Wer sich regelmäßig mit dem Geschehen in der SPD auseinandersetzt, neigt früher oder später dazu, nicht mehr nach der Rationalität und Sinnhaftigkeit einzelner Handlungen und Aussagen zu suchen - zu irrsinnig ist einfach vieles von dem, was in letzter Zeit in der Partei geschieht. Doch manches macht plötzlich regelrecht Sinn, wenn man die Dinge “vom Ende her” denkt - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und den SPD-Kanzlerkandidaten.

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Andrea Ypsilanti bastelt mit Hochdruck an einem erneuten Anlauf auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Hessen - und kann dabei offenbar immer mehr auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei zählen.

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Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass Wolfgang Clement im hesssischen Landtagswahlkampf indirekt davon abgeraten hatte, SPD zu wählen. Ein Ortsverein hatte daraufhin den Parteiausschluss beantragt. In “erster Instanz” wurde Clement zwar gerügt, aber nicht aus der Partei ausgeschlossen. Damit schien die Sache erledigt. Am 30. Juli platzte dann die Bombe: Die SPD-Schiedskommission in NRW hatte sich im “Berufungsverfahren” doch für einen Parteiausschluss entschieden. Damit hatte die SPD ihren hausgemachten Sommerskandal.

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Wer möchte schon rückständig und asozial sein? Klar: Niemand! Insofern hat Andrea Ypsilanti die Überschrift für ihre Vorstellungen vom künftigen Kurs der Sozialdemokratie gut gewählt: “soziale Moderne”, das klingt doch super und voll mehrheitstauglich!

Was Ypsilanti für den Bundestagswahlkampf 2009 im Sinn hat, wurde am Wochenende auf dem Bundeskongress der “Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen” in Kassel deutlich:

“Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der Risiken gemeinsam getragen werden und in der starke Schultern natürlich mehr tragen müssen als schwache. Wenn wir das machen, wenn wir die ’soziale Moderne’ betonen, kann man als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen.”

So, wie in Hessen:

“Von der inhaltlichen Aufstellung kann man sich einiges abgucken. Wir haben als nahezu einziger SPD-Landesverband seit 2001 wieder zugelegt, und das um acht Prozentpunkte.”

Also: Studiengebühren weg, mehr Umverteilung soziale Gerechtigkeit, Ideologie statt Pragmatismus in der Energiepolitik, massive staatliche Investitionsprogramme, Stop von Privatisierungen und natürlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - um nur einige der “Highlights” aus dem Programm der Hessen-SPD zu nennen.

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Zugegeben, wir haben Verständnis für die Kollegen von der Sueddeutschen: Bei all den linken Andreas in der SPD muss man ja irgendwann den Überblick verlieren. Unterhaltsam isses aber trotzdem:

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/942/180388/)

Das Taktieren um eine mögliche Kooperation mit der Linkspartei kostet die hessische SPD massiv Sympathien beim Wähler: Einer aktuellen Umfrage des stern zufolge, käme die SPD in Hessen, wenn jetzt Landtagswahlen wären, gerade mal noch auf 28 Prozent - sieben bis acht Prozent weniger, als sie noch im Januar bekommen haben. Und diese Stimmen gingen keineswegs primär an die Linkspartei - im Gegenteil: CDU und FDP könnten mit einer Mehrheit im hessischen Landtag rechnen.

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Keine großen Überraschungen bei der heutigen Sitzung des hessischen Landtags: Roland Koch (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt - ohne eigene Mehrheit im Landtag. Koch kündigte einen neuen Regierungsstil “der offenen Türen” an und sagte in Richtung der anderen Parteien: “Wenn sich das Parlament außerstande sieht, eine neue Regierung zu wählen, können sich seine Abgeordneten nicht einfach in die Oppositionsrolle zurückfallen lassen. Solange es keine tragfähige parlamentarische Mehrheit gibt, geht der Gestaltungsauftrag an alle gleichermaßen.”

In Interviews im Vorfeld hatte Koch die SPD noch deutlicher gewarnt vor einem “Sabotage-Kurs” gewarnt: “Wenn wir schon nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.” Und in der Tat, die Ankündigung der SPD, die geschäftsführende Regierung Koch mit der rot-rot-grünen De-facto-Mehrheit “vor sich her zu treiben”, klingt wenig konstruktiv. Eine Politik, die bewusst auf Polarisierung und Provokation statt auf sachgerechte (Kompromiss-)Lösungen setzt, würde zwar wunderbar in das Bild passen, das Andrea Ypsilanti seit der Wahl im Januar abgibt. Am Ende des Tages könnte der Schuss für die hessische SPD jedoch mächtig nach hinten losgehen …

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Jürgen Walter, stellvertretender Landesvorsitzende der hessischen SPD, hat sich aus der Spitze der SPD-Landtagsfraktion zurückgezogen. Walter hatte sich nicht nur gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewandt, sondern auf dem Landesparteitag der hessischen SPD am Samstag auch die Option einer Großen Koalition offenhalten wollen - wofür er ausgebuht wurde. Wie bereits die Abgeordnete Dagmar Metzger erfahren musste, hat die hessische SPD unter Führung von Andrea Ypsilanti offenbar nur wenig Verständnis für Parteimitglieder mit anderer Meinung.

Wir haben uns geirrt. Im Vorfeld des Landesparteitags der hessischen SPD wären wir jede Wette eingegangen, dass es zu heftigen Diskussionen und auch zu deutlicher Kritik an Andrea Ypsilanti kommt. Keine Spur davon.

Überraschung und Kopfschütteln dementsprechend auch in den Medien. So schreibt Ralf Euler im FAZ-Kommentar:

“Mit einer Rede bar jeder Selbstkritik und nahezu frei von Inhalten brachte die Beinahe-Ministerpräsidentin neun von zehn Delegierten des Sonderparteitags in Hanau hinter sich. 90 Prozent gegen eine große Koalition und für eine vorsichtige Annäherung an die Partei ‘Die Linke’ mit der Option, vielleicht in einigen Monaten abermals einen Versuch mit einer rot-grünen Minderheitsregierung zu starten - ein Sieg Ypsilantis auf der ganzen Linie.

Die SPD-Vorsitzende mag keine halben Sachen. Sie will, notfalls auch mit Hilfe der Linkspartei, Regierungschefin werden, nicht lediglich Juniorpartnerin der CDU. Dass ihre Rechnung aufgeht, den demnächst nur noch geschäftsführend regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit mehrheitsfähigen SPD-Anträgen vorzuführen und sich selbst als Madonna der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren, ist zwar zu bezweifeln, tut aber vorerst nichts zur Sache. Neun Wochen nach der um ein Haar gewonnenen Landtagswahl ist den hessischen Genossen das Herz immer noch wichtiger als der Kopf.”

Selbst die (eher linke) Frankfurter Rundschau kann der Situation nicht viel Gutes abgewinnen:

“Am Ende dieser Woche wird Ministerpräsident Roland Koch zwar formell zurücktreten, aber gleich anschließend wieder geschäftsführend ins Amt zurückkehren. Im ewigen Rennen von Hase und Igel spielt er den schelmischen Igel, der stehen bleibt und gewinnt, während Andrea Ypsilanti mit hängender Zunge nach einem anstrengenden Rennen zu spät kommt, egal wie schnell sie läuft. Da hilft es höchstens der Stimmung in der SPD, wenn sie ihre Chefin feiert, als habe es die Pannen der Wochen seit der Wahl nicht gegeben.

Statt einem Aufbruch sieht Hessen einer Phase der Lähmung und Taktiererei entgegen, die länger dauern kann, als manch einer sich vorstellen mag. Lähmung, weil die Regierung allerhand Möglichkeiten besitzt, um Beschlüsse der linken Parlamentsmehrheit zur Abschaffung von Studiengebühren, der Einführung eines Mindestlohns oder der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder zu torpedieren. Taktiererei, weil früher oder später kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen wird - und weil alle Seiten schon jetzt damit beschäftigt sind, der Gegenseite die Schuld an der Handlungsunfähigkeit der Politik zuzuschustern.”

Im weiteren Verlauf des Artikels äußert FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg die Hoffnung, dass die Parteien sich vielleicht doch “zusammenraufen” und eine sachliche Politik machen würden. Vor dem Hintergrund der persönlichen Differenzen und der inhaltlichen Zuspitzung, die gerade von Seiten der SPD im Wahlkampf betrieben wurde, ist das aber wohl eher ein frommer Wunsch.

Im Interview mit Andrea Ypsilanti spricht die Frankfurter Rundschau übrigens noch einen interessanten Punkt an, der die Möglichkeiten einer “Regierung aus der Opposition heraus” zumindest kurzfristig deutlich einschränkt: Für 2008 ist die Regierung an den verabschiedeten Haushalt gebunden. Daher gesteht auch Ypsilanti ein: “Wir hätten, wenn wir regieren würden, einen Nachtragshaushalt gemacht. Das können wir jetzt nicht. Deshalb werden manche Projekte, die Geld kosten (…) warten müssen bis zur Aufstellung des nächsten Haushalts für das Jahr 2009.”

Wer von dem Landesparteitag der hessischen SPD inhaltliche oder gar selbstkritische Diskussionen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ganz im Gegenteil: Andrea Ypsilanti hält an ihrem Kurs einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, unbeirrt von aller Kritik der letzten Wochen, stur fest - und bekommt dafür die Rückendeckung der Parteibasis.

Den meisten externen Beobachtern bleibt nur ein Kopfschütteln. Die Frankfurter Rundschau beispielsweise zitiert den Vorsitzenden der hessischen CDU-Fraktion, Christean Wagner, mit dem Kommentar, der SPD-Landesparteitag sei der “eindeutige Beleg dafür, dass die hessische SPD aus den vergangenen sechs Wochen gar nichts gelernt” habe. “Es ist kein Wort der Selbstkritik gefallen.”

Im Vorfeld des Parteitags hatte die FAZ unter dem Titel “Noch sitzt Andrea Ypsilanti fest im Sattel” dies bereits prognostiziert:

“Tatsächlich hält die Fünfzigjährige (…) die Zügel in der SPD noch fest in der Hand. Andere hätte der Sturm der Entrüstung nach einem ähnlichen Debakel wie dem gescheiterten Versuch, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aufzustellen, aus dem Sattel gefegt. Auch die Delegierten des Sonderparteitags am Samstag in Hanau werden der Parteichefin aller Voraussicht nach den Rücken stärken.”

Die Partei steht offenbar hinter Ypsilanti - die Schuld für das Scheitern des rot-rot-grünen Bündnisses sieht man vor allem bei Dagmar Metzger und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter. Innerparteiliche Kritiker von Ypsilantis Kurs stehen vor einem Dilemma, so die FAZ weiter:

“Eine offene Aussprache über Fehler, Defizite und Intrigantentum in der Parteiführung können sich die in Hanau versammelten Genossen schon deshalb nicht erlauben, weil damit die innere Zerrissenheit der Partei für jedermann erkennbar würde. Ypsilanti wird aber wahrscheinlich auch deshalb noch am Tag danach fest im Sattel sitzen, weil sich keine andere Führungspersönlichkeit anbietet; bisher jedenfalls nicht.”

Insofern überraschte es kaum, dass die hessische SPD den Leitantrag, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei forderte, praktisch ohne Diskussion verabschiedete. Auch die umstrittene Formulierung, eine Große Koalition mit der CDU kategorisch auszuschließen, fand die Zustimmung der meisten Delegierten.

Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger nahm bewusst nicht am Parteitag in Hanau teil und will so zu einer ”Versachlichung der Diskussion beitragen”. Bizarr: Nachdem Metzger vor kurzem noch eine Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht sie nun offenbar kein Problem mit einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Linken aus der Opposition heraus. So zitiert der Hessische Rundfunk Metzger mit den Worten: “Wir müssen ja Mehrheiten finden.” Die Sachthemen seien zu wichtig, um die Unterstützung der Linken abzulehnen. “Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP.”

Derweil ist es an der Basis keineswegs so ruhig, wie der Landesparteitag Glauben machen soll: Am Freitag gaben sechs der neun Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsbezirks im Bad Homburger Stadtteil Ober-Eschbach bekannt, von ihren Ämtern zurückzutreten. Sollte der SPD-Landesparteitag Ypsilantis Kurs einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Opposition unterstützen, wolle ein Teil die SPD sogar ganz verlassen. “Wir lassen uns nicht verkackeiern”, wird die Ortsbezirksvorsitzende Gudrun Langbecker zitiert.