Die SPD hatte schon immer ein Problem mit Parteimitgliedern, die ihre eigene Meinung haben und auch noch die Unverschämtheit besitzen, diese öffentlich zu äußern. Wolfgang Clement zum Beispiel musste das schon mehrfach erfahren. Jetzt bekommt auch die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger das häßliche Gesicht ihrer eigenen Partei zu sehen.

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Nachdem sich die ersten Wogen geglättet haben, wird es Zeit für eine Bewertung des Scheiterns von Rot-Rot-Grün in Hessen.

Sicher ist, dass Andrea Ypsilanti nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Autorität verscherzt hat. So kommentiert beispielsweise SPIEGEL Online:

“An ihrem Fall trägt Andrea Ypsilanti die alleinige Schuld. Ihre geplante Minderheitsregierung war von Anfang an höchst fragil. Taktisch hat sich Ypsilanti in eine Sackgasse manövriert. Stets betonte sie, die Fraktion stünde geschlossen hinter ihr. Offensichtlich war dies nie der Fall. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Ypsilanti wusste tatsächlich nichts von der Abweichlerin. Oder sie hat jeden Gedanken daran verdrängt und gehofft, jeden Gegner ihres Kurses noch überzeugen zu können. Beide Alternativen zeugen nicht gerade von souveräner Führung.“

De facto hat Ypsilanti heute die “Notbremse” gezogen. Es spricht vieles dafür, dass Dagmar Metzger keineswegs die einzige SPD-Abgeordnete war, die Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert hätte. Ypsilanti musste mit einem ähnlichen Fiasko rechnen, wie es Heide Simonis vor einigen Jahren in Schleswig-Holstein erlitten hat.

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Unter dem Titel “Ende mit Schrecken” veröffentlicht SPIEGEL ONLINE gerade einen geradezu vernichtenden Kommentar zum Scheitern von Andrea Ypsilantis rot-rot-grünen Planspielen. SPIEGEL-Autor Carsten Volkery findet Worte, die kaum deutlicher sein könnten:

“Es war ein Himmelfahrtskommando, und Ypsilanti hat es nicht aus eigener Einsicht abgeblasen. Sie musste dazu gedrängt werden. Darum gebührt ihr vieles, aber nicht der ‘Respekt der gesamten SPD’, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagt. In ihrem dilettantischen Poker um die Macht hat Ypsilanti nicht nur ihren eigenen Ruf verspielt, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei.“

Und in Bezug auf Kurt Beck:

“Mindestens ebenso große Sorgen muss er sich über die Stimmung in der Partei machen: Dort zweifeln sie wieder an den Fähigkeiten des Chefs. Die Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier hat er sich zu Feinden gemacht, und die Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, einen anderen Kanzlerkandidaten zu bekommen. An Gründen für einen Rücktritt Becks mangelt es also nicht. Die Ypsilanti-Affäre hängt ihm wie ein Mühlstein um den Hals, und SPD-Vorsitzende sind schon aus geringeren Anlässen zurückgetreten.”

Wie Kurt Beck aus dieser Nummer rauskommen will, ist noch nicht absehbar. Ein Rücktritt ist keine wirkliche Lösung - ein “Weiter wie bisher” aber eben auch nicht. Ob Beck allerdings die innere Ruhe und intellektuelle Weitsicht mitbringt, um in dieser verfahrenen Situation den richtigen Weg zu finden, darf durchaus bezweifelt werden …

Wie fragil die ganze “linke Nummer” der SPD ist, zeigt die jüngste Entwicklung in Hessen: Wie DER SPIEGEL gerade eben berichtet, wird Andrea Ypsilanti wegen mangelnder Rückendeckung aus ihrer eigenen Fraktion am 5. April nicht als Ministerpräsidentin in Hessen antreten.

Die öffentliche Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Ypsilanti nicht zusammen mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen, dürfte nur die Spitze des Eisbergs oder vielleicht gar nur ein Feigenblatt sein: Zum einen könnten auch andere SPD-Abgeordnete Ypsilanti in der (geheimen) Abstimmung die Gefolgschaft verweigern, zum anderen war der Druck auf die SPD in den letzten Tagen so groß geworden, dass man sich durchaus einen “taktischen Rückzug” vorstellen kann.

Hoher Respekt gebührt Dagmar Metzger, die sich das Gespräch mit Ypsilanti nicht gemieden hat, aber letztlich ihrer eigenen Linie treu geblieben ist:

“Es war ein sachliches Gespräch, aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen. (…) Ich habe mir das gründlich überlegt, und es gibt keine inhaltlichen Argumente, die mich überzeugen können. (…) Ich bleibe aus Gewissensgründen bei meiner Entscheidung.”

Einige interessante Hintergründe zur Person Dagmar Metzger finden auch in der heutigen FAZ.

Es ist einfach unfassbar, mit welcher Unverfrorenheit die SPD kaum einen Monat nach der Wahl in Hessen ihre sämtlichen Schwüre, niemals mit der Linken zusammenzuarbeiten, über Bord wirft. Kurt Beck und Andrea Ypsilanti fahren einen Kurs, den mittlerweile nicht nur politische Gegner, sondern immer mehr SPD-Politiker offen kritisieren. Hier eine Sammlung der Statements der letzten Tage:

“Man muss auch festhalten, dass der Bundesvorsitzende Kurt Beck jede Glaubwürdigkeit bei der Frage verloren hat, ob er sich mit den Stimmen der Linkspartei zum Bundeskanzler wählen lässt. Nicht einmal ich würde es ihm abnehmen, wenn er das jetzt noch verneint.” (Jürgen Walter, SPD-Fraktionsvize im Landtag)

“Jetzt sieht man, wie weit die SPD schon gekommen ist.” (SPD-Bundestagsabgeordneter Gunter Weißgerber)

“Ein gravierender Fehler. Man muss sich bewusst machen, in welche Schwierigkeiten die Bundespartei gebracht wird.” (SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner)

“Das ist ein Glaubwürdigkeitsverlust für die nächste Bundestagswahl.” (Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, SPD)

“Wortbruch hat jetzt einen Namen, der heißt Ypsilanti.” (CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla)

“Das ist vorsätzlicher Wahlbetrug!” (Hess. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg)

“Das ist ein eiskalter Wählerbetrug, der von langer Hand vorbereitet wurde. Ypsilanti hat nur auf den gestrigen Freibrief aus der SPD-Zentrale gewartet und noch nicht mal eine Schamfrist eingehalten. Es ist ein Trauerspiel, dass auch die Grünen bei dieser linken Tour mitmachen. Ypsilanti tritt den Wählerwillen mit Füßen.” (CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer)

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