In Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußert sich Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und Chef der SPD-Grundwertekommision, zur Problematik der SPD mit den Linken:

Er sieht die Beziehung zur Linken als historisch ambivalent an: Die SPD sei im 20. Jahrhundert die “linke antikommunistische Volkspartei” gewesen - und sei dies auch heute noch. In der DDR war die Sozialdemokratie der erklärte Feind der SED. Dennoch gebe es gemeinsame Wurzeln von Sozialdemokraten und Kommunisten in der Arbeiterbewegung.

Obwohl in vielen Punkten differenziert, macht es sich Thierse hier und da doch etwas arg einfach: “Die Reformen der rot-grünen Bundesregierung waren notwendig, sie sind in ihrer Zielsetzung richtig und sie sind auch erfolgreich. Aber sie sind mit Schmerzen, mit Opfern, mit Verunsicherung verbunden. Das nimmt die Linkspartei auf radikaloppositionelle und populistische Weise auf.” Soweit richtig. Die Behauptung, wer das der SPD vorwerfe, der sage, die SPD hätte die notwendigen Reformen nicht durchführen sollen, ist ein wenig arg simplizistisch.

Der SPD ist vorzuhalten, dass sie unter Gerhard Schröder die (unstrittig notwendigen und richtigen) Reformen im “Basta-Stil” durchgesetzt und nur unzureichend kommunziert hat. Ihr ist auch vorzuwerfen, dass sie nicht deutlich gemacht hat, dass die Forderungen der Linkspartei völlig unrealistisch sind. Im Gegenteil: Die SPD hat bei den ersten Anzeichen von Unwohlsein in der Bevölkerung klein beigegeben, in wesentlichen Punkten eine 180-Grad-Wende gemacht und sich die Positionen von der Linkspartei diktieren lassen.

Immerhin hat Thierse erkannt, dass in Zukunft eine klare Auseindersetzung mit der Linkspartei notwendig ist: “Die Linkspartei ist ein politischer Konkurrent und Gegner. Wir haben sie als solche zu behandeln. Selbstbewusst, offensiv, scharf. Es geht um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Tabuisierungen, Beschwörungen, Hinwegbeten - das alles hilft nicht. Die Bürger müssen klar sehen, wo die inhaltlichen Differenzen zwischen Linkspartei und SPD liegen.”

Achja, und im übrigen ist natürlich die CDU Schuld: “Die CDU hat immer dasselbe miese Spiel mit der Kommunistenfurcht gespielt - sie hat immer mit der Antikommunismus-Keule auf die SPD eingedroschen.” Mir kommen die Tränen.

Wie fragil die ganze “linke Nummer” der SPD ist, zeigt die jüngste Entwicklung in Hessen: Wie DER SPIEGEL gerade eben berichtet, wird Andrea Ypsilanti wegen mangelnder Rückendeckung aus ihrer eigenen Fraktion am 5. April nicht als Ministerpräsidentin in Hessen antreten.

Die öffentliche Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Ypsilanti nicht zusammen mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen, dürfte nur die Spitze des Eisbergs oder vielleicht gar nur ein Feigenblatt sein: Zum einen könnten auch andere SPD-Abgeordnete Ypsilanti in der (geheimen) Abstimmung die Gefolgschaft verweigern, zum anderen war der Druck auf die SPD in den letzten Tagen so groß geworden, dass man sich durchaus einen “taktischen Rückzug” vorstellen kann.

Hoher Respekt gebührt Dagmar Metzger, die sich das Gespräch mit Ypsilanti nicht gemieden hat, aber letztlich ihrer eigenen Linie treu geblieben ist:

“Es war ein sachliches Gespräch, aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen. (…) Ich habe mir das gründlich überlegt, und es gibt keine inhaltlichen Argumente, die mich überzeugen können. (…) Ich bleibe aus Gewissensgründen bei meiner Entscheidung.”

Einige interessante Hintergründe zur Person Dagmar Metzger finden auch in der heutigen FAZ.