Die SPD hat Zeit. Wenn man sich erst einmal mit dem Gedanken abgefunden hat, dass der bestmögliche Ausgang der Bundestagswahl 2009 die Fortsetzung der Rolle als Juniorpartner in der Großen Koalition ist, dann denkt man beinahe zwangsläufig eher langfristig. Und langfristig spricht alles für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

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Wer sich regelmäßig mit dem Geschehen in der SPD auseinandersetzt, neigt früher oder später dazu, nicht mehr nach der Rationalität und Sinnhaftigkeit einzelner Handlungen und Aussagen zu suchen - zu irrsinnig ist einfach vieles von dem, was in letzter Zeit in der Partei geschieht. Doch manches macht plötzlich regelrecht Sinn, wenn man die Dinge “vom Ende her” denkt - gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und den SPD-Kanzlerkandidaten.

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Andrea Ypsilanti bastelt mit Hochdruck an einem erneuten Anlauf auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Hessen - und kann dabei offenbar immer mehr auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei zählen.

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Seit Tagen diskutieren wir intern, wie die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu bewerten ist. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze Horst Köhler unterstützen. Doch plötzlich nominiert man auf Initiative der Parteilinken Andrea Nahles ausgerechnet eine Frau, die eigentlich über jeden Verdacht übertriebener Sympathien für die Linkspartei erhaben ist - und gleichzeitig nur mit deren Stimmen gewählt werden kann.

Die offensichtliche und von der CDU natürlich gleich taktisch ausgeschlachtete Interpretation lautet, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene vorbereitet werden soll. Die eher antikommunistischen Positionen von Gesine Schwan sind dabei nicht unbedingt ein Widerspruch - sie könnten im Gegenteil als Feigenblatt dienen und signalisieren, dass die SPD ja gar nicht so links ist. Schwan könnte sich - als parteipolitisch zur Neutralität verpflichtete Instanz - in einer rot-rot-grünen Koalition sogar kritisch zur Linkspartei äußern. Mit anderen Worten: Es kann gut sein, dass Kurt Beck hier vorsorglich schon ein Gegengewicht zu einem dunkelroten Koalitionspartner in Stellung bringt.

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Wie SPIEGEL Online meldet, fordert der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering von seiner Partei ein offizielles Nein der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Kurt Beck blockt ab - zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. “Wenn’s die Seelen beruhigt”, könne man aber gerne den bereits gefaßten Beschluss nochmals bekräftigen.

Bedenklich finden wir, dass Franz Müntefering überhaupt die Notwendigkeit zu einer solchen Aufforderung sieht. Im Gegensatz beispielsweise zu Wolfgang Clement, der - wenn er die SPD kritisiert - auch gerne mal eine Beschädigung seiner Partei in Kauf nimmt, ist Müntefering in der Vergangenheit nicht gerade durch derartiges Verhalten aufgefallen. Wenn er also heute die ausdrückliche Distanzierung von der Linkspartei fordert, zeigt das vor allem eines: Es ist ihm ernst.

Dass Müntefering Beck kritisch gegenüber steht, ist nicht neu. Offenbar - so der Tagesspiegel - hat Müntefering ernsthaft Sorge, dass Beck nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei nicht wirklich verhindern kann. Müntefering weiß, wie entscheidend die nächsten achtzehn Monate für seine Partei sind. So schreibt Thomas Schmid, Chefredakteur der WELT:

“Wenn er nun mahnend interveniert, dann weiß er, was er riskiert. Kaum einer kennt die Partei und ihre Stimmungen so gut wie Müntefering. Wenn er nun der SPD rät, den Beschluss, 2009 nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, vorsichtshalber noch einmal zu erneuern: Dann ahnt man, wie tief der Bruch ist, der nun offensichtlich bevorsteht. Frau Schwan kann so lange Frohsinn verbreiten, wie sie mag: Die SPD ist dabei, sich vom Grundriss der schröderschen Reformpolitik ganz zu verabschieden. Und sie ist dabei, neue Stärke nicht in der Wiederentdeckung der eigenen Kräfte, sondern in der Annäherung an eine Endmoräne des sozialistischen Jahrhundertirrtums zu suchen.

Franz Müntefering gilt nicht als Mann der Visionen. Doch er hatte einen Traum: Die Sozialdemokratie sollte zu ihren Wurzeln des Arbeiter- und Produzentenstolzes zurückkehren und zur Partei werden, die nicht die Folgen des Wandels mildert, sondern - mit ihrem ganzen sozialen Gewissen - an der Spitze des Fortschritts stehen will. Diese SPD wird es vorerst nicht geben.”

Man ist versucht, hinzuzufügen: Und wenn es sie jemals wieder geben soll, müssen Leute wie Kurt Beck durch eine Parteispitze ersetzt werden, die den Linken innerhalb und außerhalb der SPD persönlich wie inhaltlich etwas entgegenzusetzen haben.

Zwar bemüht sich die SPD bereits an diesem Wochenende, positive Stimmung für eine Nominierung von Gesine Schwan zu machen, doch die Kritik ist unüberhörbar. Diese richtet sich übrigens ausnahmslos nicht gegen die Person Gesine Schwan oder auch nur ihre politischen Positionen, sondern ausschließlich gegen die Art und Weise, wie die SPD eine eigene Kandidatin ins Amt zu bringen gedenkt. Dabei kommt die Kritik keinesfalls nur von der Opposition.

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Jeder Mensch macht Fehler. Aber nur wenige sind so dumm, denselben Fehler zweimal zu machen. Kurt Beck ist offenbar einer dieser wenigen. Vor gut drei Monaten hatte Beck in der Diskussion um das Wahlergebnis in Hessen gesagt, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen” und keine “aktive Zusammenarbeit” mit der Linkspartei geben. Diese Aussage hatte eine Sturm der Entrüstung ausgelöst und war weithin so interpretiert worden, dass Beck ausdrücklich eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei nicht ausschloss - ein Wort- und Tabubruch, der die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck, aber auch die SPD als Partei insgesamt schwer beschädigte.

In der Diskussion um die Nominierung eines eigenen SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten machte Beck gestern eine sehr ähnliche Aussage: Es werde keine “offenen Absprachen” mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl werden. Außerdem die Wahl in der Bundesversammlung geheim. Mit anderen Worten: Wenn die Linkspartei Gesine Schwan wählen würde, könne man daran ja nichts ändern. Außerdem könne es ja auch sein, dass Abgeordnete von Union und FDP Frau Schwan ihre Stimme geben.

Da fragt man sich unweigerlich, für wie dumm Beck eigentlich die Bevölkerung, die Medien und offenbar auch den politischen Gegner hält. Horst Köhler ist nicht nur der Kandidat von Union und FDP, sondern in der Bevölkerung sehr beliebt. So kompetent Gesine Schwan auch sein mag - eine Abwahl Köhlers mit den Stimmen der Linkspartei würde für die SPD zum Desaster.

Der Versuch, eine Wahl von Gesine Schwan mit dem Hinweis auf fehlende Absprachen mit der Linkspartei und das Wahlgeheimnis “umzuinterpretieren”, wird allein schon daran scheitern, dass sowohl Union und FDP als auch insbesondere die Linkspartei sehr deutlich machen werden, für wen sie stimmen werden respektive gestimmt haben.

Und daher steht schon jetzt fest:

Gesine Schwan kann nur mit den Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden.

Verwunderlich ist vor diesem Hintergrund, dass Frau Schwan selbst dieses Dilemma offenbar nicht als solches sieht. Während Andrea Ypsilanti der Linkspartei politisch ohnehin sehr nahe steht und für sie eine Zusammenarbeit mit den Linken kein Problem wäre, äußerte sich Gesine Schwan bis dato bis dato immer ausgesprochen kritisch zu sozialistischem und kommunistischem Gedankengut. Wenn schon Kurt Beck die Einsicht in die Brisanz dieser Lage fehlt, so haben wir doch die leise Hoffnung, dass Gesine Schwan - bei aller Begeisterung für die erneute Chance - rechtzeitig die “Notbremse” zieht und auf eine Kandidatur verzichtet.

Nach Informationen des SPIEGEL will der linke Flügel der SPD in den kommenden Monaten einen weiteren Linksschwenk der Partei bewirken. Unter dem Codewort “Hamburg Plus” fordern die SPD-Linken Björn Böhning und Ernst Dieter Rossmann in einem Positionspapier unter anderem, dass sich die SPD verschärft für die Kontrolle des Bankensektors und der internationalen Finanzmärkte einsetzen soll. Aufsichtsräte sollen in Zukunft nur noch eine begrenzte Zahl von Mandaten wahrnehmen dürfen und außerdem “im Falle offensichtlicher Pflichtvernachlässigung” für Schäden persönlich haften.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner setzt sich darüber hinaus für eine Anhebung der “Reichensteuer” ein. Stegner wörtlich: ”Bei der Besteuerung von sehr hohen Einkommen ist noch Luft. Da kann man noch etwas machen.” Darüber hinaus solle die SPD für eine Verschärfung der Regelungen zur Leiharbeit sorgen.

Mal eine ganz einfache Frage, liebe Sozialdemokraten: Löst das irgendein Problem? Ist Deutschland dadurch besser für die Herausforderungen der Globalisierung gerüstet? Können wir damit die Folgen des demographischen Wandels besser bewältigen? Bringt all das auch nur einen einzigen neuen Arbeitsplatz?

Natürlich nicht! Aber Symbolpolitik, die auf Angst- und Neidgefühle der Bevölkerung abzielt, ist natürlich viel einfacher und effektiver, um ein paar Wählerstimmen zu gewinnen. Dummerweise wird aber selbst diese Überlegung nicht aufgehen: Von all dem profitiert die Linkspartei viel mehr als die SPD. Aber das ist den SPD-Linken im Zweifel wohl auch egal - schließlich geht es nicht um die Stärkung der SPD an sich (deren “rechter” Flügel den Linken ja eher lästig ist), sondern um eine Stärkung des “linken Blocks”.

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die SPD die Wahl 2009 sowieso schon abgeschrieben hat, sich auf eine Rolle in der Opposition vorbereitet und bereits heute im Blick auf 2013 die Weichen in Richtung Rot-Rot zu stellen beginnt …

Vor kurzem berichtete der stern von erschreckenden Umfragewerten für die saarländische SPD: Gerade einmal 16 Prozent der Saarländer würden aktuell die SPD wählen. Die Linkspartei hingegen käme im Heimatland von Oskar Lafontaine auf satte 29 Prozent. Die Zahlen stammen zwar aus einer Forsa-Umfrage (bei denen die SPD bisweilen etwas schlechter abschneidet), aber die Größenordnungen dürften zutreffen.

Im Hinblick auf die saarländische Landtagswahl im kommenden Jahr reagiert die SPD - ganz erwartungsgemäß - mit einem klaren Linkskurs. Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, positioniert die SPD im Saarland den Linken Ottmar Schreiner als “linke Geheimwaffe gegen Oskar Lafontaine”. Schreiner solle die SPD im Wahlkampf unterstützen und im Falle eines Wahlsiegs einen Posten in der saarländischen Landesregierung übernehmen. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagte im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk, die SPD wolle vor allem einen Wahlkampf mit sozialen Inhalten führen. Zuvor hatte Schreiner bekräftigt, er halte die Auffassung von SPD-Saar-Chef Heiko Maas für richtig, dass die Linke eine “stinknormale” Partei sei.

Weiterlesen: “SPD im Saarland mit Ottmar Schreiner stramm auf Linkskurs”

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ansonsten nicht gerade als Vertreter der konservativen Sozialdemokraten bekannt, warnt seine Partei vor einem Wettlauf mit der Linkspartei um die populärsten Forderungen in der Sozialpolitik. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, betont Gabriel statt dessen in einem am Montag erscheinenden SPIEGEL-Essay die Notwendigkeit “überzeugender Wirtschafts- und Finanzkompetenz”.

Gabriel weiter: “Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen, zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann.”

Die Bewertung der Situation seiner Partei ist harsch: So habe die SPD “derzeit kein politisches Angebot für die tatsächlichen Leistungsträger, die die wahre Mitte unserer Gesellschaft bilden”. Die Partei sei “gefordert, ihre Mitte und die der bundesdeutschen Gesellschaft neu zu entdecken und ihr zugleich eine neue Richtung zu geben”.