzt wieder verstärkt über Neuwahlen in Hessen diskutiert wird.

Weiterlesen: “Neues aus Hessen: SPD hat Angst vor Neuwahlen”

Andrea Ypsilanti wehrt sich in Hessen gegen Neuwahlen, die hessische SPD-Linke fordern einen neuen Anlauf für eine rot-rot-grüne Koalition, und die Jusos unter ihrer neuen Chefin Franziska Drohsel fordern in einem Papier (’Für eine Linke der Zukunft’) die “Überwindung des Kapitalismus” und treten auf längere Sicht ein Bündnis zwischen SPD und Linken sowie eine “Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten” ein.

In diesem Umfeld veröffentlicht die Bundes-SPD in Vorbereitung auf den “Zukunftskongress” am Wochenende ein Strategiepapier unter dem Titel “Aufstieg und Gerechtigkeit”. Zu diesem Papier schreibt SPIEGEL Online nun unter der Überschrift “SPD will wieder in die Mitte rücken”:

“Die Partei setzt deutliche Akzente, allerdings nicht nach links, sondern eher zur Mitte hin: Sie deutet eine Öffnung zur FDP an. (…) Anders als zum Beispiel das im vergangenen Jahr verabschiedete Grundsatzprogramm betont das neue SPD-Strategiepapier die Förderung von persönlicher Leistung als zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie. (…) ‘Gleiche Chancen zu schaffen, ist notwendig, damit Leistung sich für alle lohnt’, wird betont. Dieser Punkt signalisiert eine Öffnung zur FDP: Er knüpft an programmatische Annäherungen zwischen Sozial- und Freidemokraten an, wie sie vor der Bildung der sozial-liberalen Koalition im Bund im Jahr 1969 stattgefunden haben.”

Nach Durchsicht des Strategiepapier fragen wir uns allerdings: Welches Dokument haben die SPIEGEL-Autoren denn da gelesen??? Wir kommen - mit Verlaub, liebe Kollegen vom SPIEGEL - zu einer gänzlich anderen Einschätzung:

Auch dieses SPD-Papier enthält zahlreiche - mehr oder minder hübsch verklausulierte - Vorschläge für staatliche Eingriffe und künftige Umverteilungsprogramme. Die SPD honoriert zwar rhetorisch die Leistung des Einzelnen, aber das Gros der geforderten Maßnahmen zielt auf staatliche Eingriffe in diese Leistungen.

Weiterlesen: “Strategiepapier “Aufstieg und Gerechtigkeit” - oder: Mitte antäuschen, links spielen”

Einfach Steuern zu senken, den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen und dafür gegebenenfalls bei Staatsausgaben etwas Zurückhaltung zu üben - das wäre eine gute Idee, aber viel zu einfach für die SPD. Vor allem wäre es ja nur eine Entlastung der Bürger statt einer aktiven Umverteilung durch den Staat - das wäre zwar ebenfalls eine gute Idee, aber eben nicht mit linker Ideologie vereinbar.

Was die SPD heute als Antwort auf die Steuersenkungspläne der CSU präsentierte, hat mit Steuersenkung denn auch nichts zu tun - das räumt sogar Kurt Beck selbst ein: “In dieser Legislaturperiode gibt es keine Spielräume für Steuersenkung.” Stattdessen möchte die SPD die Grenze für die “Reichensteuer” von 250.000 EUR auf 125.000 EUR Jahreseinkommen absenken - und mit diesen Mitteln die Sozialversicherungsbeiträge senken.

Weiterlesen: “Abgabensenkung a la SPD: Weniger Sozialabgaben, mehr “Reichensteuer””