Selbst die SPD-nahe Frankfurter Rundschau drohte wohl mittlerweile den Überblick über die zahlreichen Baustellen der SPD zu verlieren. So sah man sich unter der Überschrift “Achtung, Baustellen” dazu veranlasst, eine Zusammenfassung der aktuellen “Problemzonen” der Partei zu liefern. Wohlbemerkt: Wir sprechen von der Frankfurter Rundschau, die mehrheitlich der Medienholding DDVG gehört, einem Unternehmen der SPD. Von “SPD-Bashing” kann also sicher nicht die Rede sein - wohl aber von einer sehr ernstgemeinten Kritik am derzeitigen Zustand der Partei.

Einleitend schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2008:

“Tatsächlich erweckt die SPD in diesen Tagen nach außen nicht gerade den Eindruck einer geschlossen und entschlossen auftretenden Partei. Sie wirkt bestenfalls wie eine Ansammlung von Politikern, die lose miteinander assoziiert sind. Der Vorsitzende Kurt Beck kann der SPD in entscheidenen Fragen keine Orientierung geben. Der Mainzer scheint sich bislang nicht erholt zu haben von dem Desaster, das er mit seinen unbedarften Äußerungen im Februar zur Linkspartei und des anschließend ausgebliebenen Krisenmanagements ausgelöst hatte. Kurt Beck wirkt gelähmt.“

Erfreulich auch die Klarheit, mit der die FR beschreibt, wie “das Trio aus Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Peer Steinbrück die ganze Zerrissenheit der deutschen Sozialdemokratie” repräsentieren, die “in rechte Seeheimer, pragmatische Netzwerker und Partei-Linke aufgesplittet” sei. Der SPD fehle die “klare politische Linie”, bei “längerfristigen Fragen” sei “von strategischer Weitsicht oder taktischem Kalkül bei den Sozialdemokraten leider wenig zu spüren”.

Als akute Baustellen identifiziert die Frankfurter Rundschau im folgenden:

• die andauernde K-Frage, sprich: die Suche nach einem Kanzlerkandidaten,
• die Unterstützung für Bundespräsident Horst Köhler vs. die Nominierung eines eigenen Kandidaten,
• die Haltung zu Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit China und Tibet,
• die Debatte um Steuersenkungen sowie
• die Diskussion um die Diätenerhöhung.

Das ist zwar alles richtig, aber zu kurz gedacht - und hier zeigt sich dann doch wieder, dass die FR ihrem Haupteigentümer keine wirklich unangenehmen Fragen zumuten will oder kann:

Die zentrale Frage lautet, wohin die SPD politisch steuert. Die Unvereinbarkeit zwischen dem pragmatischen Reformkurs der “Schröderianer” und den sozialistischen Umverteilungsparolen der Parteilinken wird immer offensichtlicher. Eine SPD, die gleichzeitig mit der Linkspartei auf der einen Seite oder der Union respektive der FDP auf der anderen Seite koalitionsfähig sein will, kann es auf Dauer nicht geben.

Im Ziehen von links und rechts steht die SPD im wahrsten Wortsinne vor einer Zerreißprobe, die heute akuter ist als jemals zuvor. Früher oder später wird sich die SPD in die eine oder andere Richtung bewegen müssen. Das wird Wählerstimmen am jeweils anderen Ende des politischen Spektrums kosten und stellt wahrscheinlich sogar die Zukunft der SPD als Volkspartei in Frage, ist aber letztlich unvermeidbar. Der SPD ist der Mut zur Klarheit zu wünschen - im Interesse unseres Landes und unserer Demokratie.

Kaum zwei Monate ist es her, dass Bundesarbeitminister Olaf Scholz im Alleingang eine außerplanmäßige Rentenerhöhung verkündete. Kritisiert wurde er dafür nicht nur in der Sache, sondern auch in der Vorgehensweise.

Die Lernfähigkeit des Ministers hält sich offenbar in Grenzen, denn jetzt prescht er schon wieder vor, ohne sich mit seinen Kabinettskollegen abzustimmen: Den Entwurf des “Armuts- und Reichtumsberichts”, der noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden muss, kommentierte er am Sonntag vorab in einem Interview mit der BILD-Zeitung. Inhaltlich gibt es schon jetzt genug Gründe für Kritik am Armutsbericht - von den längst überholten Zahlen bis hin zu fragwürdigen Schlußfolgerungen.

Unabhängig von inhaltlichen Aspekten nervt der erneute Alleingang des Ministers. Ein Sprecher des Familienministeriums bezeichnete Scholz’ Vorgehensweise diplomatisch als “eher unüblich” und beklagte, man kenne “nur die Details, die in der Presse stehen”.

SPIEGEL Online kommentiert mit ganz klaren Worten, was Olaf Scholz mit dieser Vorgehensweise bezweckt:

“Vielmehr ging es um die Deutungshoheit der dramatischen Zahlen. Denn die Erkenntnisse aus dem rund 300 Seiten starken Dokument lassen sich nur zu gut instrumentalisieren: um die sozialdemokratischen Reformagenda vergangener Jahre zu bestätigen; um die Mindestlohndebatte wiederzubeleben; um den Forderungen nach einer Vermögens- und Reichensteuer Nachdruck zu verleihen. Schließlich wollen die Genossen die Verteilungsgerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr machen, wie Generalsekretär Hubertus Heil heute nach der Präsidiumssitzung noch einmal betonte. Ein kleiner Informationsvorsprung vor dem Koalitionspartner kann da nicht schaden.”

Immer deutlicher wird, dass die SPD mit der Großen Koalition im Grunde bereits abgeschlossen hat und sich bereits mitten im Wahlkampf befindet.

Nach Informationen des SPIEGEL will der linke Flügel der SPD in den kommenden Monaten einen weiteren Linksschwenk der Partei bewirken. Unter dem Codewort “Hamburg Plus” fordern die SPD-Linken Björn Böhning und Ernst Dieter Rossmann in einem Positionspapier unter anderem, dass sich die SPD verschärft für die Kontrolle des Bankensektors und der internationalen Finanzmärkte einsetzen soll. Aufsichtsräte sollen in Zukunft nur noch eine begrenzte Zahl von Mandaten wahrnehmen dürfen und außerdem “im Falle offensichtlicher Pflichtvernachlässigung” für Schäden persönlich haften.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner setzt sich darüber hinaus für eine Anhebung der “Reichensteuer” ein. Stegner wörtlich: ”Bei der Besteuerung von sehr hohen Einkommen ist noch Luft. Da kann man noch etwas machen.” Darüber hinaus solle die SPD für eine Verschärfung der Regelungen zur Leiharbeit sorgen.

Mal eine ganz einfache Frage, liebe Sozialdemokraten: Löst das irgendein Problem? Ist Deutschland dadurch besser für die Herausforderungen der Globalisierung gerüstet? Können wir damit die Folgen des demographischen Wandels besser bewältigen? Bringt all das auch nur einen einzigen neuen Arbeitsplatz?

Natürlich nicht! Aber Symbolpolitik, die auf Angst- und Neidgefühle der Bevölkerung abzielt, ist natürlich viel einfacher und effektiver, um ein paar Wählerstimmen zu gewinnen. Dummerweise wird aber selbst diese Überlegung nicht aufgehen: Von all dem profitiert die Linkspartei viel mehr als die SPD. Aber das ist den SPD-Linken im Zweifel wohl auch egal - schließlich geht es nicht um die Stärkung der SPD an sich (deren “rechter” Flügel den Linken ja eher lästig ist), sondern um eine Stärkung des “linken Blocks”.

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die SPD die Wahl 2009 sowieso schon abgeschrieben hat, sich auf eine Rolle in der Opposition vorbereitet und bereits heute im Blick auf 2013 die Weichen in Richtung Rot-Rot zu stellen beginnt …

Über Monate hinweg befanden sich Kurt Beck und die SPD kontinuierlich in der Defensive. Im Interview mit dem SPIEGEL geht Beck jetzt (vermeintlich) in die Offensive. Dabei übersieht er jedoch ein kleines Detail: Es war keineswegs eine übermäßig aggressive CDU, die der SPD in den letzten Monaten zugesetzt hat. Vielmehr sind die Probleme der SPD überwiegend hausgemacht - von dem Schlingerkurs gegenüber der Linkspartei bis hin zu inhaltlichen Dauerkonflikten zwischen den Parteiflügeln. Wenn Beck jetzt also zum Angriff gegen die Union bläst, ist das in erster Linie ein Ablenkungsmanöver.

Das zeigt sich dann auch in Art und Inhalt seiner Äußerungen:

“Gerade das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg zeigt uns, dass wir es bei der CDU mit einem Gegner zu tun haben, der eiskalt Machtperspektiven sucht. Ohne jede Rücksicht auf Inhalte.”

Nun mag man bei der CDU in der Hansestadt tatsächlich eine ausgeprägte “inhaltliche Flexibilität” diagnostizieren. Aber immerhin hatte die Hamburger CDU bereits vor der Wahl ein klares Statement zu einer möglichen Koalition mit den Grünen abgegeben - statt wie die SPD in Hessen nach der Wahl eine zuvor kategorisch ausgeschlossene Koalitionsvariante zu verfolgen. Zudem wird niemand infragestellen, dass zwischen den GRÜNEN und der Linkspartei (der selbst die SPD die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene abspricht) gewisse Unterschiede bestehen …

Viel wesentlicher aber ist noch, dass die SPD selbst im Kampf um Machtperspektiven kaum Rücksicht auf Inhalte nimmt: Zwischen der Agenda 2010 und dem, was die SPD-Linken in inhaltlichem Gleichklang mit der Linkspartei im Sinn haben, liegen Welten. Der einzige Grund, weshalb Kurt Beck diesen dauerhaften, fundamentalen Widerspruch nicht auflösen kann und will: Machterhalt. Nur durch den permanenten Spagat zwischen zwei im Grunde unvereinbaren Positionen bleibt die SPD eine Volkspartei.

Da wirkt es schon geradezu lächerlich, wenn Beck behauptet:

“Die CDU hat kein Konzept. Das gilt genauso für die CSU. Wir werden den Menschen klarmachen, dass, wer CDU/CSU wählt, nicht weiß, was er kriegt. Für einen großen Teil in der CDU gelten immer noch die neoliberalen Beschlüsse von Leipzig. Über das Wahlprogramm wird es innerhalb der Union einen Machtkampf geben.”

Auch wenn dies in Anbetracht der Hamburger Koalition und der Politik von Angela Merkel nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist: Die CDU hat sehr wohl ein klares Konzept - sie weiss nur nicht, wie offensiv sie dieses in der Öffentlichkeit vertreten kann, wenn sie Wahlen gewinnen will. (Was unter anderem der Linkspartei zu danken ist, aber auch Leuten wie Kurt Beck, die unreflektiert Begriffe wie “neoliberal” in diffamierender Absicht verwenden.)

Bezüglich der Bundestagswahl 2009 macht Beck eine Aussage, die auf den ersten Blick einfach nur realitätsfern klingt, bei genauerem Hinsehen jedoch zeigt, in welche Richtung die Überlegungen der SPD gehen:

“Ich sehe die realistische Chance, dass es 2009 ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird.”

In Anbetracht der Umfragewerte kann Beck damit nie und nimmer ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD gemeint haben - sehr wohl aber eines zwischen dem “bürgerlichen Lager” (CDU/CSU und FDP) und dem “linken Lager” (SPD, Grüne und Linkspartei). Während Union und SPD in den Umfragen zur Zeit rund 13 Prozent auseinanderliegen, kommen die beiden beschriebenen Lager auf jeweils gut 48 Prozent.

So kommentiert Beck denn auch weiter:

“Ich erwarte, dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden kann. (…) Fest steht, Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit in Deutschland. Daher sind auch andere Konstellationen denkbar: Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition.”

Nunja, auch das ist wohl mehr Wunschdenken: Nach einer Mehrheit für Rot-Grün sieht es nun wirklich nicht aus. Und eine Ampelkoalition ist inhaltlich kaum wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition. Einiges spricht dafür, dass im nächsten Herbst auf Bundesebene eine Situation eintritt, wie wir sie derzeit in Hessen beobachten. Am wahrscheinlichsten ist dann wieder eine Große Koalition mit der SPD als “geschrumpfter” Junior-Partner.

Als Alternative bleibt der SPD nur die Entscheidung, sich entweder in Richtung FDP oder in Richtung Linkspartei zu bewegen. Beides wird eine klare inhaltliche Positionierung erzwingen und Stimmen am jeweils anderen Ende des politischen Spektrums kosten. Was sie auch tut, die SPD kann nur verlieren.

Auf einer “Roadshow” durch Deutschland möchte Kurt Beck mit den Menschen “über die zentralen Fragen unserer Gesellschaft ins Gespräch kommen”. Der SPIEGEL kommentiert schon sarkastisch, Beck suche “Trost an der Basis” und wolle in Wahrheit die Basis überzeugen, dass er “kein heimlicher Linker” sei.

Sarkamus beiseite: Dass Politiker den Dialog mit der Bevölkerung suchen, ist schön und gut. Auch das Zuhören ist eine wünschenswerte Eigenschaft. Aber die Ankündigung auf der SPD-Kampagnenseite “Deutschland Dialog” läßt nichts Gutes ahnen:

“Die SPD will den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Mit unserer Dialogkampagne unter dem Motto ‘Nah bei den Menschen’ suchen wir 2008 mit Ihnen das Gespräch. Wir sind nah bei den Menschen, nah an ihren Sorgen und Nöten aber auch nah an ihren Hoffnungen. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen Sie an unsere Politik in der Zukunft haben.”

Mit Verlaub, liebe SPD: Was glaubt ihr denn, was ihr von den Menschen hören werdet? Nachdem es Gerhard Schröder versäumt hat, den Grund für seine (notwendigen!) Reformen zu erläutern, ist eine Mehrheit gegen Hartz IV, gegen die Rente mit 67, gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für Mindestlöhne etc. pp.

Den Menschen zuzuhören, ist eine Sache. Sie von dem Richtigen zu überzeugen, eine andere. Aus den Wünschen der Menschen einfach einen populistischen “Wohlfühlkurs” abzuleiten, mag der SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein paar Stimmen mehr bringen, wird Deutschland aber noch tiefer ins Schlamassel führen.

Kurt Beck ist als Kanzlerkandidat der SPD unten durch. Die offensichtlichste Alternative ist Frank-Walter Steinmeier. Doch warum drückt sich die SPD vor einer klaren Aussage?

Klar, bis zur Bundestagswahl ist noch genug Zeit, um eine Entscheidung zu treffen und den Kandidaten zu präsentieren. In Anbetracht der desolaten Situation der Partei ist Steinmeier jedoch im Moment auffallend blaß und zurückhaltend. Von demjenigen, der die Partei nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf führen will, würde man mehr Präsenz erwarten.

Will die SPD ihren Kandidaten schonen? Oder zunächst erst eine Reihe inhaltlicher Weichen stellen? In eine Richtung, die ein Kanzlerkandidat dann später wohl oder übel einfach akzeptieren müßte? Scheut man den offenen Konflikt mit dem linken Flügel, den die frühzeitige (isolierte) Nominierung von Steinmeier vielleicht auslösen würde?

So oder so: Der SPD steht nicht nur die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten bevor, sondern auch eine viel grundlegendere und wichtigere Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei.

Dass die Anhänger des von Gerhard Schröder begonnenen Reformkurses derzeit auffällig ruhig sind, läßt nichts Gutes ahnen. Um die SPD wieder auf einen Kurs der Vernunft zurückzubringen, populistischen Heilsversprechen eine Absage zu erteilen und der Linkspartei inhaltlich Paroli bieten zu können, braucht es starke Persönlichkeiten. Ob die “Stones” das schaffen? Und ob die SPD das wirklich will?

Dass Kurt Beck im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat für die SPD antritt, glaubt im Moment wohl niemand mehr ernsthaft. Öffentlich bemüht man sich in der SPD noch um Rückendeckung für Beck, aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Beck - neben vielen anderen Dingen - nach den Ereignissen der letzten Wochen auch die Glaubwürdigkeit fehlt. Oder wie Forsa-Chef Güllner es formulierte: “Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.”

Dass Frank-Walter Steinmeier der wahrscheinlichste Kandidat ist, überrascht wohl nicht. Peer Steinbrück wird eher der Vollständigkeit halber genannt, um ihn nicht zu direkt abzukanzeln. Mit seiner eher spröden Art und durch seine undankbare Aufgabe als Finanzminister wären seine Chancen auf einen Wahlerfolg jedenfalls ungleich schlechter.

Interessant ist aber, was Peter Struck zu weiteren Optionen - oder vielmehr: Nicht-Optionen - jetzt am Wochenende im Interview mit der FAZ sagte:

“Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.”

So weit, so gut. Jetzt wird’s interessant: Auf die Nachfrage der FAZ

“Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?”

sagte Struck:

“Nein. Nicht aus Versehen.”

Klare Ansage - nicht nur in Bezug auf die Person Wowereit, sondern vor allem an den linken Flügel der SPD.

“Chaostage in der SPD”, so die Zusammenfassung der Ereignisse in der SPD am Wochenende bei SPIEGEL ONLINE. Die Genossen erkennen langsam, was Kurt Beck und Andrea Ypsilanti da angerichtet haben: Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück geht nach Informationen des SPIEGEL davon aus, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD “nicht mehr zu gewinnen” und “das Rennen bereits gelaufen” sei.

In einem lesenswerten Gastbeitrag in der WELT kommentiert Ex-SPD-Chef Rudolf Scharping die aktuellen Ereignisse in seiner Partei. Hier die Highlights:

“Eine Koalition mit der Ex-SED ist ausgeschlossen. Das ergibt der nüchterne Vergleich von Programmen und Personen. Deutschland (…) bedarf vielleicht noch etwas mehr als andere der Stabilität und Berechenbarkeit. Stabil zu sein, berechenbar zu handeln und für andere Nationen verlässlich zu sein – das ist ein zentrales deutsches wie europäisches Interesse. (…) Jede Zusammenarbeit mit einem rückständigen und chaotischen Verein wie der Ex-SED schädigt die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger. (…) Es gibt kein einziges substanzielles Interesse unseres Landes, dem mit einer Beteiligung der sogenannten ‘Linken’ besser gedient wäre; im Gegenteil.”

Dabei räumt Scharping auf mit der Vorstellung, man könne mit der Linken auf Landesebene paktieren, auf Bundesebene aber gleichzeitig die Zusammenarbeit kategorisch ablehnen: “Was für Deutschland richtig ist, kann in den Ländern nicht grundlegend anders sein. (…) Im föderalen Staatsaufbau gibt es praktisch keine Entscheidung ohne die Mitwirkung der Länder, und umgekehrt.”

An Andrea Ypsilanti lässt er kein gutes Haar - und direkt auch an Kurt Beck nicht: “Eine Regierung auf ein derart morsches Fundament zu stellen ist bar jeder Verantwortung für das Land und wird die Sozialdemokratie schwer und dauerhaft schädigen. (…) Wer behauptet, das alles sei in Hessen anders, belügt bestenfalls sich selbst. Oder warum formuliert ausgerechnet Herr Gysi Bedingungen dafür, dass die sogenannte ‘Linke’ in Hessen Rot-Grün trägt? Welcher Narr hatte geglaubt, das gehe ohne ‘aktive Zusammenarbeit’?”

Als erste hochrangiger SPD-Politiker spricht Scharping aus, was keiner in der SPD bisher öffentlich eingestehen will: “Der Fall Hessen wird die SPD die Bundestagswahl kosten: Was Frau Ypsilanti in Hessen nicht gewinnen kann, wird die ganze SPD viel kosten – am Ende die Bundestagswahl.“

Weiter kommentiert Scharping die Situation in Hessen: “Trotzdem ist die SPD nicht stärkste Partei. CDU und FDP sind stärker als SPD und Grüne. Das mag nicht schmecken – die Suche nach Mehrheiten außerhalb gegebener Zusagen und außerhalb des stabilen und demokratischen Spektrums ist aber mehr als schlechter Geschmack.”

Und abschließend: “Dieser Tage werden langfristige, vielleicht historische Weichen gestellt. Die SPD verspielt gerade ihre strategischen Optionen. Das ist ein Fall für die Parteispitze – denn hier ist die ganze SPD betroffen, ihre Gestaltungsfähigkeit, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Mehrheitsfähigkeit.”