Jürgen Walter, stellvertretender Landesvorsitzende der hessischen SPD, hat sich aus der Spitze der SPD-Landtagsfraktion zurückgezogen. Walter hatte sich nicht nur gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewandt, sondern auf dem Landesparteitag der hessischen SPD am Samstag auch die Option einer Großen Koalition offenhalten wollen - wofür er ausgebuht wurde. Wie bereits die Abgeordnete Dagmar Metzger erfahren musste, hat die hessische SPD unter Führung von Andrea Ypsilanti offenbar nur wenig Verständnis für Parteimitglieder mit anderer Meinung.

Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti droht ein Strafverfahren wegen Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans, sprich: der massiven Einflussnahme auf die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger. Gleich mehrere Strafanzeigen liegen vor, die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und die (sachlich zuständige) Bundesstaatsanwaltschaft prüfen derzeit, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. Ein Kavaliersdelikt wäre dies keineswegs - der Strafrahmen liegt gemäß §106 Strafgesetzbuch (”Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans”) bei drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Die hessische SPD gibt sich - wen überrascht es - betont gelassen. Parteisprecher Frank Steibli: “Es handelt sich um eine politische Diskussion und keine juristische.” Nun ist es in der Tat fraglich, ob im engsten juristischen Sinn eine Drohung mit Gewalt oder einem “empfindlichen Übel” vorliegt. Ein praktisches Druckmittel hätte die SPD kaum gehabt, insbesondere gibt es schließlich keinen Weg, einem gewählten Abgeordneten sein Mandat zwangsweise zu entziehen. Wer jedoch den Tatbestand der Nötigung mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass - vereinfacht gesagt - schon die Ausübung massiven psychischen Drucks auch als Nötigung gewertet werden kann.

Eines gibt zu denken: Wären die Vorwürfe ganz offensichtlich absurd, hätte die Staatsanwaltschaft dies sicher entsprechend kommentiert - allein schon die Notwendigkeit zur ausführlichen Prüfung zeigt, dass sich die hessische SPD hier mächtig auf’s Glatteis begeben hat.

In der ganzen Debatte um die inhaltliche Zerstrittenheit der SPD und Kurt Becks Führungsqualitäten (respektive den Mangel derselben) geht eines unter: die Rolle der Person Andrea Ypsilanti. Der stern greift das Thema jetzt dankenswerterweise unter der Überschrift “Die Andrea-Show” auf:

“Andrea Ypsilanti will an die Macht in Hessen. Und wie, ist ihr egal. Gescheitert ist sie, weil sie in Wahrheit einen ganz alten politischen Stil pflegt. Der ‘neue Politikstil’ entlarvt sich als floskelhaft. (…) Gescheitert auf dem Weg zur Macht ist die SPD-Landeschefin Ypsilanti nicht an der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, die sich anmaßte, sich an das große Wahlversprechen der Ypsilanti-SPD zu halten: nämlich nimmer mit der Linken zusammen zu arbeiten. Gescheitert ist Ypsilanti letztlich daran, dass sie in Wahrheit einen ganz alten politischen Stil pflegt. (…) Ypsilanti wollte dringend Ministerpräsidentin werden, egal wie. Mit der CDU wäre das nicht gegangen, da wäre sie nur Vize geworden.“

Erhellend auch die Hintergründe zum Ablauf der Ereignisse in den letzten Wochen in der hessischen SPD. Während sich Andrea Ypsilanti im Nachhinein beleidigt zeigte und beklagte, Dagmar Metzger hätte ihre Bedenken früher anmelden sollen, sieht die Wahrheit etwas anders aus:

“In der SPD-Fraktionssitzung am 26. Februar (…) wurde in Wiesbaden bereits konkret über die Möglichkeit einer durch die Linke tolerierten Minderheitsregierung gesprochen. Dagmar Metzger, die Neue, meldete Bedenken an. Sie wurde aber gebeten, diese zurückzustellen, da man ja noch auf die Option mit den Grünen und der FDP hoffe (wofür es zu diesem Zeitpunkt eigentlich keinen Anlass mehr gab). So aber fuhr Metzger halbwegs beruhigt in die Schweiz nach Chur in Urlaub. (…) Schon eine Woche darauf beschließt die SPD-Fraktion, ihr Wahlversprechen dranzugeben und sich von der Linken tolerieren zu lassen.”

Merke: Wer mit hohen Ansprüchen antritt, muss sich an diesen auch selbst messen lassen. Und daran ist Andrea Ypsilanti letztlich grandios gescheitert. Ob die ehemalige Stewardess und Diplom-Soziologin nun eher persönlicher “Machtgeilheit” oder ihrer naiven Fehleinschätzung der Realitäten aufgesessen ist, spielt keine Rolle. Am Ende verliert sie wohl in jeder Hinsicht gegen ihren Erzfeind Roland Koch:

“Und da erkannte man, (…) dass Andrea Ypsilantis Verständnis von Politik der ihres Widersachers Roland Koch von der CDU viel ähnlicher ist als gedacht. Nur, dass sie ihm unterliegt. Anders als sie soll er bereits über einen geordneten Rückzug nachdenken.”

Wenn die WELT, die FAZ oder andere doch deutlich konservative Medien die Entwicklung in der SPD kritisch kommentieren, kann man leicht eine “politische Einfärbung” unterstellen. Die eher liberade Süddeutsche Zeitung ist über diesen Verdacht erhaben - das nur als kurze Einleitung zu den folgenden Auszügen aus einem Kommentar in der heutigen Ausgabe:

“Vor drei Wochen beschloss Kurt Beck in Absprache mit sich selbst den Kursschwenk der SPD hin zur Linken. Offenkundig konnte er zu diesem Zeitpunkt die Folgen seines Schrittes nicht absehen. Ansonsten hätte er den Mund gehalten. (…)

Aber die Katastrophe ist da, und ein Ende nicht in Sicht. Allein der Vorwurf des Wortbruches und der politischen Tölpelei wog und wiegt schwer genug. Mit den politischen Purzelbäumen der hessischen Möchtegern-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wirkt ratlos und zerrissen. (…)

In Wiesbaden scheint Ypsilanti weiterhin bereit, das Schicksal ihrer 145 Jahre alten traditionsreichen Partei einer wirr anmutenden Gruppierung ausliefern, die unter anderem mit der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien liebäugelt. Auf ihrem Weg hin zur Macht schrecken die hessischen Roten unter Ypsilantis Führung auch nicht vor Mobbing zurück. (…)

Doch statt Dagmar Metzger zu danken, dass sie Schlimmeres verhütete, verlangt man nun von ihr, das direkt vom Volk erteilte Mandat zurückzugeben. Das mutet an wie eine zweite Wählertäuschung.”

Klare Worte. Selbst viele SPD-Wähler sehen das wohl mittlerweile so …

Jetzt gehen auch die Grünen auf Distanz zu Andrea Ypsilanti - kein Wunder nach den Ereignissen dieses Wochenendes. Allenthalben lautet das Motto “Schadensbegrenzung”.

So erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, heute in Berlin: “Sich nach diesem Tohuwabohu doch noch von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen, führt in die Sackgasse. (…) Über das Hin und Her der SPD in Hessen kann ich nur den Kopf schütteln.” Andrea Ypsilanti habe sich “offenkundig diskreditiert“.

Über den Umgang der SPD mit der “Abweichlerin” Dagmar Metzger zeigt sich Bütikofer entsetzt: “Das wird durch Mobbing gegen die SPD-Abgeordnete Metzger noch getoppt.”

Die Ereignisse überschlagen sich: Hatte Dagmar Metzger vor der Sitzung der Parteigremien noch ausgeschlossen, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen würde, sieht wenige Stunden nach den scharfen Angriffen der Partei das Bild plötzlich ganz anders aus. Wie verschiedene Medien berichten, wolle sich Metzger bis Dienstag entscheiden, entweder Andrea Ypsilanti doch mitzutragen oder (was wahrscheinlicher ist) ihr Mandat niederzulegen. Unter diesen Bedingungen würde Ypsilanti dann an ihrem Plan festhalten, sich am 5. April zur Wahl zu stellen und mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Wie fragil die ganze “linke Nummer” der SPD ist, zeigt die jüngste Entwicklung in Hessen: Wie DER SPIEGEL gerade eben berichtet, wird Andrea Ypsilanti wegen mangelnder Rückendeckung aus ihrer eigenen Fraktion am 5. April nicht als Ministerpräsidentin in Hessen antreten.

Die öffentliche Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Ypsilanti nicht zusammen mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen, dürfte nur die Spitze des Eisbergs oder vielleicht gar nur ein Feigenblatt sein: Zum einen könnten auch andere SPD-Abgeordnete Ypsilanti in der (geheimen) Abstimmung die Gefolgschaft verweigern, zum anderen war der Druck auf die SPD in den letzten Tagen so groß geworden, dass man sich durchaus einen “taktischen Rückzug” vorstellen kann.

Hoher Respekt gebührt Dagmar Metzger, die sich das Gespräch mit Ypsilanti nicht gemieden hat, aber letztlich ihrer eigenen Linie treu geblieben ist:

“Es war ein sachliches Gespräch, aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen. (…) Ich habe mir das gründlich überlegt, und es gibt keine inhaltlichen Argumente, die mich überzeugen können. (…) Ich bleibe aus Gewissensgründen bei meiner Entscheidung.”

Einige interessante Hintergründe zur Person Dagmar Metzger finden auch in der heutigen FAZ.