Frank-Walter Steinmeier spricht sich für ein Nachdenken über eines weitere Verschärfung des Waffengesetzes aus. Klingt moderat, oder? Ist es aber nicht: Zum einen weiss Steinmeier genau, dass es ihn im September massiv Stimmen kosten wird, wenn er sich zu offen für Verschärfungen des Waffengesetzes einsetzt. Zum anderen suggeriert bereits diese Aussage, die Politik könne über schärfere Gesetze künftige Straftaten Einzelner verhindern. Wes Geistes Kind die SPD in puncto privater Waffenbesitz ist, zeigen die Äußerungen anderer SPD-Politiker nach der Tat von Winnenden.
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Dieter Wiefelspütz, unser “Lieblingsinnenpolitiker” der SPD, lieferte jüngst auf einer Tagung der deutschen Internet Society - wohl eher ungewollt - ein gewichtiges Argument gegen vorsorgliche Datenspeicherungsmaßnahmen jeder Art. Auf die Frage, ob man sicherstellen können, dass einmal gespeicherte Daten in Zukunft nicht auch für andere Zwecke verwandt werden können, sagte Wiefelspütz laut Heise Online: “Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern.”
Und damit hat Wiefelspütz offenbar auch kein Problem: Wiederholt hatte er bereits geäußert, dass es nicht akzeptabel sei, auf die Nutzung vorhandener Daten - zum Beispiel aus dem Lkw-Mautsystem - zu verzichten, wenn es beispielsweise um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens gehe.
Die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland hält Wiefelspütz für “gaga”. Seiner Logik folgend sorgt die weise Abwägung des deutschen Rechtssystems dafür, dass - egal, wie weit die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten geht - ein Missbrauch ausgeschlossen ist und unbescholtene Bürger geschützt werden.
Dummerweise widerspricht er sich hierbei selbst: Wenn jedes Gesetz änderbar ist, dann ist das von ihm so hoch geschätzte Rechtssystem keineswegs in Stein gemeißelt - und schnell kann es vorbei sein mit der sorgfältigen Abwägung. Die zwingende Konsequenz daraus lautet: Die Erfassung und Speicherung von Daten durch den Staat ist auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.
Der Fokus von SPD Watch liegt in erster Linie auf wichtigen Entwicklungen in der SPD, auf ihrem Führungspersonal sowie aktuellen Ereignissen rund um die SPD. Ab und an nehmen wir uns jedoch die Freiheit, einzelnen Personen in der SPD auch dann etwas genauer auf die Finger zu schauen, wenn sie nur in der “zweiten Reihe” stehen. Als wirksames Werkzeug hat sich dabei www.abgeordnetenwatch.de erwiesen - eine Plattform, die nicht nur Informationen über das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter liefert, sondern vor allem auch sehr erhellende Einsichten in Form ihrer Antworten auf Bürgeranfragen.
In diesem Zusammenhang widmen wir uns heute dem SPD-Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz, Jurist, Richter a.D. und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (Die folgenden Zitate zu seinen Positionen stammen - wenn nicht anders angegeben - von abgeordnetenwatch.de.)
In der aktuellen Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sagte Wiefelspütz beispielsweise:
“Ich bin seit Jahren ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele ich. Das Gesetzgebungsverfahren ist besonders sorgfältig gewesen. (…) Das Gesetz zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung ist im Deutschen Bundestag und vom Bundesrat mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Das Gesetz gilt jetzt - auch für Sie und für mich. Nur das Bundesverfassungsgericht kann das ändern.”
Tja, Herr Wiefelspütz, das hat das Bundesverfassungsgericht ja kürzlich - zumindest teilweise - dann auch getan. Ihre Beurteilung der Verfassungskonformität war wohl - sagen wir mal - nicht in Gänze zutreffend.
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