Knapp zwei Wochen ist es her, dass die SPD Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten nominiert hat, Kurt Beck aufgrund eines Putsches, der keiner war, zurückgetreten, und Franz Müntefering als Parteivorsitzender an die Spitze der Sozialdemokraten zurückgekehrt ist. Zeit für eine kurze Zwischenbilanz.

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Nachdem sich die erste Aufregung über den überraschenden Putsch gegen Kurt Beck ein wenig gelegt hat, bemühen sich viele kluge Köpfe um eine Einordnung des Geschehens - und um eine Bewertung, was der gestrige Tag für die Zukunft der SPD bedeuten. SPD Watch trägt die wichtigsten Kommentare zusammen.

Weiterlesen: “The Day After: Kommentare zum Putsch gegen Beck”

Dieser Tage nehmen die Spekulationen um die (vorzeitige) Kür des SPD-Kanzlerkandidaten mal wieder zu. Selbst Parteilinke wie Ottmar Schreiner sprechen sich mittlerweile für Frank-Walter Steinmeier aus - nicht, weil sie inhaltlich viel mit dem Außenminister verbindet, sondern weil sie ohne Steinmeier keine Chance für ihre Partei bei den kommenden Bundestagswahlen sehen. Doch eine Kür Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten löst die Probleme der SPD bei weitem nicht.

Weiterlesen: “Kanzlerkandidat Steinmeier, Parteivorsitzender Müntefering?”

Andrea Ypsilanti argumentiert gerne, der hessische Wähler habe im Januar den Wunsch nach einem Politikwechsel in Hessen zum Ausdruck gebracht. Dass die hessischen Wähler dabei von der Zusage Ypsilantis ausgingen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, lässt die hessische SPD-Vorsitzende gerne unter den Tisch fallen. Aus gutem Grund schreckt Ypsilanti vor einer Klärung der Verhältnisse durch Neuwahlen zurück: Sie hätte keine Chance, eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Regierung zu bekommen. Dies spiegelt sich jetzt auch in einer Umfrage des ZDF wider.

Weiterlesen: “Große Mehrheit der Deutschen gegen Ypsilantis Pläne”

Die SPD hat Zeit. Wenn man sich erst einmal mit dem Gedanken abgefunden hat, dass der bestmögliche Ausgang der Bundestagswahl 2009 die Fortsetzung der Rolle als Juniorpartner in der Großen Koalition ist, dann denkt man beinahe zwangsläufig eher langfristig. Und langfristig spricht alles für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Weiterlesen: “Der lange Marsch nach links - und in den Abgrund”

Wer sich regelmäßig mit dem Geschehen in der SPD auseinandersetzt, neigt früher oder später dazu, nicht mehr nach der Rationalität und Sinnhaftigkeit einzelner Handlungen und Aussagen zu suchen - zu irrsinnig ist einfach vieles von dem, was in letzter Zeit in der Partei geschieht. Doch manches macht plötzlich regelrecht Sinn, wenn man die Dinge “vom Ende her” denkt - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und den SPD-Kanzlerkandidaten.

Weiterlesen: “Die SPD und die Bundestagswahl 2009″

Manche Politiker scheinen regelrecht auf die Berliner Sommerpause gewartet zu haben, um nun mit umso überflüssigeren Äußerungen auf sich aufmerksam zu machen. Einer davon ist Peer Steinbrück, der binnen weniger Tage von Steuererhöhungen (für “Reiche”) sowie einer gewissen Präferenz für die Verlängerung der Großen Koalition schwadronierte. Beiden Themen gemein ist, dass es besser gewesen wäre, einfach mal nichts zu sagen.

Um die Steuermindereinnahmen durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu kompensieren, will Steinbrück “höhere Einkommen” wieder einmal stärker besteuern. Seine Argumentation: Durch das Urteil würden primär Besserverdienende entlastet - und sowas könne ja nicht sein. Dass diese Pauschalisierung ziemlich an der Realität vorbeigeht, zeigt die Tatsache, dass durch das Urteil praktisch alle Privatversicherten (und möglicherweise nicht nur die) entlastet werden - also zum Beispiel auch Polizeibeamte. Klar, höhere Einkommen würden bei gleichen Versicherungsbeiträgen dank der in Deutschland so hochgelobten Progression stärker entlastet als niedrigere Einkommen. Dieses Prinzip infragezustellen, ist jedoch geradezu krank, wird aber von der SPD in jüngster Zeit immer wieder angewandt. Frei nach dem Motto: Belastung gerne mit voller Progression, Entlastung aber nur linear.

Weiterlesen: “Steinbrück: Mehr Steuern, mehr Große Koalition”

Ende April, als die “Bahnprivatisierung light” beschlossen wurde, suchte die SPD nach einem Weg, die Beschränkung auf 24,9 Prozent auch über ihre eigene Regierungszeit hinweg zu zementieren. Als Vehikel schlug damals die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel eine Festschreibung im Grundgesetz vor. Auf Initiave von Erhard Eppler sollen nun in der Diskussion um die Atomenergie Zugeständnisse an die Union gemacht werden - wenn gleichzeitig der Ausstieg im Grundgesetz festgeschrieben wird.

Die Motivation für solche Überlegungen ist offensichtlich: Die SPD will verhindern, dass diese Entscheidungen in der Zeit nach ihrer Regierungsbeteiligung (man ist versucht, hinzuzufügen: “also ab 2009″) von kommenden Regierungen einfach revidiert werden. Während “herkömmliche” Gesetze - aus gutem Grund - mit der einfachen Mehrheit des Parlaments (ggf. mit Zustimmung des Bundesrats) geändert werden können, bedarf es zu einer Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in Bundestag als auch in Bundesrat.

Weiterlesen: ““Das schreiben wir dann mal ins Grundgesetz””

Wer möchte schon rückständig und asozial sein? Klar: Niemand! Insofern hat Andrea Ypsilanti die Überschrift für ihre Vorstellungen vom künftigen Kurs der Sozialdemokratie gut gewählt: “soziale Moderne”, das klingt doch super und voll mehrheitstauglich!

Was Ypsilanti für den Bundestagswahlkampf 2009 im Sinn hat, wurde am Wochenende auf dem Bundeskongress der “Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen” in Kassel deutlich:

“Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der Risiken gemeinsam getragen werden und in der starke Schultern natürlich mehr tragen müssen als schwache. Wenn wir das machen, wenn wir die ’soziale Moderne’ betonen, kann man als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen.”

So, wie in Hessen:

“Von der inhaltlichen Aufstellung kann man sich einiges abgucken. Wir haben als nahezu einziger SPD-Landesverband seit 2001 wieder zugelegt, und das um acht Prozentpunkte.”

Also: Studiengebühren weg, mehr Umverteilung soziale Gerechtigkeit, Ideologie statt Pragmatismus in der Energiepolitik, massive staatliche Investitionsprogramme, Stop von Privatisierungen und natürlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - um nur einige der “Highlights” aus dem Programm der Hessen-SPD zu nennen.

Weiterlesen: “Andrea Ypsilanti und die “Soziale Moderne””

Es ist eine gewisse Tradition, dass der Bundespräsident bei einer zweiten Kandidatur auch die Stimmen des anderen politischen Lagers erhält - so war es beispielsweise bei Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker. Wenn jetzt die SPD eine eigene Kandidatin ins Spiel bringt, ist das aber nicht nur ein Bruch mit den Gepflogenheiten, sondern auch unnötig und ungeschickt im Hinblick auf die Stimmung in der Bevölkerung. Einer Forsa-Umfrage zufolge wollen 58 Prozent der Befragten, dass die SPD für Amtsinhaber Horst Köhler stimmt. Selbst 57 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so, nur 35 Prozent wollen einen eigenen Bewerber ihrer Partei.

Pikant wäre die Nominierung einer eigenen SPD-Kandidatin auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung: Zwar ist die Mehrheit für Horst Köhler - nach der Landtagswahl in Bayern - nicht mehr sicher. Sicher ist hingegen schon jetzt, dass eine Mehrheit für Gesine Schwan nur mit Stimmen von Union und FDP zu erreichen wäre - oder mit den Stimmen der Linkspartei.

Wenn Horst Köhler - und danach sieht es im Moment klar aus - zu einer zweiten Amtszeit antritt, kann die SPD nur noch verlieren: Sie kann die Kandidatur von Gesine Schwan zurückziehen - eine kleine Blamage, aber wahrscheinlich schnell vergessen. Sie kann Gesine Schwan im Mai nächsten Jahres gegen Köhler antreten lassen. Dass Schwan sich dabei durchsetzt, gilt als äußerst unwahrscheinlich - das Scheitern in dieser Kraftrprobe mit der Union wäre so kurz vor der Bundestagswahl eine mittelgroße Blamage. Würde Schwan mit den Stimmen der Linken gewählt, wäre “Fiasko” wohl noch die harmloseste Umschreibung der Konsequenzen für die SPD. Das Signal für die Bundestagswahl wäre: Im Zweifel gerne auch mit der Linkspartei.

Dass es gerade Andrea Nahles war, die Gesine Schwan ins Gespräch gebracht hat, passt da wunderbar ins Bild: Die SPD-Linken wissen ganz genau, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD praktisch schon gelaufen ist. Ihr Ziel für 2013 ist Rot-Rot-Grün. Da ist es besser, die SPD in die Opposition zu bringen, parallel dazu den parteiinternen konservativen Flügel zu schwächen und eine sukzessive “Gewöhnung” der Bevölkerung an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei anzusteuern. Kurt Beck, der sich eigentlich - ebenso wie Steinmeier und Steinbrück - für eine Unterstützung Köhlers eingesetzt hatte, wurde von Nahles überrumpelt und steht nun ziemlich dumm da.

Politisch ist Gesine Schwan eigentlich “unverdächtig”. Ihre Haltung zu sozialistischem Gedankengut war und ist kritisch. Sie wird zitiert mit Kommentaren wie dem, dass ihr (als Westberlinerin) beim Blättern in Schulbüchern der DDR “oft schlecht geworden” sei.

Bisweilen mangelt es jedoch auch Schwan an der nötigen kritischen Distanz zum politischen Links-Außen. So zum Beispiel am 20. Mai bei einem Diskussionsabend der Linkspartei in Frankfurt/Oder. Im Hintergrund das Logo der Linkspartei, neben Schwan sitzt Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, der 2007 öffentlich die Existenz eines Schießbefehls in der DDR bestritten hatte. Moderator ist der Linkspartei-Abgeordnete Roland Claus, ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Vor der direkten Auseinandersetzung mit der Linkspartei sollte die SPD nicht zurückschrecken - insofern ist das Gespräch per se ein Schritt in die richtige Richtung. Dass es ausgerechnet im “Hoheitsgebiet” der Linkspartei stattfinden muss, ist schon eher bedenklich. Ausgesprochen unerfreulich aber ist, wie Schwan sich bei den Linken mit Aussagen wie der folgenden anbiedert:

“Die eigentliche Herausforderung ist jetzt die Machtkonzentration in der kapitalistischen Ökonomie.”

Wohlbemerkt: Kritik am bestehenden Wirtschaftssystem ist keineswegs tabu - ganz im Gegenteil. Diese jedoch im Kreise fanatischer Gegner von Kapitalismus und freien Märkten zu äußern, ist billigster Populismus. Gewünscht hätte man sich hier einen sehr differenzierten Umgang mit der Materie. Wo immer sich Schwächen von freiheitlicher Staatsordnungen, Demokratie und Kapitalismus zeigen, muss deutlich werden, dass diese korrigiert werden müssen, aber Staatswirtschaft, Totalitarismus und Kommunismus niemals Alternativen sein können.

Interessant ist, wie sich Parteienforscher (und SPD-Mitglied) Peter Lösche zu Gesine Schwan äußert: Nachdem er im Gespräch mit dem stern Köhler als “Neo-Liberalen” bezeichnet hatte, bemüht er sich gleich im nächsten Satz, Gesine Schwan bloß nicht als Linke erscheinen zu lassen. Frau Schwan setze sich seit Jahrzehnten mit sozialistischen und kommunistischen Gruppen auseinander und distanziere sich deutlich von diesen, so Lösche. Sie gehöre in der SPD zum rechten Flügel.

Bemerkenswert allerdings, wie sich Lösche weiterhin - direkt im Anschluß und mehr oder minder ungefragt - zu Überlegungen einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei äußert:

“Für eine rot-rot-grüne Koalition ist es viel zu früh. Da gibt es die persönlichen Verletzungen - Stichwort Lafontaine -, da gibt es aber auch die inhaltlichen Probleme. DIE LINKE hat noch kein außenpolitisches Konzept, innen-, gesellschaft- und sozialpolitisch hat sie überhaupt keine Finanzorientierung. Das heißt, sie schlägt Programme vor, die nicht finanzierbar sind. Frühestens in fünf Jahren dürfte es Zeit sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene, nicht 2009.”

Eine prinzipielle Ablehnung der freiheitsfeindlichen, bisweilen kommunistischen und damit letztlich totalitären Weltvorstellungen der Linkspartei sieht anders aus. Frei nach dem Motto: Wenn die Linkspartei nur außenpolitisch ein wenig realistischer wird, kann man all ihre anderen Vorschläge umsetzen, solange sie nur finanzierbar sind. Aber darum braucht sich die SPD wohl keine Sorgen machen - mit Steuererhöhungen sind die nötigen Mittel nach Vorstellungen der Linken leicht zu beschaffen.

Bemerkenswert übrigens auch, dass sowohl die Linkspartei selbst als auch ihre “Hauspostille” Neues Deutschland (Herausgeber: Lothar Bisky) sehr darum bemüht sind, das Gespräch zwischen Bisky und Schwan keineswegs als Zeichen der Annäherung zu interpretieren. Warum wohl dieses ausgeprägte Bedürfnis nach vorauseilenden Dementis?

Summa summarum bestätigt auch diese Episode einmal mehr die Führungsschwäche von Kurt Beck, die Konzeptlosigkeit und Zerstrittenheit der SPD und vor allem die Pläne der Parteilinken, die ganz klar auf eine mittelfristige Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene hinsteuern.