Zahlreich sind die Agenturmeldungen, die heute von einer Einigung in der Großen Koalition in puncto Privatisierung der Deutschen Bahn berichten. Dabei sollen sich CDU und SPD auf eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Anteile an der Sparte Personen- und Güterverkehr verständigt haben.

Was auffällt, ist das Fehlen einer expliziten Aussage dazu, ob und wenn ja in welcher Form eine dauerhafte Begrenzung auf 24,9 Prozent festgeschrieben werden soll. Die SPD hatte dies als zwingende Bedingung formuliert, während CDU/CSU die 24,9 Prozent nur als ersten Privatisierungsschritt sehen und sich dementsprechend gegen eine Limitierung wehren.

Die Formulierung, “Einzelheiten” müssten noch in einem Beteiligungsvertrag geregelt werden, läßt weiten Raum für Spekulationen. Jede Wette, dass das Thema noch lange nicht ausgestanden ist.

Feindbilder sind etwas Wunderbares. Sie ermöglichen es, Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu sammeln, ohne Zeit mit der Lösung wichtiger und komplexer Probleme zu verschwenden. Gerne darf man dabei auf Minderheiten herumhacken, sofern sich diese nicht nur ihre Nationalität oder ihre Religion sondern lediglich durch ihr Einkommen definieren.

Nachdem die SPD Anfang des Jahres die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel zum Anlaß für eine undifferenzierte und pauschalisierende Manager-Schelte genommen hat, treibt man jetzt systematisch - sozusagen als strukturelles Gegenstück zum Mindestlohn - die Debatte um die Begrenzung von Managergehältern weiter. Nach den Vorstellungen einer SPD-Arbeitsgruppe mit dem bezeichnenden Namen “Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen” sollen künftig Gehälter und Abfindungen nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro steuerlich voll abzugsfähig sein.

Die beispielsweise von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft vertretene Argumentation: Die hohen Managergehälter seien ein wichtiges Thema, da sie das “Gerechtigkeitsempfinden der Menschen” berührten. Ähnlich auch die Wortwahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: “Es geht um das Gefühl, dass manche maßlos geworden sind.”

Als “lustige Nummer” und “klassische Symbolpolitik” verspotten Kritiker die Pläne der SPD. Wohlbemerkt: Nicht Kritiker aus Union oder Wirtschaftsverbänden, sondern der (erfreulich unkonventionelle) Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker Sarrazin.

Recht hat er! Diese Debatte ist nichts als dümmlicher Populismus. Natürlich ist es ärgerlich, wenn selbst gescheiterte Manager noch hohe Abfindungen kassieren. Aber das geht den Staat und die Bevölkerung nichts, aber auch rein gar nichts an, sondern ist Sache der Aktionäre. Gerne kann der Staat die Rechte von Hauptversammlungen und Aufsichtsräten bei der Genehmigung von Managergehältern stärken. Aber letztlich ist die Vergütung von Manager einzig und allein Sache der Eigentümer eines Unternehmens.

Kennen Sie Sebastian Edathy? Nein. Macht nichts. Auch wir hatten Herrn Edathy bis vor einigen Tagen nur am Rande wahrgenommen. Herr Edathy ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und hätte uns als Vorsitzender des Innenausschusses eigentlich schon früher auffallen sollen - in diesem Bereich sind andere aber präsenter.

Wie dem auch sei, seit einigen Tagen “genießt” Herr Edathy die besondere Aufmerksamkeit der Medien und vor allem der Blogosphere. Die Fakten sind schnell berichtet: Zunächst echauffiert sich Herr Edathy über eine freie Journalistin, die nicht nur für die ZEIT sondern auch das Online-Magazin Telepolis schreibt, ohne ihn darauf in aller Deutlichkeit hingewiesen zu haben. Kurze Zeit später antwortet er in einem Telefoninterview mit dem Radiosender “Radio Eins” (RBB) auf die etwas flappsige Frage, ob er sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putze, mit einem genervten “Was soll der Scheiß” und legt auf. Zugegeben, auch unsere Nerven würden blankliegen, wenn wir laufend die innenpolitischen Machwerke von Wolfgang Schäuble und seinen “Gesinnungsgenossen” verteidigen müssten. Die permante Kritik in den Medien, die ständigen Rüffel aus Karlsruhe - da können die Nerven schon mal blank liegen, nicht wahr, Herr Edathy?

Naja, in jedem Fall hat er es in kürzester Zeit von der zweiten Reihe direkt in die Herzen deutscher Blogger geschafft - hier nur ein kleiner Ausschnitt aus den aktuellen Veröffentlichungen: jetzt.de, netzpolitik.org, redblog, gehirnstürm, dobschat, curious creatures und last but not least Helgoländer Vorbote.

Respekt - für soviel Präsenz in der Blogosphere muss man es in der SPD ansonsten schon mindestens bis zum Parteivorsitzenden gebracht haben. :o)

PS: Zwischenzeitlich hat sich Herr Edathy übrigens auf abgeordnetenwatch.de zu dem Interview geäußert:

“Ich finde in der Tat, dass man sich als Interviewpartner nicht jede Frechheit bieten lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt. Diese waren in diesem Fall überschritten. Meine Privatsphäre geht Journalisten nichts an, insofern war die Interviefrage auch nicht ‘humorvoll’, sondern unverschämt. Eine Gesprächsgrundlage war somit nicht mehr gegeben. So einfach ist das.”

Seufz. Wenigstens im Nachgang einzuräumen, dass man etwas überreagiert hat, hätte noch einen Hauch von Souveränität gezeigt. So ist und bleibt es einfach nur peinlich.

Alles klar in der SPD: Heute haben die Parteigremien den von Kurt Beck vorgeschlagenen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung mehrheitlich gebilligt. Soweit die Schlagzeilen - schaut man sich die Details an, ist das Thema noch lange nicht ausgestanden. Der Vorschlag der SPD ist nicht mehr als ein jämmerlicher Versuch, den “Schwarzen Peter” der Union zuzuschieben.

Der SPD-Vorschlag sieht eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Verkehrssparte der Deutschen Bahn vor. Während die Union dies als einen guten Start betrachtet und sich weitere Privatisierungsschritte bis hin zu 49,9 Prozent für die Zukunft offen halten will, hat Kurt Beck für seinen Vorschlag parteiintern nur Rückendeckung unter der strikten Auflage bekommen, dass die SPD jegliche weitere Privatisierung für alle Zeiten ausschließen würde. Da man einer künftigen Bundesregierung nun nicht so ohne weiteres Vorschriften machen kann, soll die Bahn mit Hilfe der Gewerkschaften geknebelt werden: In einem Tarifvertrag (!!!) will die SPD die Bahn dazu verpflichten, niemals mehr als 24,9 Prozent der Anteile zu veräußern.

Juristen und Tarifexperten bezweifeln bereits, dass die “Knebelung” über einen Tarifvertrag formal überhaupt möglich ist, berichtet der FOCUS. Ordnungspolitisch dürften aber selbst juristischen Laien bei solchen Spielchen die Haare zu Berge stehen. In wirtschaftlicher Hinsicht zeugen derartige Denkmodelle von einem geradezu kranken Verhältnis der SPD zu Märkten und Investoren - frei nach dem Motto: “Euer Geld nehmen wir gerne, aber zu sagen habt ihr nix. Und wenn wir das nicht auf normalem Weg sicherstellen können, dann gerne auch durch eine völlig abstruse Regelung durch die Hintertür.”

Nachtrag: Gerade noch entdeckt: Der Berliner SPD-Landesverband und die Jusos lehnen nach wie vor Becks Kompromissvorschlag ab. Besonders putzig die Forderung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel, im Grundgesetz (!!!) müsse abgesichert werden, dass 75,1 Prozent der Bahn-Anteile beim Bund bleiben.

Im Interview mit der Kölnischen Rundschau fordert der SPD-Gesundheitsexperte Peter Friedrich die Abschaffung der Praxisgebühr sowie sämtlicher Zuzahlungen im Gesundheitwesen:

“Ich setze mich dafür ein, dass die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2009 die Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen im Gesundheitswesen an die oberste Stelle setzt. Ich möchte alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen, weil sie das ungerechteste Finanzierungsinstrument sind.”

Weiterlesen: “SPD-Politiker fordert Abschaffung der Praxisgebühr”

Das war ja nur eine Frage der Zeit: Nachdem Oskar Lafontaine schon voller Begeisterung auf den CSU-Vorschlag zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale angesprungen ist, mehren sich jetzt auch erste Befürworter aus der SPD.

Weiterlesen: “Kollektiver Populismus um Pendlerpauschale”