Grund für die Einberufung des heutigen Landesparteitags der Hessen-SPD war ursprünglich, die geplante rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken von der Basis absegnen zu lassen. Nachdem Ypsilantis diesbezügliches Experiment nach massiver öffentlicher Kritik, der Gewissensentscheidung der Abgeordneten Dagmar Metzer und letzlich der Distanzierung der Bundes-SPD gescheitert ist, geht es heute um eine Variante “durch die Hintertür”:

Andrea Ypsilanti will zusammen mit Grünen und den Linken aus der Opposition heraus regieren. Mit diesem Vehikel sollen im hessischen Landesparlament gemeinsame Themen auf die Agenda gesetzt und verabschiedet werden.

In ihrer knapp einstündigen Rede betonte Ypsilanti, sie sehe keinen Grund, ihre politischen Ziele aufzugeben. Sie verstehe den “Sturm der Entrüstung” nicht, erklärt sich diesen daraus, dass viele “um ihre Besitzstände fürchten”. “Angriffe” kämen nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus den Medien - und aus der eigenen Partei. Innerparteiliche Kritik schmettert sie ab: “Manchmal habe ich das Gefühl, dass das Gesamtbild der Partei besser aussehen würde, wenn sich einige zurückgehalten oder besser geschwiegen hätten.”

Routinemäßig hackt Ypsilanti nicht nur auf der CDU und Roland Koch herum, sondern polemisiert auch gegen die hessische FDP, die - so Ypsilanti - “schmollt und rumzickt”, weil sie mit “Amigo Koch” nicht mehr regieren kann. Die SPD müsse sich nicht “vorwerfen lassen, dass sie es nicht ernsthaft versucht habe”. (Anmerkung: Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden: Die von der hessischen SPD vertretenen Inhalte stehen in diametralem Widerspruch zum Programm der FDP. Die SPD hat deswegen auch nicht erst ernsthaft versucht, mit der FDP über eine Zusammenarbeit zu reden, sondern diese lediglich als Feigenblatt für das missbraucht, was inhaltlich wunderbar zusammenpasst, aber auf massive Akzeptanzprobleme stößt - nämlich die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.) In diesem Zusammenhang ist es auch geradezu lächerlich, wenn Ypsilanti in Anspielung auf die sozialliberale Koalition in den 70er Jahren behauptet: “Das war eine andere FDP”. Vor allem war es damals nämlich eine andere SPD.

Dass die Wahlerfolge der hessischen SPD ganz wesentlich handwerklichen Fehlern der Regierung Koch (z.B. bei der Schulreform) und einem selbst für bürgerliche Kreise kaum erträglichen Wahlkampfstil der CDU geschuldet sind, lässt Ypsilanti komplett unter den Tisch fallen. Statt dessen sieht sie im Wahlergebnis ein klares Mandat für die von ihr vertretenen, linken Positionen. Ihr Credo lautet: “Wir haben in der Mitte der Gesellschaft überzeugt.” Und im Hinblick auf die Bundes-SPD: “Wir wissen, wo die Mitte ist.” Einige in der Bundespartei wüßten das wohl nicht so gut.

Zwar sei die Entscheidung für eine von den Linken unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung eine “ganz schwierige Abwägung” gewesen, aber schließlich sei die SPD “in allererster Linie für Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen”. Insofern steht sie zu ihrer Entscheidung (vulgo: Wortbruch), an den inhaltlichen Zielen festzuhalten und eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei anzustreben.

Zunächst werde man notgedrungen jedoch den Weg gehen, aus der Opposition heraus zu regieren. Mit anderen Worten: Ypsilanti stellt sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin, weicht aber inhaltlich keinen Millimeter von ihrem Kurs ab, mit Unterstützung der Linken zu regieren. Sie erwartet, dass das ein “steiniger Weg” werde und fordert schon einmal vorsorglich die CDU auf, als geschäftsführende Landesregierung “keine Blockadehaltung” einzunehmen.

Auch wenn dies aktuell kein Thema sei - zu “gegebener Zeit” wolle sie in einem weiteren Anlauf eine (von den Linken unterstützte) Minderheitenregierung mit den Grünen anstreben. Eine große Koalition und Jamaika seien keine Optionen für Hessen - dann schon eher Neuwahlen, von denen Ypsilanti sich sogar eine Stärkung der SPD verspricht: “Auch wenn wir sie nicht wollen, wir brauchen keine Angst zu haben vor Neuwahlen.”

In jedem Fall wähnt sich Ypsilanti inhaltlich auf dem richtigen Weg - und glaubt sogar an die Rückendeckung nicht nur in der eigenen Partei, sondern in der Bevölkerung: “Ich bin überzeugt, dass die meisten Wähler akzeptieren, dass wir mit den Linken sprechen.”

Damit ist klar: Die hessische SPD geht nicht nur ihren eigenen Weg, sie geht auch auf (inhaltlichen) Konfrontationskurs zur Bundes-SPD. Der tosende Applaus, den Ypsilanti am Ende ihrer Rede bekommt, macht deutlich, dass die Basis in Hessen noch gar nicht verstanden hat, wie gefährlich dies für die SPD als Ganzes werden kann.

Nachtrag: Der Leitantrag, der eine Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linkspartei aus der Opposition heraus fordert, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen.

Mit Spannung erwarten Beobachter (und so auch wir <g>) den heutigen Landesparteitag der hessischen SPD in Hanau. Der im Vorfeld veröffentlichte Leitantrag zeigt, dass Andrea Ypsilanti nach wie vor an ihrem Kurs einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei festhält - im Zweifel eben auch aus der Opposition heraus.

Aus Sicht der Bundes-SPD wirft dies ein massives Problem auf: Auf dem Spiel steht nach wie vor nicht nur die Glaubwürdigkeit von Absagen an eine Zusammenarbeit mit den Linken. Viel gravierender ist, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den und eine Abgrenzung zu den Linken deutlich erschwert wird, wenn in einzelnen Bundesländern die Zusammenarbeit praktisch stattfindet.

Die hessische SPD spielt ein gefährliches Spiel. Wie der Leitantrag zeigt, geht es hier keineswegs nur ums Regieren in Hessen. Man will bewusst Einfluss nehmen auf die Bundespolitik - und die Bundes-SPD weiter nach links treiben. Eine ruhige inhaltliche Diskussion und Positionierung der Partei wird dadurch immens erschwert.

Wir werden die Ereignisse auf dem Landesparteitag jedenfalls genau verfolgen und im Laufe des Tages zeitnah von den wesentlichen Entwicklungen berichten.

Wie die Bundesanswaltschaft gestern mitteilte, bestehe kein Anlaß, ein Strafverfahren gegen den hessischen SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer einzuleiten. Die Äußerungen in Richtung Dagmar Metzger seien juristisch nicht als “Nötigung eines Verfassungsorgans” zu werten. Die Strafanzeige gegen Andrea Ypsilanti sowie weitere in diesem Zusammenhang gestellte Anzeigen sind damit aber noch nicht vom Tisch. Ob in den anderen Fällen ein Verfahren eröffnet werde, hänge vom Einzelfall ab und werde unabhängig von der ersten Entscheidung geprüft werden, so das Darmstädter Echo in seiner Online-Ausgabe.

Am 29. März findet in Hanau der Landesparteitag des Hessischen SPD statt. Der vorab veröffentlichte Leitantrag (PDF) zeigt einmal mehr, dass die SPD in Hessen nichts, aber auch rein gar nichts aus den Ereignissen der letzten Wochen gelernt hat.

Hier einige der Highlights aus dem Dokument:

“Die hessische SPD mit Andrea Ypsilanti an der Spitze hat am 27. Januar einen hervorragenden Wahlerfolg errungen. (…) Klarer Wahlverlierer ist Roland Koch.”

Ohne Zweifel hat die CDU massiv verloren und die SPD gewonnen - und dennoch ist die CDU nach wie vor stärkste Partei im Landtag. Lassen wir das nochmal durchgehen, derart selektive Wahrnehmung gehört noch zum parteipolitischen Alltag.

“Die so genannte Linkspartei hat dank des klaren Profils der Hessen-SPD schlechter abgeschnitten als in den anderen westlichen Bundesländern. Sie wäre an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wenn sie nicht durch die CDU-Hetzkampagne in den Mittelpunkt der Schlussphase des Wahlkampfes gerückt worden wäre.”

Die Erfolge der Linkspartei im Westen sind ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass die SPD es versäumt hat, die Notwendigkeit von Reformen (insbesondere der Agenda 2010) vernünftig zu erklären und konsequent an richtigen, wenngleich unpopulären Maßnahmen festzuhalten. Der Plan der SPD, die Linkspartei durch die Besetzung linker Positionen obsolet zu machen, ist nicht aufgegangen.

Wirklich abenteuerlich wird es bei der Bewertung der bundespolitischen Bedeutung der Entwicklung in Hessen:

“Die hessische SPD hat mit der Landtagswahl lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobert und damit der Volkspartei SPD ein Stück Zukunftsfähigkeit zurückgeben. (…) Die Erfahrungen aus der Hessenwahl weisen über unser Bundesland hinaus. Die hessische SPD hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Thema soziale Gerechtigkeit die solidarische Mehrheit der Gesellschaft mobilisiert. (…) Wir fordern die Bundespartei auf mit einem klaren, unverwechselbaren sozialdemokratischen Profil die Bundestagswahl vorzubereiten. Die SPD ist und bleibt die linke Volkspartei. Wir wissen, dass die Werte der Solidarität und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit den eigentlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft herstellen.”

Wir reiben uns verwundert die Augen. Die SPD fällt seit der Hessenwahl bundeweit von einem Umfragetief ins nächste, führende SPD-Bundespolitiker bemühen sich, den durch Ypsilantis “Linksgeplänkel” entstandenen Schaden zu begrenzen - und die hessische SPD ruft munter “Weiter so”. Unfassbar.

Nicht mehr lustig ist auch die heuchlerische und wahrheitwidrige Schilderung angeblicher Versuche zur Regierungsbildung in Hessen:

“Der Parteitag stellt fest, dass sich der Landesvorstand intensiv um die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit im Hessischen Landtag bemüht hat. Die Haltung der FDP trotz zahlreicher Gesprächsangebote eine inhaltliche Diskussion über Hessens Zukunft beharrlich zu verweigern, war und ist inakzeptabel. Die FDP ist damit ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.”

Welch eine bodenlose Unverschämtheit! Nicht nur, dass in Hessen SPD und FDP programmatisch wirklich keinerlei Gemeinsamkeiten haben und deswegen die Vorstellung eine Ampelkoalition schon per se absurd ist - es gab schlicht keine Gespräche zwischen den beiden Parteien. Die Statements der FDP zu diesem Thema sind und waren eindeutig - hier nachzulesen.

“Der Parteitag stellt fest, dass die CDU bis heute ohne echte Einsicht in ihre katastrophale Politik der letzten neun Jahre geblieben ist. Die Positionierung der Hessen-CDU, wie sie in der Bad Wildungener Erklärung Ausdruck findet, dokumentiert ihre andauernden All-Machtsphantasien. Auch nach den erfolgten Sondierungsgesprächen mit der CDU sind die inhaltlichen und personellen Hürden für die Bildung einer Großen Koalition offenkundig. Eine solche Koalition wird deshalb weiter ausgeschlossen.”

Vor allem bleibt sie natürlich ausgeschlossen, weil in einer Großen Koalition nicht die SPD, sondern die stärkere CDU den Ministerpräsidenten stellen würde. Was Andrea Ypsilanti natürlich nicht will.

“Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben deshalb die Möglichkeit zur Bildung einer Minderheitsregierung geprüft. Es darf nicht sein, dass in einem 5-Parteien-Parlament bei Verweigerungshaltung der FDP nur eine Große Koalition zu einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung führen kann.”

“Es darf nicht sein”? Mit anderen Worten: Wenn es die Wahl zwischen einer Großen Koalition und einem Linksbündnis gibt, darf die SPD das Linksbündnis nicht ausschließen. Das sagt dann der Leitantrag auch nochmal explizit:

“Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb aufgefordert, alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Politikwechsels zu nutzen und möglichst viele Themen unseres Wahlprogramms in die parlamentarische Arbeit des Landtags einzubringen. Um entsprechende Mehrheiten im Hessischen Landtag herstellen zu können, wird die Landtagsfraktion aufgefordert, alle Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen; das gilt auch für die Linkspartei.”

Damit hat sich Andrea Ypsilanti für den Parteitag klar positioniert - jede Wette, dass in Hanau am Wochenende “die Fetzen fliegen”. Die SPD kann aber im Endeffekt nur verlieren. Stellt sich die hessische SPD hinter Ypsilantis Linkskurs, wird dies der Bundespartei weiteren Schaden zufügen. Kehrt die hessische SPD zu einem Kurs der Vernunft zurück, wird man ihr dies ebenfalls kaum danken.

Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti droht ein Strafverfahren wegen Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans, sprich: der massiven Einflussnahme auf die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger. Gleich mehrere Strafanzeigen liegen vor, die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und die (sachlich zuständige) Bundesstaatsanwaltschaft prüfen derzeit, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. Ein Kavaliersdelikt wäre dies keineswegs - der Strafrahmen liegt gemäß §106 Strafgesetzbuch (”Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans”) bei drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Die hessische SPD gibt sich - wen überrascht es - betont gelassen. Parteisprecher Frank Steibli: “Es handelt sich um eine politische Diskussion und keine juristische.” Nun ist es in der Tat fraglich, ob im engsten juristischen Sinn eine Drohung mit Gewalt oder einem “empfindlichen Übel” vorliegt. Ein praktisches Druckmittel hätte die SPD kaum gehabt, insbesondere gibt es schließlich keinen Weg, einem gewählten Abgeordneten sein Mandat zwangsweise zu entziehen. Wer jedoch den Tatbestand der Nötigung mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass - vereinfacht gesagt - schon die Ausübung massiven psychischen Drucks auch als Nötigung gewertet werden kann.

Eines gibt zu denken: Wären die Vorwürfe ganz offensichtlich absurd, hätte die Staatsanwaltschaft dies sicher entsprechend kommentiert - allein schon die Notwendigkeit zur ausführlichen Prüfung zeigt, dass sich die hessische SPD hier mächtig auf’s Glatteis begeben hat.

In der ganzen Debatte um die inhaltliche Zerstrittenheit der SPD und Kurt Becks Führungsqualitäten (respektive den Mangel derselben) geht eines unter: die Rolle der Person Andrea Ypsilanti. Der stern greift das Thema jetzt dankenswerterweise unter der Überschrift “Die Andrea-Show” auf:

“Andrea Ypsilanti will an die Macht in Hessen. Und wie, ist ihr egal. Gescheitert ist sie, weil sie in Wahrheit einen ganz alten politischen Stil pflegt. Der ‘neue Politikstil’ entlarvt sich als floskelhaft. (…) Gescheitert auf dem Weg zur Macht ist die SPD-Landeschefin Ypsilanti nicht an der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, die sich anmaßte, sich an das große Wahlversprechen der Ypsilanti-SPD zu halten: nämlich nimmer mit der Linken zusammen zu arbeiten. Gescheitert ist Ypsilanti letztlich daran, dass sie in Wahrheit einen ganz alten politischen Stil pflegt. (…) Ypsilanti wollte dringend Ministerpräsidentin werden, egal wie. Mit der CDU wäre das nicht gegangen, da wäre sie nur Vize geworden.“

Erhellend auch die Hintergründe zum Ablauf der Ereignisse in den letzten Wochen in der hessischen SPD. Während sich Andrea Ypsilanti im Nachhinein beleidigt zeigte und beklagte, Dagmar Metzger hätte ihre Bedenken früher anmelden sollen, sieht die Wahrheit etwas anders aus:

“In der SPD-Fraktionssitzung am 26. Februar (…) wurde in Wiesbaden bereits konkret über die Möglichkeit einer durch die Linke tolerierten Minderheitsregierung gesprochen. Dagmar Metzger, die Neue, meldete Bedenken an. Sie wurde aber gebeten, diese zurückzustellen, da man ja noch auf die Option mit den Grünen und der FDP hoffe (wofür es zu diesem Zeitpunkt eigentlich keinen Anlass mehr gab). So aber fuhr Metzger halbwegs beruhigt in die Schweiz nach Chur in Urlaub. (…) Schon eine Woche darauf beschließt die SPD-Fraktion, ihr Wahlversprechen dranzugeben und sich von der Linken tolerieren zu lassen.”

Merke: Wer mit hohen Ansprüchen antritt, muss sich an diesen auch selbst messen lassen. Und daran ist Andrea Ypsilanti letztlich grandios gescheitert. Ob die ehemalige Stewardess und Diplom-Soziologin nun eher persönlicher “Machtgeilheit” oder ihrer naiven Fehleinschätzung der Realitäten aufgesessen ist, spielt keine Rolle. Am Ende verliert sie wohl in jeder Hinsicht gegen ihren Erzfeind Roland Koch:

“Und da erkannte man, (…) dass Andrea Ypsilantis Verständnis von Politik der ihres Widersachers Roland Koch von der CDU viel ähnlicher ist als gedacht. Nur, dass sie ihm unterliegt. Anders als sie soll er bereits über einen geordneten Rückzug nachdenken.”

Wenn die WELT, die FAZ oder andere doch deutlich konservative Medien die Entwicklung in der SPD kritisch kommentieren, kann man leicht eine “politische Einfärbung” unterstellen. Die eher liberade Süddeutsche Zeitung ist über diesen Verdacht erhaben - das nur als kurze Einleitung zu den folgenden Auszügen aus einem Kommentar in der heutigen Ausgabe:

“Vor drei Wochen beschloss Kurt Beck in Absprache mit sich selbst den Kursschwenk der SPD hin zur Linken. Offenkundig konnte er zu diesem Zeitpunkt die Folgen seines Schrittes nicht absehen. Ansonsten hätte er den Mund gehalten. (…)

Aber die Katastrophe ist da, und ein Ende nicht in Sicht. Allein der Vorwurf des Wortbruches und der politischen Tölpelei wog und wiegt schwer genug. Mit den politischen Purzelbäumen der hessischen Möchtegern-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wirkt ratlos und zerrissen. (…)

In Wiesbaden scheint Ypsilanti weiterhin bereit, das Schicksal ihrer 145 Jahre alten traditionsreichen Partei einer wirr anmutenden Gruppierung ausliefern, die unter anderem mit der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien liebäugelt. Auf ihrem Weg hin zur Macht schrecken die hessischen Roten unter Ypsilantis Führung auch nicht vor Mobbing zurück. (…)

Doch statt Dagmar Metzger zu danken, dass sie Schlimmeres verhütete, verlangt man nun von ihr, das direkt vom Volk erteilte Mandat zurückzugeben. Das mutet an wie eine zweite Wählertäuschung.”

Klare Worte. Selbst viele SPD-Wähler sehen das wohl mittlerweile so …

Jetzt gehen auch die Grünen auf Distanz zu Andrea Ypsilanti - kein Wunder nach den Ereignissen dieses Wochenendes. Allenthalben lautet das Motto “Schadensbegrenzung”.

So erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, heute in Berlin: “Sich nach diesem Tohuwabohu doch noch von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen, führt in die Sackgasse. (…) Über das Hin und Her der SPD in Hessen kann ich nur den Kopf schütteln.” Andrea Ypsilanti habe sich “offenkundig diskreditiert“.

Über den Umgang der SPD mit der “Abweichlerin” Dagmar Metzger zeigt sich Bütikofer entsetzt: “Das wird durch Mobbing gegen die SPD-Abgeordnete Metzger noch getoppt.”

Die Ereignisse überschlagen sich: Hatte Dagmar Metzger vor der Sitzung der Parteigremien noch ausgeschlossen, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen würde, sieht wenige Stunden nach den scharfen Angriffen der Partei das Bild plötzlich ganz anders aus. Wie verschiedene Medien berichten, wolle sich Metzger bis Dienstag entscheiden, entweder Andrea Ypsilanti doch mitzutragen oder (was wahrscheinlicher ist) ihr Mandat niederzulegen. Unter diesen Bedingungen würde Ypsilanti dann an ihrem Plan festhalten, sich am 5. April zur Wahl zu stellen und mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Wann immer man glaubt, das lächerliche Schauspiel um den Flirt der (hessichen) SPD mit der Linkspartei könne kaum noch skurriler werden, schafft es einer der Protagonisten, noch eins oben draufzusetzen. Hauptdarsteller der jüngsten Episode ist SPD-Fraktionschef Peter Struck. Gegenüber der WELT sagte Struck:

“Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt. Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen.”

Äh, wie bitte? War es nicht Kurt Beck, der kurz der Hamburg-Wahl die Option einer Tolerierung durch DIE LINKE in Hessen erstmal öffentlich artikuliert hat? War nicht er es, der sich in den folgenden Tagen demonstrativ hinter Andrea Ypsilanti gestellt hat? Steinmeier und Steinbrück, die sich in der Tat kritisch gegenüber der “Links-Option” geäussert hatten, müssen sich in diesem Zusammenhang schon beinahe verschaukelt vorkommen.

Strucks Versuch, Schaden von SPD-Parteichef Kurt Beck abzuwenden, in allen Ehren - aber so doof ist die Bevölkerung nun wirklich nicht. Nicht mal die SPD-Wähler.