Mehr und mehr wird klar, dass das, was als Finanzkrise in den USA begann, eine fundamentale Krise des Finanzsystems ist, bei der die Staaten mit ihrer hemmungslosen Inflations- und Schuldenpolitik einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Was seit mehr als drei Jahrzehnten überfällig ist, nimmt die Bundesregierung nun endlich zaghaft in Angriff: die Konsolidierung der Staatsausgaben. Und die SPD? Sie drischt - gemeinsam mit Gewerkschaften, Linkspartei und Wohlfahrtsverbänden - auf die Regierungsparteien ein.

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Zwei turbulente Jahre liegen hinter der SPD: Das Gezackere um Kurt Beck, die peinliche Nummer der Andrea Ypsilanti, Frank Münteferings kurzzeitige Rückkehr an die Parteispitze, Frank-Walter Steinmeiers aussichtsloses Rütteln an den Toren des Kanzleramts - langweilig wurde es mit den Genossen nie. 2010 könnte da ganz anders ausfallen …

Weiterlesen: “SPD 2010″

Knapp zwei Wochen ist es her, dass die SPD Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten nominiert hat, Kurt Beck aufgrund eines Putsches, der keiner war, zurückgetreten, und Franz Müntefering als Parteivorsitzender an die Spitze der Sozialdemokraten zurückgekehrt ist. Zeit für eine kurze Zwischenbilanz.

Weiterlesen: “Frank-Walter Steinmeier und die Zähmung der Widerspenstigen”

Wer sich regelmäßig mit dem Geschehen in der SPD auseinandersetzt, neigt früher oder später dazu, nicht mehr nach der Rationalität und Sinnhaftigkeit einzelner Handlungen und Aussagen zu suchen - zu irrsinnig ist einfach vieles von dem, was in letzter Zeit in der Partei geschieht. Doch manches macht plötzlich regelrecht Sinn, wenn man die Dinge “vom Ende her” denkt - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und den SPD-Kanzlerkandidaten.

Weiterlesen: “Die SPD und die Bundestagswahl 2009″

Vor kurzem hatte die SPD ein Strategiepapier mit dem Titel “Aufstieg und Gerechtigkeit” veröffentlicht. Von manchen Kommentatoren wurde dieses Papier als eine Öffnung in Richtung Mitte gedeutet - eine ausgesprochen zweifelhafte Interpretation. Wie links es bisweilen in der SPD zugeht, wird deutlich, wenn man sich das etwa zeitgleich von den Jusos veröffentlichte Papier “Für eine Linke der Zukunft” durchliest.

Weiterlesen: ““Für eine Linke der Zukunft”: So stellen sich die Jusos den künftigen Kurs der SPD vor”

Zugegeben, wir haben Verständnis für die Kollegen von der Sueddeutschen: Bei all den linken Andreas in der SPD muss man ja irgendwann den Überblick verlieren. Unterhaltsam isses aber trotzdem:

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/942/180388/)

Seit Tagen diskutieren wir intern, wie die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu bewerten ist. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze Horst Köhler unterstützen. Doch plötzlich nominiert man auf Initiative der Parteilinken Andrea Nahles ausgerechnet eine Frau, die eigentlich über jeden Verdacht übertriebener Sympathien für die Linkspartei erhaben ist - und gleichzeitig nur mit deren Stimmen gewählt werden kann.

Die offensichtliche und von der CDU natürlich gleich taktisch ausgeschlachtete Interpretation lautet, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene vorbereitet werden soll. Die eher antikommunistischen Positionen von Gesine Schwan sind dabei nicht unbedingt ein Widerspruch - sie könnten im Gegenteil als Feigenblatt dienen und signalisieren, dass die SPD ja gar nicht so links ist. Schwan könnte sich - als parteipolitisch zur Neutralität verpflichtete Instanz - in einer rot-rot-grünen Koalition sogar kritisch zur Linkspartei äußern. Mit anderen Worten: Es kann gut sein, dass Kurt Beck hier vorsorglich schon ein Gegengewicht zu einem dunkelroten Koalitionspartner in Stellung bringt.

Weiterlesen: “Die Nominierung von Gesine Schwan - Strategie, Taktik, Notlösung oder was?”

In einem Artikel zur erneuten Kandidatur von Bundespräsident Horst Köhler findet die FAZ deutliche Worte zur Rolle von Andrea Nahles bei der Nominierung von Gesine Schwan als Gegenkandidatin der SPD. Andrea Nahles, die “heimliche SPD-Vorsitzende“, bereite “die SPD und die Öffentlichkeit auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch im Bund” vor. Einen weiteren Autoritätsverfall des Parteivorsitzenden Kurt Beck nehme sie dabei in Kauf - das “scherte Frau Nahles schon bei seinem Vorgänger Müntefering nicht”.

Weiter schreibt die FAZ über Nahles:

“Sie und der linke Flügel gießen das Fundament für ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Aufstellung von Frau Schwan ist eine Kriegserklärung an Union und FDP, eine Absage an die Fortsetzung der großen Koalition und ein Angebot an Grüne und Linkspartei. (…) Frau Nahles ist noch nicht einmal darauf angewiesen, dass Frau Schwan zur Bundespräsidentin gewählt würde. Für die SPD-Linke wäre es schon ein Erfolg, ein solches Linksbündnis in der Bundesversammlung geschmiedet zu haben. Beck aber hätte sich abermals, wie schon von Frau Ypsilanti, nach links treiben lassen. Verlierer wären auch seine Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück, deren Aufbegehren gegen die Linksverschiebung der SPD bisher nur Hinterzimmer erbeben ließ. (…)

Köhlers Chancen stünden auch dann nicht schlecht, falls Frau Schwan abermals gegen ihn antreten sollte. Ob die Professorin, die nicht als Fürsprecherin der Linkspartei bekannt ist, der SPD und sich selbst damit einen Gefallen täte, ist eine andere Frage.”

Es ist eine gewisse Tradition, dass der Bundespräsident bei einer zweiten Kandidatur auch die Stimmen des anderen politischen Lagers erhält - so war es beispielsweise bei Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker. Wenn jetzt die SPD eine eigene Kandidatin ins Spiel bringt, ist das aber nicht nur ein Bruch mit den Gepflogenheiten, sondern auch unnötig und ungeschickt im Hinblick auf die Stimmung in der Bevölkerung. Einer Forsa-Umfrage zufolge wollen 58 Prozent der Befragten, dass die SPD für Amtsinhaber Horst Köhler stimmt. Selbst 57 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so, nur 35 Prozent wollen einen eigenen Bewerber ihrer Partei.

Pikant wäre die Nominierung einer eigenen SPD-Kandidatin auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung: Zwar ist die Mehrheit für Horst Köhler - nach der Landtagswahl in Bayern - nicht mehr sicher. Sicher ist hingegen schon jetzt, dass eine Mehrheit für Gesine Schwan nur mit Stimmen von Union und FDP zu erreichen wäre - oder mit den Stimmen der Linkspartei.

Wenn Horst Köhler - und danach sieht es im Moment klar aus - zu einer zweiten Amtszeit antritt, kann die SPD nur noch verlieren: Sie kann die Kandidatur von Gesine Schwan zurückziehen - eine kleine Blamage, aber wahrscheinlich schnell vergessen. Sie kann Gesine Schwan im Mai nächsten Jahres gegen Köhler antreten lassen. Dass Schwan sich dabei durchsetzt, gilt als äußerst unwahrscheinlich - das Scheitern in dieser Kraftrprobe mit der Union wäre so kurz vor der Bundestagswahl eine mittelgroße Blamage. Würde Schwan mit den Stimmen der Linken gewählt, wäre “Fiasko” wohl noch die harmloseste Umschreibung der Konsequenzen für die SPD. Das Signal für die Bundestagswahl wäre: Im Zweifel gerne auch mit der Linkspartei.

Dass es gerade Andrea Nahles war, die Gesine Schwan ins Gespräch gebracht hat, passt da wunderbar ins Bild: Die SPD-Linken wissen ganz genau, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD praktisch schon gelaufen ist. Ihr Ziel für 2013 ist Rot-Rot-Grün. Da ist es besser, die SPD in die Opposition zu bringen, parallel dazu den parteiinternen konservativen Flügel zu schwächen und eine sukzessive “Gewöhnung” der Bevölkerung an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei anzusteuern. Kurt Beck, der sich eigentlich - ebenso wie Steinmeier und Steinbrück - für eine Unterstützung Köhlers eingesetzt hatte, wurde von Nahles überrumpelt und steht nun ziemlich dumm da.

Politisch ist Gesine Schwan eigentlich “unverdächtig”. Ihre Haltung zu sozialistischem Gedankengut war und ist kritisch. Sie wird zitiert mit Kommentaren wie dem, dass ihr (als Westberlinerin) beim Blättern in Schulbüchern der DDR “oft schlecht geworden” sei.

Bisweilen mangelt es jedoch auch Schwan an der nötigen kritischen Distanz zum politischen Links-Außen. So zum Beispiel am 20. Mai bei einem Diskussionsabend der Linkspartei in Frankfurt/Oder. Im Hintergrund das Logo der Linkspartei, neben Schwan sitzt Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, der 2007 öffentlich die Existenz eines Schießbefehls in der DDR bestritten hatte. Moderator ist der Linkspartei-Abgeordnete Roland Claus, ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Vor der direkten Auseinandersetzung mit der Linkspartei sollte die SPD nicht zurückschrecken - insofern ist das Gespräch per se ein Schritt in die richtige Richtung. Dass es ausgerechnet im “Hoheitsgebiet” der Linkspartei stattfinden muss, ist schon eher bedenklich. Ausgesprochen unerfreulich aber ist, wie Schwan sich bei den Linken mit Aussagen wie der folgenden anbiedert:

“Die eigentliche Herausforderung ist jetzt die Machtkonzentration in der kapitalistischen Ökonomie.”

Wohlbemerkt: Kritik am bestehenden Wirtschaftssystem ist keineswegs tabu - ganz im Gegenteil. Diese jedoch im Kreise fanatischer Gegner von Kapitalismus und freien Märkten zu äußern, ist billigster Populismus. Gewünscht hätte man sich hier einen sehr differenzierten Umgang mit der Materie. Wo immer sich Schwächen von freiheitlicher Staatsordnungen, Demokratie und Kapitalismus zeigen, muss deutlich werden, dass diese korrigiert werden müssen, aber Staatswirtschaft, Totalitarismus und Kommunismus niemals Alternativen sein können.

Interessant ist, wie sich Parteienforscher (und SPD-Mitglied) Peter Lösche zu Gesine Schwan äußert: Nachdem er im Gespräch mit dem stern Köhler als “Neo-Liberalen” bezeichnet hatte, bemüht er sich gleich im nächsten Satz, Gesine Schwan bloß nicht als Linke erscheinen zu lassen. Frau Schwan setze sich seit Jahrzehnten mit sozialistischen und kommunistischen Gruppen auseinander und distanziere sich deutlich von diesen, so Lösche. Sie gehöre in der SPD zum rechten Flügel.

Bemerkenswert allerdings, wie sich Lösche weiterhin - direkt im Anschluß und mehr oder minder ungefragt - zu Überlegungen einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei äußert:

“Für eine rot-rot-grüne Koalition ist es viel zu früh. Da gibt es die persönlichen Verletzungen - Stichwort Lafontaine -, da gibt es aber auch die inhaltlichen Probleme. DIE LINKE hat noch kein außenpolitisches Konzept, innen-, gesellschaft- und sozialpolitisch hat sie überhaupt keine Finanzorientierung. Das heißt, sie schlägt Programme vor, die nicht finanzierbar sind. Frühestens in fünf Jahren dürfte es Zeit sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene, nicht 2009.”

Eine prinzipielle Ablehnung der freiheitsfeindlichen, bisweilen kommunistischen und damit letztlich totalitären Weltvorstellungen der Linkspartei sieht anders aus. Frei nach dem Motto: Wenn die Linkspartei nur außenpolitisch ein wenig realistischer wird, kann man all ihre anderen Vorschläge umsetzen, solange sie nur finanzierbar sind. Aber darum braucht sich die SPD wohl keine Sorgen machen - mit Steuererhöhungen sind die nötigen Mittel nach Vorstellungen der Linken leicht zu beschaffen.

Bemerkenswert übrigens auch, dass sowohl die Linkspartei selbst als auch ihre “Hauspostille” Neues Deutschland (Herausgeber: Lothar Bisky) sehr darum bemüht sind, das Gespräch zwischen Bisky und Schwan keineswegs als Zeichen der Annäherung zu interpretieren. Warum wohl dieses ausgeprägte Bedürfnis nach vorauseilenden Dementis?

Summa summarum bestätigt auch diese Episode einmal mehr die Führungsschwäche von Kurt Beck, die Konzeptlosigkeit und Zerstrittenheit der SPD und vor allem die Pläne der Parteilinken, die ganz klar auf eine mittelfristige Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene hinsteuern.

Lange hat die SPD um die Bahnprivatisierung gerungen. Eingekeilt zwischen den weitreichenden Privatisierungsplänen der Koalitionspolitiker und der mehr oder minder kategorischen Ablehnung jeglicher Privatisierung durch die Basis und die Parteilinken, musste die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kurt Beck einen Kompromiss suchen, wo es eigentlich keinen geben kann.

Was Beck dann am heutigen Nachmittag in Berlin präsentierte, ist genau die Art von Kompromiss, die wir von Kurt Beck kennen: Er vermeidet eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierungen und läßt beiden Seiten genug Interpretationsspielraum, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu deuten.

Weiterlesen: “Die SPD und der Bahnkompromiss”